Sa., 08.06.2019

Verwaltung soll über Sanierungsbedarf des Bad Lippspringer Rathauses informieren Rat will kein Geld für Planung ausgeben

Das Rathaus in Bad Lippspringe ist sanierungsbedürftig. Die Verwaltung soll schnellstmöglich vorlegen, was saniert werden muss, und was es voraussichtlich kostet.

Das Rathaus in Bad Lippspringe ist sanierungsbedürftig. Die Verwaltung soll schnellstmöglich vorlegen, was saniert werden muss, und was es voraussichtlich kostet. Foto: Besim Mazhiqi

Von Sonja Möller

Bad Lippspringe (WB). Die Stadt Bad Lippspringe wird kein Geld ausgeben, um Gutachten für einen potenziellen Einzelhandel am Standort Rathaus zu erstellen. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. Zudem soll die Verwaltung schnellstmöglich Zahlen präsentieren, welche Instandsetzungsarbeiten am Rathaus zu machen sind und was sie kosten.

Die Badestädter Christdemokraten hatten beantragt, die Planung einzustellen, einen großflächigen Einzelhandel am Standort Rathaus zu verorten. Zudem forderten sie die Verwaltung auf, bis zur Ratssitzung am 10. Juli aufzulisten, welche Instandsetzungsmaßnahmen am und im Rathaus notwendig sind und was sie kosten.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Walter Strop erläuterte, dass es die Idee einer Gewerbeansiedlung am Standort Rathaus seit geraumer Zeit gebe und erste Pläne »auf der grünen Wiese« vorgelegt worden seien. »Da jetzt nicht die Grundstücke zur Verfügung stehen, die benötigt werden, ist das Projekt zurzeit nicht zu realisieren. Deswegen sollten wir keine weiteren Planungskosten für die Überprüfung der Verkehrssituation und der Parkplätze ausgeben« , betonte Strop.

Bernhard Göke sagte, dass die FWG-Fraktion Schwierigkeiten mit den beiden Punkten habe: »Die Fortschreibung des Zentrums- und Einzelhandelskonzepts hat gezeigt, dass es viele Schwachpunkte gibt und wir uns weiterentwickeln müssen. Wir müssen die Quartiersentwicklung weiter fortführen, weshalb wir diesen Teil des Antrags nicht mittragen.«

Beim Punkt der Instandsetzung des Rathauses habe die CDU nicht ganz Unrecht. Die FWG hält die Fristsetzung aber für anmaßend: »Die Verwaltung unter Druck zu setzen, tragen wir nicht mit.« Auch die Grünen empfanden die Fristsetzung als Provokation, sagte Dr. Gerda Werth: »Das EZK hat Handlungsbedarf aufgezeigt. Das sollten wir nicht vergessen. Deswegen sollten wir planen, aber kein Geld ausgeben.«

Martin Koke (FDP) schlug vor, statt des konkreten Datums das Wort schnellstmöglich in den Antrag einzusetzen. Hans-Jürgen Schaefer von der antragstellenden Fraktion gab zu bedenken, dass in einem Jahr Kommunalwahlen sind: »Eventuell ist der Rat dann ganz anders zusammengesetzt und sagt nein zur Planung. Wenn wir jetzt Geld in Gutachten stecken, ist das umsonst.« Dieter Bursch (Linke) teilte mit, dass seine Fraktion dem CDU-Antrag folge: »Es muss Schluss sein mit der Debatte um einen Rathausabriss. Bis Ende September müssen wir die Zahlen zur Sanierung haben. Dann können wir gucken, ob wir das Rathaus nur ertüchtigen oder ein Stockwerk draufsetzen und ein neues Dach machen.«

Bürgermeister Andreas Bee wollte zur Einstellung der Planung und der Aufstellung der Sanierungsmaßnahmen zwei Sachen klar gestellt wissen: »Von Seiten der Stadt hat es niemals eine finanzielle Planung diesbezüglich gegeben. Wir haben keinen Cent dafür ausgegeben. Die vorgestellten Pläne stammen von Investoren.« Verwaltungsseitig gebe es keine Planungen.

Zur Auflistung der notwendigen Sanierungen verwies Bee auf die personell angespannte Situation im Rathaus: »Wir sind verwaltungsseitig arg dezimiert und schlichtweg nicht in der Lage, die Daten bis zum 10. Juli vorzulegen. Wir können anbieten, diese in die Haushaltsberatungen 2020 einzubeziehen.« Die Frage sei zudem nicht nur, was die unmittelbaren Instandsetzungsarbeiten seien, sondern wie sich das Rathaus in 10, 20 Jahren präsentieren will. »Wollen wir ein modernes Gebäude oder nur eine Sanierung? Diese Frage sollten wir uns stellen«, sagte Andreas Bee.

Bernhard Göke (FWG) schlug vor, den Begriff »finanzrelevante Planung« in den Beschluss aufzunehmen: »Dass wir weiter am Ball bleiben, ist keine Frage.« Die CDU änderte daneben auch die Frist in schnellstmöglich um. Alle Fraktionen stimmten zu.

Im Anschluss zog Göke den Antrag der FWG zurück, im Falle eines Votums über den Rathausneubau in Verbindung mit der Ansiedlung von Gewerbeflächen einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. »Wir sagen aber gleich, dass wir ihn wieder hervorholen, sollte das Thema wieder aktuell sein«, betonte Göke. Mehrheitlich abgelehnt wurde zudem ein Bürgerantrag, das Rathaus unter Denkmalschutz zu stellen.

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