Gebühren-Skandal in Altenbeken: erste Verluste im Haushalt eingebucht
Streit um Entlastungsbeschluss

Altenbeken (WB). Mit einem blauen Auge kam Altenbekens Bürgermeister Hans Jürgen Wessels bei der ersten Entlastungsfrage in Bezug auf den Gebührenskandal davon. Für die ersten im Haushalt 2016 nachträglich eingebuchten Verluste wollte die CDU-Fraktion ihm keine Entlastung erteilen. Mehrheitlich bekam er eine »eingeschränkte Entlastung«.

Samstag, 21.09.2019, 05:30 Uhr
Das Rathaus in Altenbeken. Foto: Bernhard Liedmann
Das Rathaus in Altenbeken. Foto: Bernhard Liedmann

Hintergrund ist, dass die inzwischen rechtlich verjährten Verluste der Jahre 2007 bis 2012 über 1,146 Millionen Euro (wir berichteten zuletzt am Donnerstag) im Haushaltsjahresabschluss 2016 erstmals nachträglich verbucht werden mussten. Ein Fehlbetrag von 948.000 Euro wurde veranschlagt und kann nur durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden.

Verbunden ist das Ratsvotum zum Jahresabschluss in der Regel immer in Verbindung mit einer Entlastung des Bürgermeistern und damit der Verwaltung.

Dies wollte die CDU in der Sitzung am Donnerstag nicht akzeptieren. Jahresabschluss ja, Entlastung nein, war die Forderung der Mehrheitsfraktion. Fraktionsvorsitzender Hermann Striewe führte aus, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion die bisherige Vereinbarung zwischen Politik und Verwaltung, in der Frage des Gebührenskandals keine voreiligen und einseitigen Beschlüsse zu fassen, einseitig durch die Verwaltung mit der zusätzlichen Beauftragung einer Kanzlei aufgekündigt worden sei. Bislang habe man die Aufarbeitung des Falls einhellig nur per Prüfung durch eine Gesellschaft vornehmen lassen wollen. Die Einschaltung der Kanzlei in Rechtsfragen verlasse den Konsens. Letztlich sei nach Auffassung der Fraktion der Rat damit bei Regressforderungen »völlig außen vor«. Nach seiner Einschätzung wären bei einer Entlastung Haft- und Erstattungsansprüche weg.

Turbulente Grundsatzdebatte

Bürgermeister Hans Jürgen Wessels widersprach diesem Vorwurf vehement. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe seinerzeit mit der Beauftragung der Prüfgesellschaft nur eine Empfehlung ausgesprochen und keinen Beschluss gefasst. Bezüglich seiner Bedenken, die juristische Bewertung allein nur über diese Gesellschaft vornehmen zu lassen, habe er den Prüfungsausschussvorsitzenden rechtzeitig informiert. Die Beauftragung eines Fachjuristen zur Prüfung von rechtlichen Folgen sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Den Vorwurf, dass der Rat nicht über die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert gewesen sei, wies Wessels ebenfalls zurück mit dem Hinweis, dass die Ermittlungen schließlich nicht gegen die Gemeinde und nicht im Haus, sondern nur gegen eine Mitarbeiterin laufen würden.

Anschließend entbrannte im Rat zunächst eine turbulente Grundsatzdebatte darüber, ob man überhaupt über diese Fragen aus einem nicht-öffentlichen Teil im öffentlichen Teil debattieren könne und dürfe. Wessels selbst leitete diesen Tagesordnungspunkt nicht, weil dies wie auch üblich sein Stellvertreter Anton Wittke übernahm. Die Sitzung musste zur Klärung von Verfahrensrechtlichen Fragen auch unterbrochen werden.

Bei der abschließenden Abstimmung erteilten SPD, Grüne und die ABA/FDP gegen die Stimmen der CDU dann dem Bürgermeister die vorgeschlagene »eingeschränkte Entlastung«. Hintergrund auch dieser Diskussion über den Gebührenskandal ist die Frage nach der Verantwortlichkeit innerhalb des Rathauses für dieses Fiasko. Während im Haushaltsabschluss 2016 die ersten Schadenssummen eingearbeitet wurden, werden voraussichtlich auch die noch ausstehenden folgenden Jahresabschlüsse Teilsummen auffangen müssen.

Kommentar von Bernhard Liedmann

Klarer ist der Nebel rund um die weit über 1000 Bescheide oder Mahnungen in den vergangenen acht Monaten für die Öffentlichkeit nicht geworden. Während bei Bürgern hunderttausende von Euro nachträglich eingefordert und auch bezahlt werden, wird im Rathaus hinter verschlossenen Türen diskutiert. Entstandene Verluste werden mit konkreten Summen bereits nachträglich im Jahreshaushalt 2016 eingebucht, doch eine allgemeine Information der Öffentlichkeit steht unter Hinweis auf haftungsrechtliche Fragen oder Schutzinteressen aus. Die nicht vorhandene Transparenz ist ein guter Nährboden für Spekulationen, Mutmaßungen und Verdächtigungen. Beim Thema Windkraft ging Landrat Manfred Müller mit der Verwaltung in Etteln in die Offensive mit einer Bürgerversammlung. Eine öffentliche Ratssitzung dazu stünde auch der Gemeinde gut an.

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