Rat fordert Informationen zu Lüning-Plänen in Bad Lippspringe
»Wir müssen Sachentscheidung treffen«

Bad Lippspringe (WB). Der Rat der Stadt Bad Lippspringe hat sich mit zwei Anträgen zur Elli-Markt- und Rathausabriss-Diskussion befasst und beschlossen: Die Verwaltung ist aufgefordert, bis zum 29. Februar Unterlagen hinsichtlich der Planungen der Lüning-Gruppe vorzulegen.

Freitag, 23.11.2018, 06:00 Uhr aktualisiert: 23.11.2018, 09:32 Uhr
Das Rathaus und der Rathausplatz im Herzen Bad Lippspringes hat das Interesse mehrerer Investoren geweckt. Über das weitere Vorgehen hat der Rat jetzt diskutiert. Foto: Besim Mazhiqi
Das Rathaus und der Rathausplatz im Herzen Bad Lippspringes hat das Interesse mehrerer Investoren geweckt. Über das weitere Vorgehen hat der Rat jetzt diskutiert. Foto: Besim Mazhiqi

Die CDU hatte dies bis zum Jahresende gefordert, ihren Antrag aber in der Sitzung mit dem neuen Datum nachgebessert. »Dann sollten Daten aus der Aktualisierung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts vorliegen«, begründete Fraktionsvorsitzender Walter Strop: »Die gesamte Diskussion wird derzeit aus dem Bauch heraus geführt ohne Sachkenntnis. Wir als Rat müssen zum Wohle der Stadt aber eine Sach- und keine Bauchentscheidung treffen. Wir wollen die Verpflichtung, dass die Verwaltung dem Rat Informationen zur Verfügung stellt.« Damit bekomme der Rat die Handlungshoheit zurück.

Markus Wille (FWG) argumentierte, dass es in dem CDU-Antrag nur um den Investor Lüning gehe: »Aber es gibt ja noch andere Investoren, die Interesse bekundet haben.« Mit der Modifizierung bezüglich des Datums könne seine Fraktion aber leben. Dr. Gerda Werth (Grüne) sagte: »Um eine Entscheidung treffen zu können, brauchen wir die Daten aus dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Diese liegen erst Anfang des Jahres vor.« Der CDU-Antrag wurde mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

»Die Diskussion hört nicht auf«

Zuvor hatten die Ratsmitglieder einen Antrag der Linken abgelehnt, der die anhaltende Diskussion um den Bau eines Elli-Marktes und den damit zusammenhängenden Rathaus-Abriss beenden wollte. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Bursch sagte: »Wir werden immer angesprochen. Die Diskussion hört nicht auf. Deswegen fordern wir ein Ende der Debatte.«

Dieser Antrag sorgte für Irritationen bei den anderen Fraktionen, da zuvor wie berichtet die Projektgruppe »Belebung Innenstadt«, in der alle Fraktionen vertreten sind, beschlossen hatte, das Zentren- und Einzelhandelskonzept fortzuschreiben. »Auch mit der Stimme der Linken«, betonte Dr. Gerda Werth (Grüne): »Für die Fortschreibung nehmen wir nicht wenig Geld in die Hand. Wir sollten erst die neuen Daten abwarten, sonst hätten wir uns das sparen können.« Diese liegen nach Angaben der Verwaltung voraussichtlich im März vor.

Werth hielt den Ansatz der CDU für richtig, die Diskussion zu versachlichen und zum Wohle der Stadt zu entscheiden. Kurt Süpke (SPD) begrüßte den Antrag der Linken: »Allerdings gibt es einen Formfehler. Es geht nicht um die Verhinderung speziell des Elli-Marktes, sondern um den Rathausabriss allgemein.«

FDP möchte einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg bringen

Martin Koke (FDP) äußerte Sympathie für den Antrag, wollte aber einige Dinge anders formuliert haben: »Man kann nicht allen den Mund verbieten. Wenn ein anderer Investor alle Vorgaben erfüllt und Grundstücke vorweist, kommen wir nicht drumherum, das zu genehmigen. Wir sollten deshalb jetzt den nächsten Schritt machen und einen Ratsbürgerentscheid anstoßen.« Seine Fraktion werde diesen bis zur nächsten Ratssitzung ausformulieren.

Markus Wille (FWG) teilte mit, dass seine Fraktion die Diskussion um die Belebung der Innenstadt begrüße: »Daraus hat sich sogar eine Bürgerinitiative gegründet.« Inhaltlich sei seine Fraktion in der Mehrheit dafür, das Rathaus nicht abzureißen: »Aber wir wollen die Diskussion nicht abwürgen. Wir würden es begrüßen, wenn wir erst Mitte nächsten Jahres darüber entscheiden müssten.« Holger Karenfeld-Lentz (SPD) wies darauf hin, dass der Antrag formell falsch sei. So verhindere man nur konkret einen Elli-Markt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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