Fr., 21.02.2020

Riesmeier attackiert CDU – Christdemokraten kontern: „Er macht Wahlkampf“ Hitzige Diskussion um Schule Westrup

Die leer stehende Grundschule in Westrup. Die örtliche Elterninitiative fragt an, ob die Gemeinde hier eine Kita einrichten könnte.

Die leer stehende Grundschule in Westrup. Die örtliche Elterninitiative fragt an, ob die Gemeinde hier eine Kita einrichten könnte. Foto: Dieter Wehbrink

Von Dieter Wehbrink

Stemwede (WB). Die Kommunalwahlen rücken näher. Diesen Eindruck konnten jedenfalls am Mittwochabend Zuhörer in der Stemweder Ratssitzung gewinnen. Dort entfachte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Riesmeier mit erregten Worten eine unerwartete Diskussion.

Anlass war der Vorstoß der CDU-Fraktion, die nach Gesprächen mit der Elterninitiative Stemwede den Antrag auf Prüfung gestellt hatte, ob es möglich sei, die leer stehende Westruper Grundschule als künftige Räume für die Westruper Kindertagesstätte Rappelkiste vorzusehen (wir berichteten).

Die Christdemokraten um Fraktionschef Andreas Weingärtner brachten auch die Möglichkeit ins Spiel, nicht mehr benutzte Gebäudeteile der Schule eventuell abzubrechen und westlich des Gebäudes einige Bauplätze vorzusehen. „Man bat uns seitens der Elterninitiative um Unterstützung und man war damit einverstanden, dies auch öffentlich zu machen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Weingärtner. „Deshalb haben wir für heute diesen Antrag gestellt.“

Private Verhältnis Mieter/Vermieter

Schon zu Beginn der Ratssitzung meldete sich der Vermieter der jetzigen Rappelkiste-Räume in der Bürgerfragestunde. Er habe aus dieser Zeitung erfahren müssen, dass es offenbar Umzugspläne gebe. Wie es den da mit der Informationspolitik der Gemeinde bestellt sei, wollte er wissen. Bürgermeister Kai Abruszat antwortete, es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, sich in das private Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern einzumischen.

Später, als über den CDU-Antrag beraten wurde, griff SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Riesmeier die Ausführungen des jetzigen Kitagebäude-Vermieters auf. Er attackierte die CDU: „Am 19. November hat uns der Bürgermeister im nichtöffentlichen Sitzungsteil informiert, dass die Elterninitiative Interesse an der Schule habe. Es wurde beschlossen, dass der Rat sofort informiert werden solle, wenn sich in dieser Angelegenheit etwas tue“, sagte Riesmeier. „Doch dann stand plötzlich der CDU-Antrag in der Zeitung. Der Vermieter fiel aus allen Wolken. Das geht gar nicht. Man kann davon ausgehen, dass jetzt das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter total gestört ist. Der CDU-Antrag führt nicht zum Ziel, sondern zu Verwirrung und Unverständnis. Damit ohne Not in die Öffentlichkeit zu gehen, ist völlig daneben.“

„Zu wenig Personal“

„Ich finde es aber in Ordnung, wenn Politiker mit Organisationen oder Privatpersonen Gespräche führen und sich dadurch auch ein Prüfauftrag für die Verwaltung ergibt“, erwiderte Kai Abruszat. „Dagegen ist aus meiner Sicht nichts zu einzuwenden, sondern das ist ein ganz normaler Vorgang. Es ist der normale Weg, dass so etwas in Fachausschüssen beraten wird.“ Es sei zudem Aufgabe des Gesamtgemeinderates, sich darüber Gedanken zu machen, wie es mit einem leer stehenden Schulgebäude weitergehen solle.

Riesmeier legte nach. Der SPD-Antrag vom 29. Mai, in der Schule Westrup ein Innovationszentrum einzurichten, sei noch nicht als Prüfantrag von der Gemeinde abgeschlossen worden: „Die Verwaltung hat zu wenig Personal, sie kommt ihren Aufgaben nicht nach, sie schafft es zeitlich nicht.“

Kai Abruszat dementierte vehement. „Das trifft nicht zu. Die Verwaltung hat den Antrag bearbeitet.“ So sei eine Expertise von der Industrie- und Handelskammer Bielefeld angefordert worden, die die Gemeinde auch in den Ausschüssen vorgestellt habe. „Und vielleicht gibt es ja einen Weg, dass beide Anträge mit Blick auf die Schule zum Zuge kommen.“ Riesmeier kritisierte allerdings, dass noch kein Kontakt mit der Ulderup-Stiftung und der Privaten Hochschule aufgenommen worden sei.

„Mich wundert dein aggressiver Ton“

Michael Baude (CDU) wies Riesmeiers Vorwürfe zurück: „Mich wundert dein aggressiver Ton, denn deine Reaktion in der Presse lautete doch gleich am Tag danach, dass die SPD den Antrag auf Prüfung einer möglichen Schul-Umnutzung selbstverständlich unterstütze. Dies, so hast du erklärt, solle aber auch für euren Antrag auf ein Innovationszentrum gelten – ein guter Vorschlag, wie ich finde. Du brichst einen Streit vom Zaun, der der Sache überhaupt nicht dienlich ist.“

Die CDU habe den Antrag nicht aus heiterem Himmel gestellt, sondern nach Gesprächen mit der Elterninitiative, erklärte Baude. „Das ist nichts Böses oder Hinterhältiges, sondern ein ganz normaler Vorgang. Solche Vorwürfe verbitte ich mir. Das ist von deiner Seite aus Wahlkampf“.

Jürgen Lückermann (FWG) betonte, die Fraktionen – und nicht die Verwaltung – seien am 19. November in die Pflicht genommen worden, etwas Neues in Sachen Schule Westrup zu melden: „Wenn von denen nicht gekommen ist, kann die Verwaltung auch nichts berichten.“

Fachausschuss berät das Thema

CDU-Fraktionschef Andreas Weingärtner fragte Riesmeier, wer denn der CDU verbieten solle, mit den handelnden Akteuren Kontakt aufzunehmen, wenn es in dieser Angelegenheit seitens der Gemeindeverwaltung nichts Neues gebe? „Du willst uns doch nicht ernsthaft vorwerfen, dass wir mit Menschen sprechen, die Wünsche haben? Das scheinst du uns ja vorzuwerfen.“

Die CDU habe keinen Bezug zum Vermieter, betonte Weingärtner. Es handele sich um ein Mietverhältnis zwischen ihm und dem Trägerverein. Das gehe die CDU überhaupt nichts an. Die CDU habe den Trägerverein sogar um Erlaubnis gebeten, mit dem Antrag in die nächste öffentliche Sitzung gehen zu dürfen. Eine Entscheidung über den CDU-Antrag fiel in der Ratssitzung nicht. Er soll nun in den Fraktionen sowie im Fachausschuss für Bildung, Generationen, Sport und Kultur weiter beraten werden.

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