Fachmagazin: „Bau der Feuerwehrhäuser ist gutes Beispiel aus kommunaler Praxis“
Bund der Steuerzahler lobt Stemwede

Stemwede (WB). Kein Geringerer als der kritische Bund der Steuerzahler – er ist gefürchtet und geachtet für seine kritischen Bewertungen von öffentlichen Ausgaben und bei Bedarf nicht zurückhaltend mit Schelte – musste sich mit dem Bau der fünf neuen Stemweder Gerätehäuser beschäftigen. Offenbar hatte sich ein Kritiker des Großprojektes, das mit dem Stemweder Unternehmen Depenbrock im Zuge des ÖPP-Verfahrens (Öffentlich private Partnerschaft) realisiert wurde, an den Steuerzahler-Bund gewendet.

Donnerstag, 18.06.2020, 05:00 Uhr
Lob vom Steuerzahlerbund für die Realisierung der Feuerwehrgerätehäuser. Dieses steht in Levern. Hier ist auch eine Rettungswache des Kreises untergebracht. Foto: Dieter Wehbrink
Lob vom Steuerzahlerbund für die Realisierung der Feuerwehrgerätehäuser. Dieses steht in Levern. Hier ist auch eine Rettungswache des Kreises untergebracht. Foto: Dieter Wehbrink

In der Juni-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „Der Steuerzahler“ ist dem mittlerweile realisierten Stemweder Vorhaben auf einer ganzen Seite ein Artikel gewidmet. „Fünf neue Feuerwehrgerätehäuser in einer kleinen Gemeinde wie Stemwede – ist das nicht übertrieben?“, lautet der Einstieg in den Bericht. „Der Steuerzahler“ liefert die Antwort noch im Vorspann hinterher: „Ganz im Gegenteil! Die 13.000-Einwohner-Gemeinde im Kreis Minden-Lübbecke zeigt, wie wirtschaftliches Handeln aussehen kann.“

Kommunalaufsicht

Diese Aussage entspricht im Übrigen auch dem Ergebnis de Kommunalaufsicht: Der zuständige Kreis Minden-Lübbecke hatte sich mit dem Bau der Stemweder Feuerwehrgerätehäuser befasst und war zu dem gleichen positiven Ergebnis gekommen.

Das Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“ listet eine ganze Reihe von positiven Effekten des Projekts auf: Das Blatt nennt das Verständnis der 433 (!) ehrenamtlich tätigen Stemweder Feuerwehrleute für notwendige Veränderungen – wie die Zusammenlegung von Löschgruppen und eine professionellere Bewirtschaftung der Gerätehäuser. So seien 10 von 13 Löschgruppen in fünf neuen Standorten angesiedelt worden, betont „Der Steuerzahler”. In das neue gemeinschaftliche Haus der Löschgruppen Levern, Niedermehnen und Sundern habe die Gemeinde zusätzlich eine Rettungswache des Kreises Minden-Lübbecke ansiedeln können.

Stemwede habe sich beim Bau der fünf neuen Gerätehäuser für eine Öffentlich-Private Partnerschaft entschieden. Vertragsinhalt sei die Planung, der Bau und der Betrieb der Gerätehäuser samt Gebäudemanagementleistungen sowie die Finanzierung. Die Laufzeit betrage 15 Jahre. Eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei der Entscheidung vorausgegangen, betont „Der Steuerzahler„. Wörtlich schreibt er: „Die Annahmen und fortgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie das Ergebnis der Endabrechnung belegen, das die Gemeinde Stemwede die fünf Feuerwehrgerätehäuser wirtschaftlich gebaut hat. Mit dem Volumen von etwa 10,6 Millionen Euro hat sie eine ‚Punktlandung‘ hingelegt.“

Instandsetzungs- und Erneuerungsentgelt

Kritische Stimmen habe es in Stemwede zu einem „Instandsetzungs- und Erneuerungsentgelt“ gegeben, heißt es im Artikel. Dieses Entgelt zahle die Gemeinde bereits ab Fertigstellung der Häuser auf ein Rücklagenkonto und nicht erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. Es handele sich um eine Art Sparkonto für die Abnutzung der Gebäude. Zahlungen daraus erhalte Depenbrock allerdings nur für tatsächlich erbrachte Leistungen innerhalb der Vertragslaufzeit.

„Sofern eine angesparte Rücklage nicht ausreicht, geht dies zu Lasten des Auftragnehmers“, schreibt „Der Steuerzahler“. „Verbleibt zum Ende der Vertragslaufzeit ein Restbetrag auf dem Rücklagenkonto, wird dieser zwischen der Gemeinde und dem Auftragnehmer aufgeteilt. Diese Regelung war Bestandteil der Ausschreibung und ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler NRW zu loben.” Sie sei einerseits „haushaltsgerecht“, andererseits verteile sie die außerhalb von Gewährleistungsansprüchen bestehenden Risiken gerecht zwischen den Vertragspartnern.

Freude in Gemeindeverwaltung

Über den Artikel freut sich auch der zuständige Fachbereichsleiter für die Stemweder Feuerwehr, Werner Bahnemann von der Gemeindeverwaltung: „Nicht von hier veranlasst und damit umso erfreuter nehmen der Bürgermeister und Verwaltungsvorstand den Pressebericht des Bundes der Steuerzahler zur Kenntnis. Der BdST hat die Durchführung unseres Projektes ‚Stemwede baut fünf Feuerwehrgerätehäuser‘ als gutes Beispiel aus der kommunalen Praxis bezeichnet und damit unser Handeln und die Wirtschaftlichkeit bei Einhaltung des finanziell gesetzten Rahmens als gelungen bestätigt.“

Bahnemann weiter: „Die bereits bei der Ausschreibung berücksichtigten Maßnahmen des an den Bau anschließenden Betriebs sowie hiermit verbundener Vereinbarung eines Instandsetzungs- und Erneuerungsentgeltes werden in dem Wirtschaftsmagazin ausdrücklich gelobt.“

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