Fr., 10.05.2019

Mehrheit stimmt für Revision gegen das Windkraft-Urteil aus Münster Rat will ein Zeichen setzen

Werden bald neue Windräder in Stemwede gebaut? Die Enertrag AG will sich als Investor bald im Rat vorstellen.

Werden bald neue Windräder in Stemwede gebaut? Die Enertrag AG will sich als Investor bald im Rat vorstellen. Foto: WB-Archiv

Von Michael Nichau

Stemwede (WB). Der Rat der Gemeinde Stemwede hat beschlossen, gegen das Windkraft-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster Revision einzulegen. Vor Gericht hatte die Gemeinde Stemwede in einem Normenkontrollverfahren eine juristische Niederlage hinnehmen müssen.

Geklagt hatte die Enertrag AG gegen den von der Gemeinde aufgestellten Flächennutzungsplan. Einen Tag vor der Gerichtsverhandlung hob der Rat der Gemeinde den Plan auf, um einen neuen und rechtssicheren Flächennutzungsplan auf den Weg zu bringen.

Mit dem Urteil des OVG ist es nun möglich, dass Investoren auf dem Gemeindegebiet einzelne Windkraftanlagen errichten. Jede dieser Anlagen muss dann in einem gesonderten Verfahren geprüft werden.

»Aus meiner Sicht ist das Urteil aus Münster kaum angreifbar«

Bürgermeister Kai Abruszat hat die Frist zur Einlegung der Revision vorsorglich eingehalten. Vielleicht ahnte er die Entscheidung der Ratsmitglieder schon voraus. Sie folgten mehrheitlich nicht seiner Empfehlung, keine weiteren juristischen Schritte zu gehen und die ganze Kraft in die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans zu legen. »Dieser ist unser kommunales Planungsinstrument«, sagte er in der Ratssitzung.

»Aus meiner Sicht ist das Urteil aus Münster kaum angreifbar, Verfahrensfehler sind hier nicht ersichtlich. Es müsste sich jetzt ein Bundesgericht damit beschäftigen und auch im Einzelfall Überschwemmungsgebiete als Standorte für Windkraftanlagen prüfen«, erläuterte Abruszat.

»Als Bürgermeister gebe ich die Empfehlung, nicht weitere Rechtszüge zu machen«, zog er sein Fazit. Die Kosten eines weiteren Rechtsstreits für die Gemeinde bezifferte er mit 7000 bis 10.000 Euro. »Ich halte es aber nicht für klug, die Entscheidung von diesen Kosten abhängig zu machen«, gab er den Ratsmitgliedern mit auf den Weg. Andrea Hermann (Bündnis 90/Grüne) sprach sich dafür aus, dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen.

»Wir sollten Zeichen setzen«

Ganz anderer Ansicht war Andreas Weingärtner für die CDU-Fraktion: »Ich teile diese Meinung nicht. Es macht Sinn, in Leipzig Revisionsbeschwerde einzulegen. Wir haben uns hier auf die Experten auch vom Kreis Minden-Lübbecke verlassen. Diese haben uns unter anderem die Einstufung der Überschwemmungsgebiete nahegelegt. Wir sollten klagen und auch als kleine Kommune zeigen, dass wir fas nicht mit uns machen lassen. Wir sollten Zeichen setzen.«

Wolfgang Fricke (FDP) merkte an, dass das Urteil und die Begründung nicht an den Haaren herbeigezogen seien. »Wenn das Gericht aber Stellungnahmen von zuständigen Behörden wie Kreis und Bundeswehr in Frage stelle, dass ist das in meinen Augen ein grober Verfahrensfehler. Wir haben die Pflicht, uns um das Gemeinwohl zu kümmern und eine gute Lebensqualität in Stemwede zu erhalten. Wenn wir mit der Klage keinen Erfolg haben, müssen wir den Flächennutzungsplan neu erstellen, auch in der Hoffnung, dass sich bis dahin die Gesetzgebung ändert.«

Wilhelm Riesmeier (SPD) teilte die Einschätzung des Bürgermeisters, was die geringen Erfolgschancen einer Revision angehe. Jürgen Lückermann (FWG) schloss sich der  Meinung von CDU und FDP an, merkte aber zusätzlich an, dass die Gemeinde von ihrem eigenen Rechtsanwalt möglicherweise nicht gut beraten worden sei.

»Für eine Rechtsniederlage sollte man nicht 7000 bis 10.000 Euro an Steuermitteln einsetzen«

Wenig Erfolgschachen räumte auch Jonas Schmidt (SPD) einem weiteren juristischen Schritt ein: »Wir müssten dann sämtliche genannten Gründe widerlegen. Ich sehe als unwahrscheinlich an, dass uns das gelingt. Für eine Rechtsniederlage sollte man nicht 7000 bis 10.000 Euro an Steuermitteln einsetzen.«

Michael Baude (CDU) sprach sich für eine vorausschauende Planung mit dem Flächennutzungsplan aus, aber auch dafür, in Revision zu gehen. »Das ist vielleicht eine Motivation für andere Städte und Gemeinden, es uns gleich zu tun. Wir müssen zeigen, dass man so nicht mit uns umgehen kann.«

Hermann Gesenhues (Bündnis 90/Grüne): »Die Gemeinde Stemwede hat von Anfang an versucht, der Windkraft nicht den vorgesehenen substanziellen Raum zu geben. Ich glaube, dass die Richterin gespürt hat, woher der Wind weht. Ich bin dagegen, in Revision zu gehen. Letztlich stimmten 19 Ratsmitglieder dafür, weitere juristische Schritte zu unternehmen. Neun Ratsmitglieder stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme.

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