Bündnis 90/Die Grünen erstatten Anzeige – Staatsschutz ermittelt

Wahlplakate beschmiert

Bad Lippspringe/Lichtenau (WB). Kaum aufgehängt, schon beschmiert: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist Opfer von Farbschmierereien geworden. Nachdem Anfang der vergangenen Woche in Lichtenau Wahlplakate verschandelt worden sind, wurde am Wochenende auch in Bad Lippspringe Wahlwerbung beschmiert. Die Grünen haben in beiden Fällen Anzeige erstattet, der Staatsschutz ermittelt. Details zu den Ermittlungen konnten am Montag aber noch nicht genannt werden.

Von Matthias Wippermann

Dienstag, 04.08.2020, 11:48 Uhr aktualisiert: 04.08.2020, 11:50 Uhr

Verärgert blicken Landratskandidatin Norika Creuzmann, Sophie Stangl und Sascha Gödecke auf das mit einem Hakenkreuz beschmierte Wahlkampfplakat der Grünen. Das neue Plakat hängt Ludger Schütte zur Sicherheit ein Stück höher. Foto: Jörn Hannemann

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Verärgert schildert Johannes Menze, Kreis-Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, die Details. „Bei den Fällen in Lichtenau waren es übelste Beleidigungen, die ganz klar an die Person Martina Wolf-Sedlatschek gerichtet waren. Da wurden äußerst verletzende Worte auf ihre Wahlplakate gesprüht.“ Martina Wolf-Sedlatschek geht in Lichtenau als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen.

Johannes Menze erzählt weiter: „Los ging es in der Nacht zum 28. Juli. Wir hatten am Tag zuvor in Lichtenau unsere großflächigen Wahlplakate aufgestellt. Diese wurden schon in der folgenden Nacht beschmiert. Nachdem die Plakate am 29. Juli ausgetauscht wurden, sind sie in der Nacht zum 30. Juli erneut beschmiert worden,“ berichtet der Kreisgeschäftsführer der Grünen. „Man kann in der Sache diskutieren, aber man beleidigt die politischen Gegner nicht. Das geht in dieser Form gar nicht und weit über den Sachverhalt eines Böse-Jungen-Streichs hinaus und ist eine Kampagne, die gegen uns gerichtet ist.“

Unter anderem ein blaues Hakenkreuz

Ähnlich sieht die Landratskandidatin der Grünen, Norika Creuzmann, weitere Fälle in Bad Lippspringe, die am vergangenen Samstag an der Straße Auf der Mersch festgestellt worden sind. Hier wurden mehrere Wahlplakate der Grünen unter anderem mit einem blauen Hakenkreuz und männlichen Genitalien beschmiert.

Und nicht nur das, auch die Straße, unmittelbar neben dem Wahlkampfplakat, wurde von den Tätern besprüht: mit dem Wort „Grünen“ und einem weiterem Penisbildchen. Ebenfalls in Blau übergesprüht wurde wenige Meter entfernt ein Straßenschild, das auf eine Kurve hinweist.

Der Ortsverband der Grünen in Bad Lippspringe reagierte schnell und befestigte zumindest neue Wahlkampfplakate als Ersatz. „Zur Sicherheit hängen wir sie dieses Mal aber gleich ein Stück höher auf, damit man nicht so leicht drankommt“, sagt Sascha Gödecke.

Warum das Bündnis 90/Die Grünen das Ziel von Störaktionen insbesondere in Wahlkampfzeiten ist, da hat Kreis-Geschäftsführer Johannes Menze eine Vermutung: „Wir haben von Anfang an klare Kante gegen Rechts gezeigt. So was lockt schnell Provokationen hervor. Doch solche Maßnahmen sind kein Mittel, einen Wahlkampf zu führen. Das ist unfair und trifft alle demokratischen Parteien. Wenn man sich politisch auseinandersetzen möchte, tut man das an Wahlkampfständen oder bei Diskussionsrunden.“

Kreisweites Fairnessabkommen angestoßen

Daher haben Bündnis 90/Die Grünen ein kreisweites Fairnessabkommen mit den anderen demokratischen Parteien angestoßen. Menze: „Das soll eine Art Kodex sein, der beinhaltet, was im Wahlkampf erlaubt ist und was nicht. Wir hoffen, dass wir im Laufe dieser Woche zu einem Abschluss kommen.“

Auch die CDU ist von einer beschädigten Wahlwerbung betroffen. In Scharmede hatte die Partei am Ortseingang ihre drei Buchstaben in Strohballen gepackt, was prompt umgeworfen wurde. Nachdem die Strohballen sicherer aufgestellt worden sind, wurde die Montage komplett zerstört.