Fr., 14.02.2020

Unangenehm: Auch Stemwede muss Bezirke verschieben – Sorge vor Ärger der Bürger Droht womöglich Wahlverdrossenheit?

Nicht jeder Stemweder wird bei der Kommunalwahl 2020 in seinem altvertrauten Wahlbezirk wählen dürfen.

Nicht jeder Stemweder wird bei der Kommunalwahl 2020 in seinem altvertrauten Wahlbezirk wählen dürfen. Foto: dpa

Von Dieter Wehbrink

Stemwede (WB). Eigentlich hatte der Stemweder Wahlausschuss die 16 Wahlbezirke der Gemeinde zur Kommunalwahl 2020 schon im November per Beschluss eingeteilt. Doch jetzt gibt es ein großes Problem, denn der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die bisherige Einteilungspraxis der Kommunen teilweise aufgehoben.

Zwar betonen auch die Juristen, dass „der räumliche Zusammenhalt“ eines Wahlbezirks möglichst erhalten bleiben sollte. Aber sie schreiben den Städten und Gemeinden auch ins Stammbuch, dass jede Stimme im Gemeindegebiet annähernd gleich viel Gewicht haben muss. Gibt es wie in Stemwede vereinzelt große Unterschiede bei der Einwohner- beziehungsweise Wähleranzahl, muss dies zwischen den Wahlbezirken angeglichen werden. Das Gericht sah eine Abweichung von bis zu 15 Prozent als unproblematisch an. Und diesen Wert muss die Gemeinde garantieren, damit die Wahl hinterher nicht beanstandet oder angefochten werden kann.

Allerletzter Drücker

Doch dieses Vorhaben – da ist Stemwede in guter Gesellschaft mit allen Kommunen – gestaltet sich schwierig, wie die Wahlausschusssitzung am Mittwochabend im Ulderup-Saal bewies. So schwierig, dass noch am 27. Februar (17 Uhr Ulderup-Saal in Levern) eine weitere Sitzung erfolgen muss – sozusagen auf den allerletzten Drücker, um die Fristen einzuhalten.

Das Problem besteht darin, dass Wähler aus ganzen oder teilweisen Straßenzügen nicht mehr ihrem vertrauten Wahlbezirk, sondern einem Bezirk aus dem Nachbarort zugewiesen werden müssen. Die Gemeindeverwaltung hatte dazu Vorschläge erarbeitet, die am Mittwoch von den Wahlausschussmitgliedern beraten und beschlossen werden sollten. „Wir sind dabei behutsam vorgegangen“, sagte Bürgermeister Kai Abruszat. „Wir wollten so wenig wie nötig ändern.“

Dietmar Meier (CDU) brachte auf den Punkt, was wohl die meisten Ausschussmitglieder dachten: Eine schwierige und unangenehme Entscheidung steht an, die sich in Stemwede niemand gewünscht hat.

Meier kritisierte den Zeitdruck und die negativen Beispiele, die sich daraus ergeben. Er nannte Oppenwehe als einen der Problemfälle. Wähler-Verschiebungen innerhalb der beiden Oppenweher Wahlbezirke dürften zwar recht unproblematisch sein. Wenn aber Hausnummern auf dem Oppenweher Flachsweg, der Oppenweher Straße, dem Postdamm, dem Sonnenbrink und Zur Horst dem Wahlbezirk Oppendorf zugeschlagen werden sollen, befürchtet Dietmar Meier Ärger. „Wir Oppenweher haben überhaupt nichts gegen Oppendorf“, betone der Ratsherr. „Es gab aber bei einer früheren Wahl einen ähnlichen Fall. Die Oppendorfer Kandidatin, damals Monika Lösche, hat die zugewiesenen Oppenweher Häuser besucht. Viele Gespräche verliefen damals unerfreulich, manche Oppenweher kündigten sogar an, erst gar nicht zur Wahl zu gehen.“

„Stimme wutentbrannt zu“

Wie Meier sahen auch die anderen Ausschussmitglieder ein, dass man gegen den Gerichtsbeschluss nichts unternehmen könne und der Schwarze Peter nun bei der Gemeinde liege: „Ich befürchte, wir müssen wohl oder übel den Verschiebungen zustimmen – in meinem Fall eher wutentbrannt. Eine Alternative gibt es nicht.“

Anfangs hatte es in der Sitzung Einigkeit darüber gegeben, dass beispielsweise auf Vorschlag von Wilhelm Riesmeier die Frickenhake im Wehdemer Bezirk bleiben und nicht Westrup zugeschlagen werden solle. Kleine Holz und Steinkamp sollen hingegen bei Westrup bleiben. Das Excel-Rechenprogramm der Gemeindeverwaltung wies aus, dass diese Lösung die zulässige Zahl der beiden Bezirke nicht „sprengen“ werde.

Gleiches galt auch für den Wahlbezirk Haldem I. Hier wurde – unter Vorbehalt – errechnet, dass die Haldemer Straße mit den Hausnummern von 94 bis 102 nun doch nicht dem Bezirk Drohne-Dielingen zugeschlagen werden müsse (wohl aber der Haldemer Wichhausen-Weg, Häuser 1 bis 2).

„Levern nicht einfach ignorieren“

Schnell stellte sich heraus, dass andere gut gemeinte Vorschläge mathematisch nicht aufgingen. So wünschte sich etwa Jürgen Glä­scher (SPD), in Levern mehr Straßenzüge in den alten Bezirken zu lassen. Doch auch hier ging die Addition der Wähler mit Blick auf die 15-Prozent-Grenze nicht auf. Fast war der Ausschuss schon so weit, frustriert den Verwaltungsvorschlägen zuzustimmen – mit den beschlossenen kleinen Änderungen. Doch es war der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Weingärtner, der auf Jürgen Glä­schers Wünsche für den Bereich Levern einging. „Wir haben – wenn auch kleine – Veränderungswünsche in anderen Bezirken aufgenommen und können den Bereich Levern nicht einfach ignorieren. Entweder alle oder keiner!“

Und weil Bürgermeister Kai Abruszat die Ausschussmitglieder mehrfach warnte, man müsse bei der Einteilung der Wahlbezirke extrem sorgsam sein, entschied der Ausschuss die Vertagung der Entscheidung auf den 27. Februar. Bis dahin soll die Gemeindeverwaltung die Vorschläge – und vor allem die beschlossenen Änderungen – noch mal eindringlich prüfen und nachrechnen.

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