Fr., 22.05.2020

Rathaus-Analyse: Sozialdemokraten kritisieren Beratung hinter verschlossenen Türen SPD fordert Öffentlichkeit

Das Bad Wünnenberger Rathaus in Fürstenberg ist renovierungsbedürftig. In einem Pavillon wurden bereits Teilbereiche der Verwaltung untergebracht.

Das Bad Wünnenberger Rathaus in Fürstenberg ist renovierungsbedürftig. In einem Pavillon wurden bereits Teilbereiche der Verwaltung untergebracht. Foto: Wieskotten

Bad Wünnenberg (WB/sen). Die SPD-Fraktion im Bad Wünnenberger Stadtrat übt scharfe Kritik am politischen Vorgehen in der Rathausfrage; insbesondere an der Erörterung der Wirtschaftlichkeitsanalyse. Nach Auffassung der SPD hätte diese zwingend den Bürgern in der jüngsten Ratssitzung vorgestellt werden müssen.

In der Kur­stadt wird seit vielen Jahren um eine Lösung für das renovierungsbedürftige Verwaltungsgebäude gerungen. Ins Gespräch gekommen ist dabei auch ein Standortwechsel von Fürstenberg nach Bad Wünnenberg, der sowohl kontrovers als auch emotional diskutiert wird. 2019 hatte der Rat die Erarbeitung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse in Auftrag gegeben, die nun vorliegt.

„Sowohl der Bürgermeister als auch die CDU- und FDP-Fraktion hatten dem Antrag der SPD auf Zulassung der Öffentlichkeit nicht zugestimmt. So wurde die Expertise hinter geschlossenen Türen vorgestellt. Ist das nachvollziehbar für die Einwohner dieser Stadt? Ist das gelebtes Demokratieverständnis?“, fragt Fraktionsvorsitzender Peter Stachowiak in einer Pressemitteilung. Es gehe schließlich um 30.000 Euro. Das sei der Preis für die lang erwartete und nun endlich vorliegende Wirtschaftlichkeitsanalyse. Doch der Preis sei hoch, denn den Bürgern Bad Wünnenbergs, die das Gutachten letztendlich bezahlten, solle der Inhalt vorenthalten werden.“

Dem widerspricht jedoch Bürgermeister Christoph Rüther und verweist auf Grundstücksangelegenheiten. „Das Thema muss zunächst noch nicht öffentlich bleiben, weil Folgegespräche unter anderem mit Grundstückseigentümern anstehen. Wir haben jetzt zunächst einen ersten Aufschlag gemacht“, so Rüther auf WV-Anfrage. In die Analyse sollten sowohl eine Beibehaltung des Standortes Fürstenberg als auch ein Neubau an anderer Stelle einfließen. Rüther betont außerdem, dass nichts passieren werde, bevor die Bad Wünnenberger Bürger informiert worden seien. „Das Thema ist zu wichtig und eine Herzensangelegenheit. So besonnen wir angefangen haben, so besonnen sollten wir auch weitermachen“, sagt Rüther, „wir brauchen die nötige Ruhe, lassen aber sicher nichts liegen.“

Die SPD ist hingegen der Auffassung, dass die Inhalte der Analyse jetzt öffentlich gemacht werden müssten. „Es geht um Vertrauen der Bürger in die Politik und ihre Politiker“, davon ist SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stachowiak überzeugt. „Da können wir keine Kompromisse eingehen und haben auch kein Verständnis für dieses Vorgehen der CDU- und FDP-Fraktion“, ergänzt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Beyerstadt. „Uns geht es darum, endlich Tempo in das Thema Rathausneubau bzw. Rathausrenovierung zu bringen“, unterstreicht der SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Stachowiak.

Nach zwei Jahren Stille hatte die SPD im Februar 2019 eine Entscheidung und den Einstieg in die zügige Planung beantragt. Die Eingabe blieb ohne Erfolg, und ein unabhängiges Unternehmen wurde mit der Anfertigung einer Machbarkeitsstudie beauftragt. „Zaudern und zögern handelnde Personen und zaubern Gutachten und Analysen herbei, um eine Entscheidung zu verschieben?“, fragt die SPD. Je länger mit dem Beschluss und so mit der Umsetzung des Bauvorhabens gewartet werde, koste es bares Geld der Steuerzahler in nicht unerheblicher Höhe. „Die allgemeinen Baukosten steigen laut Index derzeit zwischen vier und fünf Prozent pro Jahr, und voraussichtlich werden einkalkulierte Fördermittel wegen der keineswegs überstandenen Corona-Pandemie nicht so fließen wie bisher. Verzögerungen können sogar die Chancen auf Fördermittel verspielen. Der Rathausbau muss in Schwung kommen. Ansonsten wird es ein teures Spiel – und zwar für alle“, so die Sozialdemokraten.

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