Sa., 24.08.2019

Nach Gebühren-Debakel in Altenbeken Staatsanwaltschaft ermittelt im Rathaus

In der Gemeindekasse Altenbekens blieben etwa 1600 versandfertige Briefe und Bescheide liegen. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

In der Gemeindekasse Altenbekens blieben etwa 1600 versandfertige Briefe und Bescheide liegen. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Foto: Bernhard Liedmann

Altenbeken (WB/bel). Im Zusammenhang mit dem Gebühren-Debakel im Altenbekener Rathaus hat die Paderborner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen des »Verdachts der Urkundenunterdrückung«.

Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren in der Altenbekener Gemeindekasse etwa 1600 Mahnungen und Vollstreckungsersuchen nicht verschickt wurden. Die versandfertigen Briefe waren einfach liegen geblieben.

Die Gesamtforderungen belaufen sich auf etwa 1,1 Millionen Euro. Die Paderborner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgrund der Presseberichterstattung aufgenommen und nicht aufgrund einer Strafanzeige, bestätigte Oberstaatsanwalt Marco Wibbe auf Anfrage des WV.

Die Gemeinde Altenbeken hat zur Klärung des Sachverhalts inzwischen auch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die unter anderem auch die Frage klären soll, warum der Gemeindeprüfungsanstalt bei ihren Überprüfungen der Gemeindekasse diese Mängel im Mahnwesen nicht aufgefallen seien. Auch die politischen Gremien haben das Fiasko mehrfach erörtert. Im Fokus der Untersuchungen steht die Leiterin der Gemeindekasse.

Die Gemeindeverwaltung selbst hatte nach Bekanntwerden der Missstände zur Jahreswende knapp 1000 Mahnungen noch verschickt, um eine Verjährungsfrist bei den Ansprüchen zu vermeiden. In einer Ratssitzung hatte Bürgermeister Hans Jürgen Wessels ausgeführt, dass sich der Schaden für die Gemeinde selbst auf maximal 400.000 Euro belaufen dürfte. Versicherungsleistungen angerechnet ging er von einem realistischen Rest-Schaden von etwa maximal 260.000 Euro aus. Nach der Sommerpause sollen zu diesem Komplex die ersten Prüfungsergebnisse vorliegen.

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