Fr., 13.12.2019

Altenbeken will vor allem in Glasfaserausbau und Schulsanierung investieren „Die Kreisumlage ist ein Goldesel”

1,2 Millionen Euro wird die Gemeinde Altenbeken in die Sanierung und den Ausbau der Grundschule am Standort Schwaney investieren. Insbesondere ist dabei auch die Errrichtung eines Foyers in der Schule geplant.

1,2 Millionen Euro wird die Gemeinde Altenbeken in die Sanierung und den Ausbau der Grundschule am Standort Schwaney investieren. Insbesondere ist dabei auch die Errrichtung eines Foyers in der Schule geplant. Foto: Jörn Hannemann

Altenbeken (WB/bel). Keine Steuererhöhungen und kein drohender Schatten einer Haushaltssicherung, aber dennoch ein Griff in die allgemeine Rücklage, um den Haushalt auszugleichen. „Dennoch sind die Finanzen Altenbekens als solide zu bezeichnen“, bilanzierte Bürgermeister Hans Jürgen Wessel den Haushaltsentwurf für die Gemeinde Altenbeken, der am Donnerstagabend mit einem Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro in den Rat eingebracht wurde.

Im Investitionsbereich setzt die Gemeinde im kommenden Jahr auf zwei Schwerpunkte: Die Beteiligung an dem Kreisprojekt des Glasfaserausbaus in den Randbereichen (Gesamtkosten 2,1 Millionen Euro) und die Modernisierung der Grundschule in Schwaney. Hier will die Gemeinde 1,2 Millionen Euro in die Hand nehmen, um neben der Renovierung einen Ausbau und die Schaffung eines Foyers zu ermöglichen. Weitere Schwerpunkte bei den Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 6,7 Millionen Euro sind mit knapp einer Millionen Euro die Sanierungen von Kanälen und Wasserleitungen. Hinzu kommen Erneuerungen von Straßen und Feldwegen für etwa 350.000 Euro.

Sanierung von Kanälen und Wegen

Wichtiger Ausgabenschwerpunkt ist aber auch das neue Baugebiet am Kloster. Für die Erschließungsstraße des neuen Areals sind 245.000 Euro im Haushalt veranschlagt. In Angriff genommen werden soll auch die Sanierung der Museumslok. Sie wird mehr als eine Viertelmillion Euro kosten, allerdings, so führte Wessels aus, habe man hierfür 210.000 Euro an Fördergeldern beantragt.

100.000 Euro werden abschließend dann noch in den neuen Waldkindergarten in Buke (Gesamtaufwand zwei Millionen Euro) und in die Feuerwehr unter anderem für einen neuen Mannschaftstransportwagen sowie den neuen Brandschutzbedarfsplan gesteckt. Unterstützen wird die Gemeinde zudem die neue private Realschule mit 90.000 Euro für notwendige Maßnahmen sowie die Stärkung des Bahnhofs für Pendler mit der Bereitstellung von 72.000 Euro für zusätzliche Parkplätze.

Bei den Steuersätzen bleibt die Gemeinde weiterhin knapp unter den fiktiven Hebesätzen des Landes. Wessels hob bei der Einbringung aber hervor, dass er die Angleichung an diese Sätze ausdrücklich unterstützen würde, um damit abgesehen von den direkten Einnahmen auch die Zuweisungen durch das Land zu verbessern.

Auch bei den Gebührensätzen bleibe die Gemeinde trotz leichter Anhebungen unterhalb der Inflation, so Wessels.

Kritik an der Haushaltspolitik des Kreises

Wie viele andere Bürgermeister im Kreis Paderborn kritisierte Wessels besonders die derzeitige Haushaltspolitik des Kreises mit den Auswirkungen über die Kreisumlage. Sie werde voraussichtlich erneut um knapp 500.000 Euro steigen und sei neben sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes maßgeblich für das aktuelle Haushaltsproblem verantwortlich. Der Anstieg der allgemeinen Kreisumlage liege weiterhin weit über der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten. Die Politik des Kreises sei derzeit von einem Rekordhaushalt mit den „höchsten Gesamtaufwendungen aller Zeiten“, einem „absoluten Höchststand“ bei den investiven Ausgaben, einer „deutlichen Aufstockung des Personals“ und einem „erfolgreichen Schuldenabbau“ gekennzeichnet. Diese „Erfolgsbilanz“, so Wessels, bei der das Wort „Sparen“ überhaupt nicht vorkomme, basiere auf dem Strukturproblem, dass sich der Kreis einfach das Geld bei den Kommunen hole. „Der Goldesel heißt Kreisumlage“, wetterte Wessels. Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Politik jüngst auf die Sorgen der Bürgermeister reagiert habe und die Kreisumlage zumindest leicht reduziere.

Den überproportionalen Anstieg der Kreisumlage rechnete Wessels im Rat vor: Seit 2004 habe die Gemeinde Altenbeken 85 Millionen Euro an Kreisumlage zahlen müssen. Dabei habe der Anstieg oberhalb der allgemeinen Preisentwicklung seit 2004 insgesamt 18,5 Millionen Euro ausgemacht. Daher sei es geboten, dass der Kreis seine freiwilligen Leistungen auf notwendige Aufgaben reduziere.

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