Altenbekener Gemeindekasse-Debakel: Gericht entscheidet am 5. November

Vergleichsversuch erneut gescheitert

Am Mittwoch trafen beide Parteien im Sitzungssaal an der Grevestraße erneut und bis zur Entscheidung des Gerichts letztmalig aufeinander. Wie Altenbekens scheidender Bürgermeister Hans Jürgen Wessels im Gespräch mit dieser Zeitung mitteilte, habe die Richterin erneut einen Vergleich angeregt. „Da nur die Gegenseite einschätzen kann, welche finanzielle Leistungsfähigkeit sie hat, haben wir das Angebot gemacht, dass sie einen Vergleichsvorschlag machen soll. Das hat die Anwältin der gegnerischen Partei jedoch abgelehnt“, sagte Wessels.

Ausgangspunkt des jetzigen Verfahrens vor dem Arbeitsgericht waren rund 1600 ungeöffnete Briefe, die Anfang 2019 in den Aktenschränken der Altenbekener Gemeindekasse zum Vorschein kamen. Dabei handelte es sich unter anderem um Gebühren- und Mahnbescheide sowie Vollstreckungsersuche anderer Kommunen – die ältesten aus dem Jahr 2007. Die damalige Leiterin der Gemeindekasse, die immer noch bei der Gemeinde angestellt ist – allerdings in einem anderen Bereich – habe gegenüber Wessels angegeben, überarbeitet gewesen zu sein. Die Gesamtforderungen aller unerledigten Bescheide summierten sich auf etwa 1,1 Millionen Euro, deren Eintreibung jedoch zu einem Teil bereits verjährt ist.

Ins Rollen gebracht hatte die ganze Angelegenheit eine Beschwerde des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wegen eines unerledigten Vollstreckungsersuchs an die Gemeinde Altenbeken. Als Personalleiter Jochen Bee im Anschluss das Kassenwesen genauer unter die Lupe nahm, stieß er auf die besagten Briefe und knapp 4000 nicht zugeordnete Buchungen. Besonders pikant: Bei 13 turnusmäßigen Untersuchungen durch externe Wirtschaftsprüfer waren zuvor keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.

Die entgangenen Forderungen aus den Jahren 2007 bis 2012 summieren sich nach Angaben der Gemeinde auf jene 615.000 Euro, die Verwaltungschef Wessels nun als Schadenersatz vor Gericht erstreiten will. Dabei sei er sich im Klaren, dass die ehemalige Leiterin der Gemeindekasse eine solche Summe wohl niemals tilgen könne. „Nach unserer Ansicht muss unabhängig von einer möglichen Schadenersatzzahlung die Eigenschaden-Versicherung der Gemeinde Altenbeken einspringen. Aber die hält sich bis zur Entscheidung des Gerichts natürlich noch bedeckt. Ich gehe aber davon aus, dass wir auf einem Teil, des Schadens sitzenbleiben werden“, sagte Wessels nach der Verhandlung gegenüber dieser Zeitung.