Sa., 13.10.2018

Jamaika-Gruppe im Borchener Rat setzt »Notnagel-Lösung« für Nahwärme durch Westfalen-Weser bekommt Grundstück

Seit Wochen warten die Besitzer der Grundstücke auf dem Hessenberg auf ihren Bescheid und die Klärung der Wärmeversorgung. Durch die Teilung eines Grundstücks ist der Bau eines Blockheizkraftwerkes jetzt zumindest abgesichert.

Seit Wochen warten die Besitzer der Grundstücke auf dem Hessenberg auf ihren Bescheid und die Klärung der Wärmeversorgung. Durch die Teilung eines Grundstücks ist der Bau eines Blockheizkraftwerkes jetzt zumindest abgesichert. Foto: Besim Mazhiqi

Borchen (WB/bel). Die Versorgung des Neubaugebietes Hessenberg in Borchen mit Nahwärme ist jetzt gesichert. Nach einer heftigen und emotionsgeladenen Diskussion im Rat setzte die Mehrheitsfraktion von CDU, Bündnisgrünen und Freien die Teilung eines Grundstücks durch, damit Westfalen Weser zumindest 200 Quadratmeter Boden zum Bau eines Blockheizkraftwerkes bekommt.

Dies ist der »Notnagel«, wenn die Verhandlungen zwischen Westfalen Weser und dem BiogasLandwirt zur Nahwärmeversorgung des Baugebietes weiterhin ohne Ergebnis bleiben sollten.

Ursprünglich wollte nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Landwirt Westfalen Weser ein komplettes Grundstück zum Bau eines Blockheizkraftwerkes und für Erweiterungen für künftige angrenzende Neubaugebiete. Dies lehnte die Jamaika-Gruppe im Rat jedoch mehrfach ab. Die Vergabe der 47 Grundstücke war bereits erfolgt, doch die Versorgungssicherheit stand weiterhin auf der Kippe.

In der Ratssitzung am Donnerstagabend führte für die Mehrheitskoalition Guido Reitmeyer von den Bündnisgrünen aus, dass bei den laufenden Gesprächen mit Westfalen Weser und dem Biogas-Landwirt unter Moderation von Vertretern von Grünen und CDU eine Einigung greifbar nahe sei. »Ein Vertragsentwurf existiert, es sind durch Juristen nur noch kleine Stellschrauben zu ziehen«, sagte Reitmeyer zum aktuellen Gesprächsstand.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Hansjörg Frewer teilte diesen Optimismus: »Die Verhandlungen halten an, zu 99,9 Prozent wird die Anlage angeschlossen«.

Den verbleibenden 0,1 Prozent trauten die Fraktionen jedoch offenbar selbst nicht und schlugen zum Ende der heftigen Debatte schließlich vor, zumindest 200 Quadratmeter von dem 550 Quadratmeter großen Grundstück sicherheitshalber für ein Blockheizkraftwerk zur Verfügung zu stellen und an Westfalen Weser zu verkaufen, damit das Nahwärmekonzept auf jeden Fall gesichert ist und die Bauwilligen endlich starten können. Der Rest des Grundstückes könne dann noch für einen Bauwilligen vermarktet werden.

Das Rathaus in Borchen hatte aufgrund der schwebenden Unsicherheit die Bescheide an die Bauherren zunächst zurückgehalten, die Absagen an den Rest der Bewerber jedoch bereits rausgeschickt.

Heftige Auseinandersetzungen gab es zwischen Parteivertretern und Bürgermeister Reiner Allerdissen über den tatsächlichen Verhandlungsstand der Gespräche zwischen Westfalen Weser und dem Biogas-Landwirt. Während Reitmeyer die Verhandlungen kurz vor einem Vertragsabschluss sah, konterte Allerdissen mit dem direkten Vorwurf der Unwahrheit. Es habe noch am gleichen Tag (Donnerstag) mit dem Geschäftsführer von Westfalen Weser gesprochen und dieser habe klipp und klar in einer Telefonkonferenz gesagt: »Da gibt es überhaupt gar nichts!« Allerdissen warf Reitmeyer schließlich direkt vor »nicht die Wahrheit zu sagen.«

Nach dem Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche führte abschließend Bürgermeister Allerdissen aus, dass er für die nächste Sitzung des Bauausschusses eine Vorlage mit der Teilung des Grundstückes vorbereiten werden. Die Teilung bringe natürlich aufgrund der erforderlichen Neuvermessung und Neuverlegung von Leitungen nicht nur eine weitere Zeitverzögerung, sondern bedeute auch Mehrkosten von etwa 50.000 Euro, die über die Erschließungskosten von allen Hausbauern im Neubaugebiet mitgetragen werden müssten, gab er abschließend zu bedenken.

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