Grüne und SPD sehen durch neue Anträge Windkraftkonsens in Altenbeken in Gefahr
„Bürger beim Ausbau mitnehmen“

Altenbeken (WB). In Altenbeken stehen 28 Windenergieanlagen (WEA). Zwei weitere sind genehmigt, aber noch nicht gebaut. Ein Investor aus Paderborn möchte nun in der Windvorrangzone in Buke vier neue Anlagen errichten. Derzeit läuft die Offenlage beim Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde. Hier kann jeder die Antragsunterlagen noch bis zum 12. Oktober einsehen und bis 11. November Einwände schriftlich äußern.

Donnerstag, 17.09.2020, 06:00 Uhr aktualisiert: 17.09.2020, 10:24 Uhr
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Kaibel zeigt, wo neue Windenergieanlage errichtet werden soll. Diese werde deutlich größer als die bereits vorhandenen Windräder. Foto: Sonja Möller
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Kaibel zeigt, wo neue Windenergieanlage errichtet werden soll. Diese werde deutlich größer als die bereits vorhandenen Windräder. Foto: Sonja Möller

Die Ortsverbände der Grünen und der SPD hoffen, dass sich möglichst viele Altenbekener daran beteiligen. „Wir als Grüne glauben an die Windkraft, möchten den Ausbau aber so gestalten, dass die Bürger mitgenommen werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Ursula Kaibel. Derzeit ständen viele der Windkraft eher skeptisch gegenüber.

In Altenbeken gibt es einen Flächennutzungsplan (FNP), der Windvorrangzonen ausweist. Im dazugehörigen Bebauungsplan sind die Standorte der Anlagen festgesetzt. „Das erste Windvorranggebiet in Nordrhein-Westfalen gab es in Altenbeken“, sagt Bürgermeister Hans Jürgen Wessels. Anfang der 1990er Jahre seien die ersten WEA in der Gemeinde errichtet worden, noch bevor es die Steuerung der Windkraft über die Flächennutzungsplanung gegeben habe: „Danach haben wir die Windvorranggebiete ausgewiesen und neue Standorte festgelegt, an denen Investoren Anlagen errichten können, wenn sie andere zurückbauen.“

Wessels setzt auf den Dialog

Die vier nun beantragten Anlagen verstoßen nach Angaben der Gemeinde nicht gegen den FNP. Wessels: „Es sieht aber so aus, als wenn Standorte, die im Bebauungsplan vorgegeben sind, nicht eingehalten werden. Sollten sie dagegen verstoßen, werden wir das gemeindliche Einvernehmen ablehnen.“ Die Verwaltung prüfe derzeit die Antragsunterlagen.

Wessels signalisiert aber Gesprächsbereitschaft: „Auf den ersten Blick in die Unterlagen sieht es so aus, als verstießen drei Standorte gegen den Bebauungsplan. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht zusammensetzen und überlegen können, wie wir die Interessen von Betreiber und Bürgern übereinander bekommen.“

Grüne und SPD teilen mit, dass sie nach übereinstimmender Bewertung der Sachlage zu dem Schluss kommen, dass die geplanten Anlagen die Vorgaben des rechtskräftigen Bebauungsplans Windenergie ignorieren und deshalb nicht genehmigungsfähig seien: „Der Bebauungsplan wurde in einem aufwendigen und langjährigen Verfahren entwickelt, um einen Konsens zwischen Bürgern, Gemeinde und Betreibern von Windenergieanlagen sicherzustellen. Die von allen Ratsfraktionen getragene Gemeindepolitik erachtet damit den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien als notwendig, und verschafft der Windenergie gesetzlichen Vorgaben entsprechend substanziellen Raum.“

Grüne und SPD fordern, dass beim weiteren Ausbau auf Vorteile für Bürger und Stärkung der Kommune geachtet wird: „Wir setzen dazu auf lokale Investoren und Genossenschaftsmodelle, und bevorzugen eine Betreibervielfalt gegenüber Monopolisten.“ Die geplanten Anlagen würden diese politische Zielsetzung behindern.

SPD und Grüne: Wunsch nach Bürgerbeteiligung

Beide Fraktionen wünschen sich, den Genehmigungsprozess durch umfassende Bürgerbeteiligung zu begleiten. Die Antragsunterlagen liegen sowohl bei der Kreisverwaltung in Paderborn als auch bei der Gemeindeverwaltung in Altenbeken zur Einsicht aus.

„Wir sind stolz auf den Rohstoff Wind, der uns in Altenbeken zur Verfügung steht. Für uns ist aber wichtig, dass die Gemeinde von der Windenergie profitiert und die Gewerbesteuer vor Ort bleibt“, betont Ursula Kaibel. Ihre Fraktion sehe jetzt den Zeitpunkt gekommen, um ein Windrad mit Bürgerbeteiligung zu realisieren.

Als problematisch sehen die Grünen die Größe der geplanten WEA. Zwei Anlagen sollen eine Gesamthöhe von 240 Metern haben. „Diese Riesenwindräder würden künftige Anlagen blockieren. Weitere können dann nicht gebaut werden, weil die Lärmemission zusammengenommen zu hoch wäre“, sagt Reinhard Kaibel, Sachkundiger Bürger der Grünen.

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