Di., 12.02.2019

1000 Mahnungen und Vollstreckungsandrohungen waren in Altenbeken verschickt worden 1500 Briefe zu Gebührenpanne aufgefunden

Bei der Abrechnungspanne im Altenbekener Rathaus sind inzwischen mehr als 1500 ungeöffnete und an die Gemeindekasse adressierte Briefe entdeckt worden.

Bei der Abrechnungspanne im Altenbekener Rathaus sind inzwischen mehr als 1500 ungeöffnete und an die Gemeindekasse adressierte Briefe entdeckt worden. Foto: Liedmann

Altenbeken (WB/bel). Die Gebührenpanne im Altenbekener Rathaus erreicht eine neue Dimension: Nachdem im Dezember mehr als 1000 Mahnungen und Vollstreckungsandrohungen verschickt wurden, hat die Verwaltung bei den laufenden Untersuchungen 1500 ungeöffnete Briefe in Schränken gefunden, die damit in direktem Zusammenhang stehen.

Ein Systemfehler in der Verwaltung vor elf Jahren hatte dazu geführt, dass kurz vor Weihnachten etwa 700 Altenbekener Bürger Steuer- und Gebührenbescheide mit Säumniszuschlägen erhalten hatten. Dazu hatte jüngst auch der Rechnungsprüfungsausschuss getagt und einen Wirtschaftsprüfer mit weiteren Untersuchungen beauftragt. Im Raum stehen Nachforderungen der Gemeinde über mehr als eine Million Euro für die Jahre ab 2013.

Inzwischen hat die Verwaltung bei weiteren internen Nachforschungen in der Verwaltung mehr als 1500 ungeöffnete und an die Gemeindekasse adressierte Briefe aus den Jahren 2011 bis 2019 in den verschlossenen Schränken der Gemeindekasse entdeckt, so die Gemeindeverwaltung in einer Pressemitteilung am Dienstag. Sie befanden sich überwiegend in den Ablagen zwischen anderen Dokumenten. In den aufgefundenen Beständen sind allein in einem Karton 150 versandfertige Briefe, bei denen es sich um Mahnungen handelt, die bereits im Dezember und im Januar hätten verschickt werden sollen. Allein aus dem Jahr 2018 wurden 432 ungeöffnete Briefe gefunden.

150 versandfertige Briefe in einem Karton

Nach bisheriger Sichtung, so die Verwaltung in ihrer Mitteilung, handelt es sich bei den Briefen zu einem großen Teil um Vollstreckungsersuchen anderer Kommunen oder Organisationen. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Einzugsermächtigungen, in denen die Bürger ein Lastschriftmandat zur Einziehung von Steuern oder Gebühren erteilt haben, die allerdings offenbar nicht bearbeitet wurden. Gleichzeitig haben sich in den letzten Wochen zahlreiche Bürger gemeldet, die nach eigenen Angaben eine Vollstreckungsandrohung ohne vorausgegangene Mahnung erhalten haben. Die Ursache dürfte in diesen nicht abgeschickten Briefen liegen, sagt Bürgermeister Hans Jürgen Wessels.

Der Bürgermeister sichert zu, dass alle Vorgänge im einzelnen überprüft werden und es bei berechtigten Versäumnissen seitens der Verwaltung auch zu Rückerstattungen von Mahngebühren oder Säumniszuschlägen kommen wird. Gleichzeitig würden alle Schuldner, denen ein Mahnbescheid nicht zugeschickt wurde, in den Rechtszustand versetzt, als wären sie noch nicht gemahnt worden. Natürlich werde auch hier eine dicke Entschuldigung seitens der Verwaltung erfolgen.

So unglaublich diese Nichtbearbeitung auch erscheine, so der Bürgermeister, so gut sei es andererseits, dass die unbearbeiteten Briefe vermutlich alle noch vorhanden seien und offenbar keine vernichtet wurden. Dies ermögliche eine umfassende Aufarbeitung.

Verwaltungsinterne Versetzung

Die jüngsten Erkenntnisse legten den Schluss nahe, so Wessels, dass es bei der verantwortlichen Person um eine über mehrere Jahre nicht angezeigte »Überlastungssituation« gegeben habe. Die Gemeindekasse sei jedoch im interkommunalen Vergleich personell befriedigend ausgestattet gewesen. Außerdem sei der betreffende Mitarbeiter auch im Kollegenkreis und von ihm persönlich als besonders fleißig, sehr diszipliniert und sehr arbeitsam wahrgenommen worden. Inzwischen sei natürlich eine verwaltungsinterne Versetzung erfolgt. Dafür gebe es im Rathaus eine breite Unterstützung.

Abschließend entschuldigt sich der Bürgermeister in der Mitteilung ausdrücklich für die Versäumnisse. Man werde dieses Jahr brauchen, um alle Rückstände aufzuarbeiten. Etliche Verwaltungsmitarbeiter hätten Mehrarbeit angeboten, um bei der Aufarbeitung zu helfen. Dies mache den besonderen Zusammenhalt deutlich und zeige, wie sehr die Beschäftigten der Gemeinde eine gute Arbeit im Interesse der Bürger abliefern wollten.

 

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