MZG-Mitarbeiter demonstrieren vor Ratssitzung in Bad Lippspringe – Lange: Rückkehr in TVÖD würde jährlich sechs Millionen Euro kosten
Aufsichtsrat schlägt Schlichtung vor

Bad Lippspringe -

Das Medizinische Zentrum für Gesundheit (MZG) Bad Lippspringe hat der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Landesschlichtung im Tarifstreit vorgeschlagen. Als Vorsitzender des MZG-Aufsichtsrates hat Bad Lippspringes Bürgermeister Ulrich Lange mitgeteilt, dass trotz positiver Entwicklung nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, um derzeit in den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zurück zu kehren. Die Gewerkschaft will den Vorschlag einer Schlichtung nun prüfen.

Mittwoch, 03.03.2021, 03:00 Uhr
Mit Plakaten forderten am Montag am Kongresshaus MZG-Beschäftigte erneut die Rückkehr in den
Mit Plakaten forderten am Montag am Kongresshaus MZG-Beschäftigte erneut die Rückkehr in den Foto: Uwe Hellberg

Zum Hintergrund: Nordrhein-Westfalen ist seit 1946 das einzige Bundesland mit einer Institution für aktive Landesschlichtung. Die Amtsträgerin wird als unparteiische und neutrale Moderatorin aktiv, wenn es die Sozialpartner oder die Betriebsparteien gemeinsam wünschen. Durch Einschaltung der Landesschlichterin können Streiks bei Tarifauseinandersetzungen und arbeitsgerichtliche Konflikte der Betriebsparteien begrenzt oder vermieden werden.

Mit der Beteiligung der Landesschlichtung wolle der Aufsichtsrat „neue Bewegung in die festgefahrenen Tarifverhandlungen“ mit der Gewerkschaft Verdi bringen, ließ das MZG am Dienstag in einer Mitteilung verlauten. In seiner jüngsten Sitzung habe das Gremium in voller Übereinstimmung mit Geschäftsführer Achim Schäfer dafür gestimmt, über dieses Instrument mit der Gewerkschaft im Gespräch zu bleiben.

„Die Forderung nach einer sofortigen Einführung des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst für alle Beschäftigten verkennt, dass sich das MZG nach dem Durchschreiten eines tiefen Tals im Zuge der bundesweiten Gesundheitsreformen erst wieder entsprechende finanzielle Möglichkeiten erarbeiten muss“, so Ulrich Lange. „Die Einführung des TVÖD würde zu zusätzlichen jährlichen Kosten in Höhe von knapp sechs Millionen Euro führen, die trotz der positiven Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nicht zur Verfügung stehen“, erläuterte der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Auch die Stadt Bad Lippspringe, die mit 94 Prozent die Mehrheit der Anteile am MZG hält, sei zu einer entsprechenden Ausgleichszahlung nicht in der Lage.

Das MZG habe den Mitarbeitern sowie der Gewerkschaft mehrfach eine schrittweise Angleichung an den TVÖD vorgeschlagen und dazu auch konkrete Planungen unterbreitet. Diese Vorschläge, die sich an den finanziellen Möglichkeiten des MZG orientierten, habe die Verdi-Führung allerdings kategorisch abgelehnt. Nun solle mit der Beteiligung der Landesschlichtung ein neuer Versuch unternommen werden, um eine Lösung im Tarifkonflikt zu erreichen.

Walburga Erichsmeier, stellvertretende Verdi-Bezirksgeschäftsführerin in OWL, sagte dieser Zeitung am Dienstag: „Eine stufenweise Rückkehr in den TVÖD würde bis 2027 oder 2028 gehen. Das ist zu lange. Diese Zeitspanne reicht den Mitarbeitern nicht aus. Wir erwarten, dass es schneller geht.“ Die Zahl von jährlichen zusätzlichen Kosten in Höhe von sechs Millionen Euro für die Einführung des TVÖD sei ihr neu, so Erichsmeier. Daher wolle sie sich dazu auch nicht äußern. Erichsmeier: „Wir werden den Vorschlag der Landesschlichtung jetzt prüfen und zeitnah entscheiden.“

Am Montagabend hatten etwa 80 Mitarbeiter und Gewerkschafter vor der Ratssitzung am Kongresshaus ihren Protest mit Plakaten und lauten Rufen deutlich gemacht. Geschäftsführer Achim Schäfer berichtete im nichtöffentlichen Teil der Sitzung den Ratsmitgliedern über die aktuelle Lage beim MZG.

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