Fr., 15.06.2018

Aufwandsentschädigung für Politiker beschäftigt den Kreis Krach um Knete

Die Grundentschädigungen für Politiker in Kommunalparlamenten nach dem jüngsten NRW-Gesetz sind gestaffelt. Wenn »Aufstocker« mehrere Ämter haben, kommt schnell eine vierstellige Summe im Monat zusammen: Ratsherr, Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender und Stellvertretender Bürgermeister summieren sich. Der erste Stellvertretende Bürgermeister oder Landrat bekommt beispielsweise den dreifachen Satz.

Die Grundentschädigungen für Politiker in Kommunalparlamenten nach dem jüngsten NRW-Gesetz sind gestaffelt. Wenn »Aufstocker« mehrere Ämter haben, kommt schnell eine vierstellige Summe im Monat zusammen: Ratsherr, Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender und Stellvertretender Bürgermeister summieren sich. Der erste Stellvertretende Bürgermeister oder Landrat bekommt beispielsweise den dreifachen Satz. Foto: dpa

Von Bernhard Liedmann

Altenbeken (WB). Wie teuer darf das politische Ehrenamt sein? Ist dafür ein Stundenlohn von bis zu 500 Euro gerechtfertigt? Diese Frage muss jetzt der Kreis Paderborn als Aufsichtsbehörde klären. Hintergrund ist eine Entscheidung des Altenbekener Rats, der sparsam mit öffentlichen Geldern sein wollte.

Doch die SPD-Opposition in der Eggegemeinde machte da nicht mit, beanstandete den Beschluss und jetzt muss der Kreis klären, ob ein Geldverzicht bei Aufwandsentschädigungen statthaft ist.

Hintergrund ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in NRW zum Jahresbeginn 2017. Es sieht einen Anspruch auf eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen vor. Von diesen Mehrausgaben konnten die kommunalen Parlamente aber auch Abstand nehmen, bei den meisten Räten lief die Reform jedoch durch.

»Unverhältnismäßige« Aufwandsentschädigungen

Nicht so in Altenbeken: Die CDU-Fraktion, immerhin Mehrheitsfraktion im Altenbekener Rat und daher auch mit den meisten Posten von Ausschussvorsitzenden bedacht, sah diese zusätzlichen Aufwandsentschädigungen als »unverhältnismäßig« an. Immerhin bekommt jeder normale Ratsherr ohnehin pro Monat 117,30 Euro als Aufwandsentschädigung und zusätzlich ein Sitzungsgeld von 20,30 Euro pro Sitzung. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden eines Ausschusses hätte nochmals pro Vorsitzenden 219,10 Euro pro Monat gebracht.

Das war den Christdemokraten in Altenbeken zuviel und so beantragten sie den Verzicht auf diese Zahlung in der Hauptsatzung der Gemeinde. Das Meinungsbild im Rat war bei der Beratung gespalten: Bürgermeister Hans Jürgen Wessels differenzierte die Pauschale dahingehend, dass einige Ausschüsse wie der Bauausschuss häufiger als beispielsweise ein Schul- oder Rechnungsprüfungsausschuss tagen. Bei Ausschüssen, die vielleicht nur ein oder zweimal im Jahr stattfinden, so der Bürgermeister, komme der Vorsitzende dann auf einen Stundenlohn von 400 bis 500 Euro, gab er zu bedenken. Anders sei dies sicherlich zu sehen bei Ausschüssen wie dem Bauausschuss, der häufig tage. Bei der entscheidenden Abstimmung zu dem CDU-Antrag sah der Verwaltungschef bereits mögliche Beanstandungsgefahren und befürwortete nicht nur eine geheime Abstimmung, sondern auch eine Abstimmung für jeden einzelnen Ausschuss. Geklärt wurde zudem per Beschluss auch die Frage der Befangenheit.

Neues Gesetz

Die Abstimmungsergebnisse lieferten dann die unterschiedlichsten Ergebnisse, und in der Ratssitzung am 22. Juni wurde schließlich mit 19 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen der Beschluss gefasst, die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen zu streichen.

Das neue Gesetz hätte im Altenbekener Fall ermöglicht, dass für die Vorsitzenden von fünf Ausschüssen diese zusätzlichen Vergütungen gezahlt werden (Bauausschuss, Betriebsausschuss, Gemeindeentwicklungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und Schulausschuss). Ausgenommen von dieser Vorsitzenden-Regelung bleiben per Gesetz der Rat, der Hauptausschuss und der Wahlprüfungsausschuss.

Eigens für die Entscheidung gab der Bürgermeister den Ratsmitgliedern auch die Statistik an die Hand, wie häufig die Ausschüsse in 2016 getagt haben: Betriebsausschuss 2 mal, Bauausschuss 6 mal, Schulausschuss 3 mal, Gemeindeentwicklungsausschuss 2 mal und der Rechnungsprüfungsausschuss 0 mal.

Noch keine Entscheidung gefallen

Im Nachgang gefiel der SPD-Fraktion dann aber doch nicht die Entscheidung des Rates, und sie beanstandete den Beschluss per schriftlicher Beschwerde an den Kreis Paderborn datiert vom 29. Dezember 2017.

Auf Nachfragen von Ratsmitgliedern zum Stand der Beschwerde konnte Bürgermeister Hans Jürgen Wessels nur mitteilen, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Auch auf Nachfrage des WV teile der Kreis am Mittwoch mit: Man prüfe noch, nähere Angaben zu dem Verfahren könne man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machen.

Kommentar von Bernhard Liedmann

Wie die Diäten im Bundestag sind die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Politiker ein Reizthema. Als »Neiddebatte« darf man sie jedoch nicht einfach abtun. Die 400 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den elf Gremien von Kommunen und Kreis schlagen allein bei der Grundvergütung mit mehr als 100.000 Euro pro Monat zu Buche, sprich weit über eine Million Euro im Jahr. Mit zusätzlichen Vergütungen wie Fraktionsvorsitz, Ausschussvorsitz, Ortsvorsteher, stellvertretender Bürgermeister oder Delegierte in anderen Parlamenten wird ein mehrfaches hiervon erreicht. Ob die Größe der Parlamente angemessen ist oder die Vergütungen mag dahin gestellt sein. Von einem rein selbstlosen Ehrenamt kann jedenfalls nicht die Rede sein. Und wer das Ehrenamt von politischer Seite lobt und immer auch einfordert, sollte es zumindest mit der entsprechenden Demut tun.

 

 

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