Verdi bringt erneut Karikaturen von MZG-Geschäftsführer Achim Schäfer in Bad Lippspringe an
Die Plakate hängen wieder – Verdi: Strafanzeige gegen Bürgermeister
Bad Lippspringe -
Plakatierung die Zweite: Nachdem in der vergangenen Woche das Ordnungsamt der Stadt Bad Lippspringe Plakate der Gewerkschaft Verdi entfernen ließ, die eine Karikatur von Achim Schäfer, Geschäftsführer des Medizinischen Zentrums für Gesundheit, und die Aufschrift TVÖD fürs MZG zeigten , haben MZG-Mitarbeiter und Verdi-Mitglieder am Dienstag erneut Plakate in Bad Lippspringe aufgehängt.
Dafür mussten sie keine neuen Plakate anfertigen. „Wir haben zwar unsere 20 Plakate, die vergangene Woche abgehängt wurden, noch nicht zurückbekommen – hatten aber ohnehin noch ein paar übrig, da wir eigentlich mehr Plakate aufhängen wollten, als die 20, die letztlich genehmigt worden waren“, berichtet Walburga Erichsmeier, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin des Verdi-Bezirks Ostwestfalen-Lippe.
Über die neuerliche Plakat-Aktion hatte die Gewerkschaft ihre Mitglieder und MZG-Mitarbeiter in einem Rundschreiben informiert. Darin heißt es unter anderem: „Wir werden das nicht hinnehmen. Hier geht es um viel mehr als ein Plakat. Hier geht es um die seit Jahrzehnten überfällige gerechte Bezahlung aller Beschäftigten im MZG.“
Vor der ersten Plakataktion in der vergangenen Woche habe es laut Erichsmeier großes Interesse seitens der Stadt Bad Lippspringe gegeben, die Plakate vorab zu sehen. Erichsmeier: „Dafür gibt es aber keine rechtliche Grundlage. Wir mussten letztlich angeben, welche Größe die Plakate haben, dass es sich um eine Karikatur handelt und kurz den Inhalt beschreiben. Schließlich ging es noch darum, wie viele Plakate genehmigt werden und wo wir sie aufhängen dürfen.“
Bad Lippspringes Bürgermeister Ulrich Lange wies das Ordnungsamt dennoch an, die Plakate zu entfernen, da sie von der Stadt und der Geschäftsleitung des MZG als beleidigend eingestuft wurden. Lange wies darauf hin, dass eine Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen der Plakate unter Auflagen stünde. „Plakate mit rassistischem, diskriminierendem oder beleidigendem oder sonst wie herabsetzendem Inhalt dürfen nicht aufgehängt werden und werden seitens der Stadtverwaltung entfernt. Bei der Darstellung handelt es sich für mich ohne Frage um eine Beleidigung“, sagte Lange. MZG-Geschäftsführer Achim Schäfer hatte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall geäußert.
Walburga Erichsmeier bewertete die Darstellung auf dem Plakat als „künstlerische Freiheit“. Inzwischen habe Verdi Strafanzeige gegen Bürgermeister Lange erstattet. Und mittlerweile liege Erichsmeier ein Widerruf der Sondernutzungserlaubnis der Stadt Bad Lippspringe vor. „Darüber gibt es jetzt einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Minden. Solange darüber noch nicht entschieden wurde, dürfen wir entsprechend der Genehmigung von der Sondernutzung gebrauch machen und die Plakate aufhängen“, sagt Erichsmeier. So geschah es ein zweites und vielleicht nicht zum letzten Mal. Denn Verdi liege eine weitere Sondernutzungserlaubnis vom 8. bis 24. März vor. Aber bis dahin kommt eventuell auch ein Signal aus Minden, der Rechtsstreit läuft im Eilverfahren.
