Mi., 11.09.2019

Windkraft-Veränderungsperren gelten nicht mehr Flächennutzungsplan istlaut Kreis unwirksam

Dürfen jetzt überall in Rahden Windräder gebaut werden?

Dürfen jetzt überall in Rahden Windräder gebaut werden?

Rahden (WB/ni). Die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rahden aus dem Jahr 1989 ist – nach Ansicht des Umweltamtes des Kreises Minden-Lübbecke – nicht wirksam. Über diese Tatsache werden die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses am 19. September ab 17 Uhr im Rathaus in Kenntnis gesetzt.

Umweltamt hat geprüft

Das Kreisumweltamt (als Genehmigungsbehörde für eine Bauvoranfrage für vier Windkraftanlagen in Varl aus dem Jahr 2014) hat in diesem Verfahren geprüft, ob die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes ein Ausschlussgrund für die Errichtung der beantragten Anlagen sei. Die Antwort an die Stadt Rahden: »Es sind Fehler unter anderem im Abwägungsvorgang wie auch Fehler im Abwägungsergebnis vorhanden«, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Keine Differenzierung

Ein weiterer Mangel im Abwägungsvorgang bestehe darin, dass seinerzeit eine Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen nicht vorgenommen und dokumentiert worden sei. »Die Festlegung auf einen Abstand von 500 statt vorher 300 Meter zur nächsten Bebauung wurde nicht hinreichend begründet und ist als rechtswidrig anzusehen«, heißt es in der Begründung.

Fläche im Vergleich zu klein

Diese Festlegung hatte seinerzeit dazu geführt, dass der Bereich Fledderbruch–Mühlensteg erheblich verkleinert wurde. Übrig blieb nur eine kleine 6,2 Hektar große Fläche. »Bei einer Gesamtfläche der Stadt Rahden von 13.748 Hektar, beträgt die Konzentrationszone lediglich etwa 0,05 Prozent der Gesamtfläche. Hiermit wird der Nutzung der Windenergie nicht substanziell genügend Raum zur Entwicklung geschaffen. Es ist offensichtlich, dass die Stadt Rahden zu einem anderen Abwägungsergebnis hätte kommen können«, heißt es vom Kreis.

Sperrfunktionen aufgehoben

Die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes ist offensichtlich nicht wirksam und entwickelt daher auch keine Sperrfunktion.

Zur Erinnerung: Es hatte im Zuge des Antrags von 2014 Zurückstellungen des Baugesuchs sowie Veränderungssperren durch die Stadt Rahden gegeben. Damals sollte die Aufstellung des Bebauungsplanes »Vorranggebiet Windkraftanlagen Beekebruch« abgewartet werden. Der Rat hatte sich letztlich in seiner Sitzung am 19. Oktober 2017 gegen einen Abschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes ausgesprochen, der zur Steuerung der Windenergienutzung im Stadtgebiet Rahden dienen sollte. Die ausgesprochene Veränderungssperre endete am 30. März 2018.

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