Sa., 16.03.2019

OVG erklärt »Windkraft-Plan« für unwirksam – Stellungnahmen aus Stemwede Ernüchterung nach Gerichtsurteil

Werden solche Windräder irgendwann in der Babbelage stehen? Verwaltung und die meisten Ratsmitglieder sind von dem Urteil enttäuscht.

Werden solche Windräder irgendwann in der Babbelage stehen? Verwaltung und die meisten Ratsmitglieder sind von dem Urteil enttäuscht. Foto: dpa

Von Dieter Wehbrink

Stemwede (WB). Zum Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster , das den Stemweder Flächennutzungsplan in Sachen Windkraft für unwirksam erklärt hat, äußern sich Beteiligte und Lokalpolitiker.

Bei der Enertrag AG, die erfolgreich geklagt hat, waren Pressesprecherin Dr. Nadine Haase und Projektleiter Paul Köpke am Freitag nicht erreichbar. Haase hatte vor der Verhandlung angekündigt, Stemwede habe »nun die Chance, bestehende Fehler des Flächenutzungsplanes auszuräumen und der Windkraft in substanzieller Weise Raum zu schaffen«. Enertrag werde mit dem Bürgermeister und der Verwaltung sprechen.

»Gefühlte Banalitäten«

Rainer Wehdebrock, Vorsitzender der Bürgerinitiative »Veto!«: »Als Zuschauer der Verhandlung und juristischer Laie war für mich weder erkennbar, wo die angeblichen Versäumnisse der Planung liegen, noch, wie ein derart haarspalterisches Tauziehen um gefühlte Banalitäten an den Kriterien für die Errichtung eines Bürgerwindparks mit den Zielen Klimarettung vereinbar ist. ›Veto!‹ wird sich weiterhin dafür stark machen, dass der vorhandene Flächennutzungsplan in Kraft bleibt beziehungsweise in der vorliegenden Form rechtssicher fortgeschrieben wird.«

Andreas Weingärtner, CDU: »Das Urteil war leider zu erwarten. Unser Fachausschuss und der Gemeinderat haben sich die Entscheidung seinerzeit ja nicht einfach gemacht. Wir haben uns für viel Steuergeld sowohl juristisch als auch fachlich von Experten beraten lassen. Immer unter dem Aspekt, am Ende einen rechtssicheren Flächennutzungs zu haben und der Windkraft substanziell genügend Raum zu geben. Wie weit es mit dieser Rechtssicherheit her ist und was man mit solchem Expertenwissen erreicht, haben wir am Donnerstag erlebt. Die kommunale Planungshoheit wird durch solche Urteile nicht gerade gestärkt. Das ermutigt sicher keinen Kommunalpolitiker, sich in seiner Freizeit mit solch komplexen Themen auseinander zu setzen. Verantwortlich für das gestrige Urteil ist in meinen Augen aber nicht unser Gemeinderat. Vielmehr appelliere ich an unsere Landespolitiker, sich endlich mit diesem Thema zu befassen. Die planenden Kommunen brauchen dringend klare und unmissverständliche Vorgaben bei Mindestabständen zu Wohnbebauung und Nutzung von Wald- und Überschwemmungsflächen. Darüber hinaus sollte der Begriff »substanziell Raum geben« mit Zahlen, Daten und Fakten untermauert werden. Wir verfallen jetzt sicher nicht in Panik. Wir werden das Thema Vorrangzonen für Windenergie in Stemwede weiter ruhig und sachlich beraten.«

»Versagen der Bundes- und Landespolitik«

Jürgen Lückermann, FWG: »Wie zu erwarten hat uns die Untätigkeit und Unfähigkeit der ehemaligen und jetzigen Regierungskoalitionen (Land und Bund) eingeholt. Statt differenzierte und genaue Vorgaben zur Windenergie zu machen, hat man einen windelweichen Mischmasch an Vorgaben aufgeschrieben. Die jetzige Situation haben wir der Angst um Wählerstimmen zu verdanken. Hätten CDU, SPD, Grüne und FDP im Bund und Land ihre Arbeit getan, vernünftige Rahmenbedingungen aufgestellt und Vorgaben gemacht, wäre viel Geld gespart worden und die Gerichte hätten sich um Wichtigeres kümmern können. Wir müssen jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann sehen, ob und wo wir am Flächennutzungsplan nachbessern können.«

Wolfgang Fricke, FDP: »Das Urteil zeigt, dass wir nie eine Chance hatten, den Flächennutzungsplan rechtssicher zu machen. Wenn zum Beispiel Stellungnahmen des Kreises zu den Überschwemmungsgebieten für uns keine Sicherheit bieten und damalige Vorgaben zur Veröffentlichung des Flächennutzungsplanes heute nicht mehr ausreichend sind, ist es praktisch unmöglich, vor dem OVG zu bestehen. Aus meiner Sicht ist das Urteil sehr ideologisch gefärbt. Zu der Richterin und den Richtern hätte statt der schwarzen Robe sehr gut eine grüne gepasst. Trotzdem sollten wir den Flächennutzungsplan anpassen, um damit die Bürger bestmöglich zu unterstützen. Die Zeit dafür haben wir.«

»Genauigkeit vor Schnelligkeit«

Wilhelm Riesmeier (SPD): »Wir werden uns das Urteil genau anschauen und prüfen, was wir davon in unseren Flächennutzungsplan einbauen können. Einige formale Dinge, wie zum Beispiel den Plan als Anhang, werden wohl relativ einfach sein. Für die schwierigeren Punkte, wie zum Beispiel Waldflächen, Überschwemmungs- und Überfluggebiete, werden wir uns von Fachleuten beraten lassen und auch eng mit dem Kreis zusammen arbeiten müssen. Dafür sollten wir uns ausreichend Zeit nehmen, hier geht Genauigkeit vor Schnelligkeit.«

Hermann Gesenhues (Grüne): »Die Energiewende kann nur gelingen, wenn auch dünn besiedelte Gemeinden wie Stemwede der Windenergie substanziellen Raum verschaffen. Die Flächennutzungsplanung zur Ausweisung von Vorrangzonen war aber von Anfang an darauf ausgerichtet, möglichst wenig Fläche für die Windenergienutzung auszuweisen und grenzte an eine Verhinderungsplanung. Wir Grüne plädieren nach dem OVG-Urteil dafür, die Planung zu beenden und über Windkraftstandorte in einzelnen Genehmigungsverfahren entscheiden zu lassen. Auch dabei werden Belange des Anwohnerschutzes berücksichtigt.«

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