Do., 06.09.2018

Rücktritt von Altenbekens Ortsvorsteher Elmar Rode Nazi-Orden an Schützenjacke: Staatsschutz ermittelt

Im Bild am blauen Band der Verdienstorden mit Hakenkreuz. Die Schützen marschieren bereits.

Im Bild am blauen Band der Verdienstorden mit Hakenkreuz. Die Schützen marschieren bereits.

Von Bernhard Liedmann

Altenbeken (WB). Im Fall des Nazi-Ordens beim Altenbekener Schützenfrühstück (wir berichteten am 31. August) hat jetzt der Staatsschutz in Bielefeld die Ermittlungen aufgenommen. Dies bestätigte das Polizeipräsidium in Bielefeld.

In diesem Zusammenhang wurde bei der Polizei in Paderborn zusätzlich auch eine Strafanzeige erstattet wegen der »Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«.

Hintergrund ist ein Vorfall, in dessen Mittelpunkt der ehemalige Altenbekener Ortsvorsteher Elmar Rode steht. Er hatte beim Schützenausmarsch am Montag, 16. Juli, mindestens kurzzeitig einen Jubiläumsorden mit Hakenkreuz aus der Nazi-Zeit an seiner Schützenjacke getragen. Diesen Orden hatte ihm nach eigenen Angaben ein Schützenbruder in die Hand gegeben. Nachdem er diesen Orden mit Hakenkreuz als solchen erkannt habe, habe er ihn sofort abgenommen und zurückgegeben, sagte Rode seinerzeit auf Anfrage des WV. Vom Tragen des Ordens sind Fotos gemacht worden, die anschließend in geschlossenen Gruppen in sozialen Netzen verbreitet wurden.

Austritt aus der Bruderschaft

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieser Bilder hatte der geschäftsführende Vorstand des Altenbekener Schützenvereins Rode und den direkt beteiligten Schützenbruder um Stellungnahmen gebeten und beiden abschließend Mitte August nach einer den Betroffenen gewährten Bedenkzeit den Austritt aus der Bruderschaft nahegelegt. Ansonsten wäre ein offizielles Ausschlussverfahren eingeleitet worden, wie Presseoffizier Ulrich Schadomsky gestern für den Verein sagte. Beide traten dann auch Mitte August aus dem Verein aus.

Gleichzeitig forderte auch Bürgermeister Hans Jürgen Wessels vom Ortsvorsteher eine Stellungnahme ein. Die Gespräche führten schließlich dazu, dass Rode mit Schreiben vom 17. August mit sofortiger Wirkung sein Amt als Ortsvorsteher und alle politischen Ämter niederlegte. In der Hauptausschusssitzung der Gemeinde heute soll ein Nachfolger für das Amt des Ortsvorstehers gewählt werden.

Stellungnahme abgelehnt

In das Verfahren sind inzwischen von den Beteiligten Juristen eingeschaltet worden. Derjenige, der Rode den Orden überreicht haben soll, wollte sich auf Anfrage des WV nicht zu dem Vorfall äußern und lehnte auch die Möglichkeit einer Stellungnahme ab.

Der Vorfall ereignete sich konkret beim Ausmarsch der Schützen nach dem Frühstück in die jeweiligen Kompaniebereiche. Auch die Westkompanie war angetreten, um zu Pörtner’s Gaststube zu marschieren. Hier ereignete sich der Vorfall, der bei den Details wie »in die Hand gedrückt bekommen«, »kurz an die Uniform gehalten« oder »angesteckt und kurz getragen« nun von den Ermittlungsbehörden aufzuarbeiten ist. Im Gegensatz zu Rodes bisherigen Verlautbarungen deuten die im Netz kursierenden Fotos darauf hin, dass der Orden zumindest kurzfristig beim Marschieren getragen worden sein könnte.

Rode sieht keinen Widerspruch

Rode sah in einer Stellungnahme am gestrigen Dienstag jedoch keinen Widerspruch zu seiner damaligen Angabe, »dass er den Orden kurz an die Jacke neben einen kaputten Orden gehalten habe«. Rode in seiner schriftlichen Erklärung wörtlich: »Ich räume ein, dass durch meine herunterhängenden Arme der Anschein erweckt werden kann, dass ich mich dem Fotografen ›präsentieren‹ ­­ wollte.« Einen Widerspruch zu seinen damaligen Äußerungen könne er aber nicht erkennen.

Ob der Fall der Hakenkreuzschmiererei auf der L 755 (wir berichteten am Montag, 3. September) in einem Zusammenhang mit dem in Altenbeken kontrovers diskutierten Schützenfestvorfall steht, muss ebenfalls ermittelt werden. Auch hier ist das Verfahren von der Polizei an den Staatsschutz weitergegeben worden.

Kommentar von Bernhard Liedmann

Schützenverein und Politik vor Ort haben nach dem Vorfall in Altenbeken schnell und konsequent gehandelt. Die juristische Beurteilung des Vorfalls steht indes noch aus. Hier wird man die Ermittlungen abwarten müssen.

Was aber für einen Rechtsstaat selbstverständlich ist und auch bleiben muss, gilt für die Internet-Gemeinde längst nicht mehr. So gibt es zum Geschehen um den Nazi-Orden in den sozialen Netzwerken Vorwürfe, Unterstellungen und Beleidigungen, die nicht nur die unmittelbar Beteiligten überrollen. Mit entsprechenden Folgewirkungen und Schäden. Dabei sollte auch hier gelten: »Urteile nur, über was Du Dir ein Urteil auch erlauben kannst.«

Das Hantieren mit Nazi-Devotionalien in der Öffentlichkeit ist gewiss keine Kleinigkeit und auch mehr als ein Dumme-Jungen-Streich. Moralische Empörung ist von daher mehr als verständlich. Über mögliche rechtliche Konsequenzen des Vorgangs aber können nur Gerichte befinden.

 

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6030154?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198401%2F2851060%2F