Versäumte Mahnungen in Altenbeken
Gemeinde legt Berufung gegen Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn ein

Altenbeken (WB/per) -

Die Gemeinde Altenbeken hat entschieden, gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn in Sachen „Gemeindekassen-Panne“ Berufung einzulegen, so dass der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der Gemeindekasse nun vor dem Landesarbeitsgericht Hamm verhandelt wird.

Freitag, 27.11.2020, 16:38 Uhr aktualisiert: 27.11.2020, 17:04 Uhr
Das Rathaus in Altenbeken.
Das Rathaus in Altenbeken. Foto: Bernhard Liedmann

Dies sei nach eingehender Prüfung und Bewertung der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden worden, teilte der neue Bürgermeister Matthias Möllers am Freitag mit.

Das Gericht in Paderborn hatte Anfang November den Schadensersatzanspruch der Gemeinde in Höhe von rund 615.000 Euro gegen die ehemalige Kassenleiterin abgelehnt. Geklagt hatte die Gemeinde, nachdem Anfang des Jahres 2019 in Aktenschränken der Gemeindekasse im Rathaus rund 1600 ungeöffnete beziehungsweise unbearbeitete Briefe gefunden worden waren. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Gebühren- und Mahnbescheide sowie Vollstreckungsersuche anderer Kommunen, die bis in das Jahr 2007 zurück datierten. Insgesamt summierten sich die unerledigten Forderungen auf etwa 1,1 Millionen Euro. Etwas mehr als die Hälfte dieser Forderungen aus dem Jahren 2007 bis 2012 waren bereits verjährt – in Summe rund 615.000 Euro, sprich jener Betrag, den die Gemeinde Altenbeken vor Gericht von der damaligen Abteilungsleiterin einklagen will.

Das Gericht lehnte in erster Instanz den Anspruch der Gemeinde ab, und argumentierte unter anderem, dass der damaligen Leiterin der Gemeindekasse keine grobe Fahrlässigkeit zu unterstellen sei. Zudem sei sie überarbeitet gewesen.

Wie Bürgermeister Matthias Möllers nun mitteilt, habe er sich auf eindringliche Empfehlung des gemeindlichen Rechtsbeistands dazu entschieden. Als Bürgermeister sei er verpflichtet, Schaden von der Gemeinde abzuwenden bzw. Ansprüche der Gemeinde geltend zu machen, so dass es keinen Spielraum für eine andere Entscheidung gegeben habe

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