So., 22.03.2020

Gemeinde Stemwede sagt Steuerzahlern größtmöglichen Ermessensspielraum zu „Wollen wirtschaftliche Krise abfedern“

Aus dem Stemweder Rathaus in Levern kommen mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise Signale zur Entlastung der Steuerzahler.

Aus dem Stemweder Rathaus in Levern kommen mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise Signale zur Entlastung der Steuerzahler. Foto: Dieter Wehbrink

Stemwede (WB/weh). Gewinneinbrüche, Kurzarbeit, Zukunftssorgen – auch die Wirtschaft in Stemwede befindet sich in Folge der Corona-Pandemie im Krisenmodus.

Bürgermeister Kai Abruszat setzt auf Sofortmaßnahmen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen. Zugleich will auch die Gemeinde Stemwede im Zuge ihrer Möglichkeiten die wirtschaftliche Krise abfedern.

„Wir haben ab sofort sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt. Steuervorauszahlungen können auf Antrag abgesenkt werden. Auch eine zinslose Stundung muss möglich sein“, erläutert der Bürgermeister das Vorgehen der Verwaltung. „Wir wollen unseren möglichen Ermessensspielraum zugunsten der Steuerpflichtigen weitest möglich ausnutzen“.

Zinslose Stundungen

Die Finanzämter hätten, so Abruszat weiter, für ganz NRW bereits stark vereinfachte Antragsformulare für zinslose Stundungen, Absenkung der Steuervorauszahlungen und auch für nachträgliche Herabsetzungen bei der Steuerschuld zur Verfügung gestellt.

Milliardenschwere Kredit- und Bürgschaftsprogramme des Bundes und des Landes seien richtig und notwendig. „Besonders dringlich sind aber unmittelbar wirkende und schnell ausgezahlte Liquiditätshilfen sowohl für den Mittelstand als auch für den Kleinunternehmer, Selbstständige, Gründer und Kulturschaffende. Nur dann haben die Unternehmen und Handelsgeschäfte inklusive unserer Arbeitsplätze vor Ort eine Perspektive“, betont Kai Abruszat weiter.

Nach seinen Gesprächen mit Vertretern des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen habe er den Eindruck, dass die Brisanz der Lage in Berlin und Düsseldorf erkannt wird. „Mit Vertretern des Gewerbevereins Stemwede befindet sich die Verwaltung in aktuellem Austausch zur Bewertung der kritischen Lage.“

Ausgleichsrücklage auf Rekordniveau

„Auch wenn der Ausfall natürlich noch längst nicht beziffert werden kann, rechne ich mit einem deutlichen Einbruch unserer eigenen kommunalen Steuereinnahmen“, wagt Abruszat eine er eine erste Einschätzung für die Zukunft. Rat und Verwaltung hätten in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und trotz notwendiger Investitionen stets Augenmaß bewiesen. „Dieses kommt uns jetzt zu Gute. Unsere Ausgleichsrücklage ist auf Rekordniveau. Damit können wir einen befristeten Zeitraum überbrücken“.

Auf das online gegangene Hilfsportal „Von Stemwedern für Stemweder“ der Gemeinde hatten sich bis Freitagmorgen bereits 44 Bürger gemeldet, die anderen Mitmenschen helfen wollen. Das Portal ist ab Montag wieder über die Internetseite www.stemwede.de oder über Telefon 05745/78899989 erreichbar.

„Sollte es am Wochenende eine außerordentliche Notlage geben, können sich Betroffene an die üblichen Hilfsdienste und Hotlines wenden“, betont Bürgermeister Kai Abruszat. „Außerordentlich bedankten möchte ich mich bei der neuen Vorsitzenden des DRK-Ortsvereins Stemwede, Susanne Altvater, für die Kooperation und Hilfsbereitschaft.“

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