Corona-Pandemie: NRW will nach Ostern Kommunen für Öffnungen bekanntgeben
Kreis und Stadt Paderborn wollen Modellregion werden

Paderborn/Düsseldorf (WB/LaRo/dpa) -

Trotz der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen könnte es in manchen Städten Nordrhein-Westfalens bald wieder erste Möglichkeiten zum Ausgehen oder zum umfassenderen Einkaufen geben. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, dass sein Ministerium und das Gesundheitsressort an Kriterien arbeiteten, nach denen beispielhafte Kommunen ihr öffentliches Leben teilweise wieder öffnen könnten. Auch der Kreis und die Stadt Paderborn haben sich beim Land beworben.

Donnerstag, 25.03.2021, 19:31 Uhr aktualisiert: 25.03.2021, 20:32 Uhr
19. März 2021: Einkaufen in Paderborn.
19. März 2021: Einkaufen in Paderborn. Foto: Jörn Hannemann

Man wolle „sehr schnell nach Ostern die Modellkommunen benennen können“, sagte Pinkwart am Donnerstag in Düsseldorf weiter. Dabei bezieht sich der Minister auf die sogenannte Experimentierklausel im jüngsten Corona-Beschluss von Bund und Ländern, der zufolge im Rahmen von befristeten Modellprojekten in einigen Regionen mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept „einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen“.

„Die Menschen, der Einzelhandel und die Wirtschaft erwarten zu Recht von Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, dass sie in dieser Pandemie Lösungen finden, die so viel Alltag wie möglich erlauben, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Wir sind sehr dankbar, dass uns das Land NRW diese Tür zurück in so etwas wie Normalität öffnen möchte“, werden Paderborn Landrat Christoph Rüther (CDU) und Paderborns Bürgermeister Michael Dreier (CDU) in einer Pressemitteilung der Stadt Paderborn von Donnerstagabend zitiert. Rüther möchte auch Lichtenaus Bürgermeisterin und alle anderen Bürgermeister mit ins Boot holen.

Paderborns Erfahrungen

Bedingungen sind dem Corona-Beschluss von Bund und Ländern zufolge zum Beispiel „lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis“ sowie klare Abbruchkriterien bei einem Misserfolg. Welche Kommune es werden könnte, was geöffnet werden soll und was genau dafür nötig ist, ist noch unklar. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, es sei praktisch jede kreisfreie Stadt und jeder Kreis daran interessiert. „Daran merken Sie auch, wie groß der Wunsch ist, technische Möglichkeiten zu nutzen.“ Pinkwart betonte, dass der Handel und die Gastronomie in der Pandemie nicht die Hauptinfektionsherde seien. „Aber wir müssen es jetzt auch noch mal allen zeigen, dass es wirklich so ist.“

„Wir haben in der Stadt viele Veranstalter mit vielen guten Ideen, wie Kultur und Sport unter Coronabedingungen funktionieren können. Als Modellregion haben wir auch digitale Lösungen die das optimal unterstützen“, sagte Paderborns Bürgermeister Dreier. Er hatte am Dienstag das Interesse Paderborns dazu gegenüber Pinkwart bekundet und „dabei nicht nur auf die vielschichtigen coronakonformen Planungen in der Kultur und im Sport in der Stadt verwiesen, sondern auch auf die Erfahrungen Paderborns als digitale Stadt und digitale Modellregion hingewiesen“. Der Kreis Paderborn wird noch vor Ostern die Luca-App an den Start bringen, die es dem Paderborner Kreisgesundheitsamt ermöglicht, Infektionsketten schnell und lückenlos nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Rüther und Dreier: „Wir stehen als Modellkommune zur Verfügung. Wir sind hoch motiviert.“

Vorbild Tübingen

Bereits in der vergangenen Woche ist laut Pressemitteilung der Stadt Paderborn der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke nach Gesprächen mit Uwe Seibel, 1. Vorsitzender der Werbegemeinschaft und dem Einzelhandel, auf Paderborns Bürgermeister und Landrat zugegangen, das „Tübinger Modell“ auch für Paderborn zu prüfen. Die beiden Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke und Marc Lürbke arbeiten und werben demzufolge in Düsseldorf gemeinsam für das Projekt.

Die Modellregionen hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag angekündigt. Dann könnte etwa erprobt werden, mit negativem Corona-Test wieder Kinos, Sport- oder Kulturveranstaltungen zu besuchen. Viele hätten sich angeboten, berichtete Laschet. Die Auswahl werde alle Regionen des Landes abbilden und Kreise ebenso wie große Städte. „Lockdown ja, Lockdown nein müssen wir überwinden“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Vorbildlich seien die Öffnungskonzepte in Tübingen. „Wir brauchen Tübingen überall“, sagte Laschet, allerdings „nicht Tübingen kopiert“.

Um das zu ermöglichen, gibt es flächendeckende, präventive Schnellteststationen in Tübingen – an insgesamt neun Stellen in der Stadt. Etwa 600 bis 800 Tests werden in Tübingen derzeit täglich an jeder Station durchgeführt. Bei positiven Tests müssen die Betroffenen dann einen PCR-Test machen, um das Schnelltest-Ergebnis überprüfen zu lassen.

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