Do., 30.05.2019

Windenergie in Bad Lippspringe: Planungsbüro muss neue OVG-Urteile in Entwurf aufnehmen Kein Ende in Sicht

Das Bild zeigt eines der drei Windräder, die auf der derzeitigen Windvorrangzone in Bad Lippspringe stehen.

Das Bild zeigt eines der drei Windräder, die auf der derzeitigen Windvorrangzone in Bad Lippspringe stehen. Foto: Sonja Möller

Von Sonja Möller

Bad Lippspringe (WB). Seit acht Jahren ist die Stadt Bad Lippspringe dabei, einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) aufzustellen. Ein Ende der Planung ist nicht in Sicht, wie Michael Ahn Ende Mai im Bauausschuss mitteilte. Der Diplom-Ingenieur erläuterte, dass der Entwurf erneut an die neue Rechtsprechung angepasst werden muss.

»Wir können den Teilflächennutzungsplan immer noch nicht zum Abschluss bringen. Es passiert immer wieder etwas Neues, auf das wir reagieren müssen«, schilderte Michael Ahn vom Büro Wolters Partner. Gemeint sind mehrere neue Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster wie das Wünnenberg-Urteil 2018, nach dem der Bad Lippspringer Entwurf überarbeitet und umweltrelevante Aspekte aufgenommen wurden.

»Die Positionen bei der Windenergie sind unbeweglich«

Bei der dadurch notwendig gewordenen erneuten Offenlage sind keine neuen Erkenntnisse aufgetaucht, teilte Michael Ahn den Ausschussmitgliedern mit: »Die Positionen bei der Windenergie sind unbeweglich.« Die Gegner sähen nach wie vor den Kurort gefährdet, brächten Argumente wie Immobilienwerte, Gesundheitsrisiken und Infraschall vor. Die Befürworter wollten zusätzliche Flächen haben, um Windenergie substanziell Raum zu geben.

Jetzt müssen die Planer nochmal ran. »Die bisher zugrunde gelegten Kriterien des FNP-Entwurfs führen nicht zu einer rechtssicheren Planung. Das OVG lässt keine pauschalen Ausschlusskriterien zu, sondern nur noch detaillierte Einzelfallentscheidungen«, erläuterte Michael Ahn die neuen Entscheidungen. Selbst fachbehördliche Aussagen könnten nicht mehr »einfach so« zugrunde gelegt werden. Ahn sagt: »Seit 2012 hat nicht ein Flächennutzungsplan das Urteil des OVG überstanden.« Kurios: An der Gesamtfläche, die in der Badestadt für Windenergie zur Verfügung gestellt werden soll, ändert sich bei der Überarbeitung nichts. »Wir müssen nur alles neu begründen«, erläutert Ahn.

»Substanzieller Raum für Windenergie geht vor«

Die Landesregierung sei bei der FNP-Planung auch keine Hilfe. So seien zum Beispiel 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung im Landesentwicklungsplan-Entwurf als Grundsatz aufgenommen worden, der im Gegensatz zu einem Ziel aber nicht bindend ist. Ahn: »Substanzieller Raum für Windenergie geht vor.« Ändern kann das nur der Bund.

Ahn: »Mit der jetzigen Fassung bräuchten wir bei der Bezirksregierung in Detmold nicht aufschlagen.« Zum großen Teil geht es bei der nun anstehenden Überarbeitung um redaktionelle Änderungen. So müssten zum Beispiel Schutz- und Waldgebiete vertiefend begründet, auf die neuen LEP-Ziele eingegangen und Erläuterungen in den Kriterientabellen in den Text verlagert werden. Danach geht der Entwurf in die erneute Offenlage.

Das Kurgebiet sieht Michael Ahn aber nicht gefährdet: »Bad Lippspringe ist heilklimatischer Kurort der Premiumklasse mit den Schwerpunkten Luft und Wasser. Das ist ein beachtlicher wirtschaftlicher Aspekt.« In einer Windenergieanlage gebe es viele wassergefährdende Stoffe wie hochgiftige Öle: »Deswegen sind Heilquellen und Zuflussgebiete weitestgehend tabu.«

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