Gericht in Münster sieht Fehler im Stemwedes Flächennutzungsplan
Windkraft: Gemeinde verliert vor OVG

Stemwede (WB). Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute den Flächennutzungsplan der Gemeinde Stemwede in Bezug auf Windkraft für unwirksam erklärt.

Donnerstag, 14.03.2019, 17:40 Uhr aktualisiert: 14.03.2019, 17:54 Uhr
Der Bau von Windrädern, so wie hier im Paderborner Land, sorgt in Stemwede seit Jahrzehnten für Streit. Foto: Hannemann
Der Bau von Windrädern, so wie hier im Paderborner Land, sorgt in Stemwede seit Jahrzehnten für Streit. Foto: Hannemann

Geklagt hatte das Unternehmen Enertrag AG, das im Stemweder Gebiet Babbelage Windkraft realisieren möchte. Investitionen dieser Art waren bislang nicht möglich, weil die Gemeinde diese Flächen für das Aufstellen von Windturbinen ausgeschlossen hatte.

Das OVG begründete den Richterspruch unter anderem damit, dass die Gemeinde die Babbelage wegen des Status »Überschwemmungsgebiet« von Windkraft ausgeschlossen habe, aber Turbinen im Gebiet Tiefenriede in Drohne zulassen wolle. Die dortigen Flächen seien ja ebenfalls Überschwemmungsgebiet.

Einen Fehler sah das Gericht auch bei der Festlegung von vorgegebenen Abständen von Windrädern zur Wohnbebauung. Außerdem seien in der Tiefenriede Waldstücke in das Vorranggebiet aufgenommen worden, die die Gemeinde in ersten Überlegungen habe ausschließen wollen. Das OVG stellte zudem einen Fehler bei der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans fest. Es habe eine Zeichnung bei der Darstellung der Konzentrationszonen gefehlt.

Bauen dürfen Windkraft-Investoren auch nach dem Urteil des Gerichts vorerst weiterhin nicht in der Babbelage. Der Stemweder Rat hatte am 6. März – also noch vor dem Gerichtstermin in Münster – vorsorglich beschlossen, den Bebauungsplan ungeachtet des Ausgangs der Normenkontrollklage von Enertrag AG neu aufzustellen. Stemwede möchte seine Planungshoheit nicht durch das Gerichtsurteil verlieren, wenn es darum geht, wo Windräder im Gemeindegebiet gebaut werden dürfen und wo nicht. Der Rat will weiterhin eine »Verspargelung« durch Einzelturbinen an vielen Orten verhindern. Dies wäre ganz ohne gültigen Flächennutzungsplan schon sehr bald wahrscheinlich geworden. Dann hätten Investoren bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde – dem Kreis Minden-Lübbecke – Anträge auf den Bau von Windrädern im gesamten Gemeindegebiet stellen können.

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