Sa., 08.12.2018

Borchen lehnt Windrad ab – Zwei Klagen in Minden stehen an – Anzeige gegen Kreis Klagewelle rollt heran

Das Windkraftgebiet Etteln Ost wird auch in den kommenden Monaten noch Gerichte und Juristen beschäftigen. In der kommenden Wochen stehen zunächst zwei Klagen in Minden an.

Das Windkraftgebiet Etteln Ost wird auch in den kommenden Monaten noch Gerichte und Juristen beschäftigen. In der kommenden Wochen stehen zunächst zwei Klagen in Minden an.

Borchen (WB/bel). Die Windenergieanlagen im Bereich Etteln-Ost werden noch viele Gerichte beschäftigen: Der Bauausschuss der Gemeinde Borchen erneuerte seine Ablehnung einer geplanten Windkraftanlage, und in der kommenden Woche werden zwei Klagen von Bürgern vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen sieben Windräder bei Etteln verhandelt.

Gleichzeitig bereitet die Bürgerinitiative Gegenwind in Borchen strafrechtliche Anzeigen gegen Landrat Manfred Müller vor.

Die juristische Welle rollt gleich auf mehreren Ebenen heran: Nachdem das Verwaltungsgericht Minden die Zurückstellung einer Anlage trotz der laufenden Erstellung eines neuen Flächennutzungsplanes im Juli gekippt hatte, lehnte der Borchener Bauausschuss erneut sein Einvernehmen zum Bau dieses Rades an der Grenze zu Lichtenau ab. Das Verwaltungsgericht hatte die Zurückstellung des Bauantrages abgelehnt mit der Begründung, dass im vorgesehenen Gebiet ohnehin wahrscheinlich eine Vorrangzone entstehen wird. Dieses Urteil wurde gefällt, obwohl derzeit noch in Borchen am neuen Flächennutzungsplan gearbeitet wird und seinerzeit sogar noch Gutachten fehlten. In der Bauausschusssitzung unterstrich Bürgermeister Reiner Allerdissen erneut sein Unverständnis über diesen Vorgang im laufenden Verfahren: »ein Ding der Unmöglichkeit«. Mehrheitlich erneuerte der Bauausschuss seine Ablehnung zu diesem Antrag. Jetzt liegt es am Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde, ob er sich darüber hinwegsetzt und den Bauantrag genehmigt.

Zwei Klagen aus Borchen vor dem Verwaltungsgericht

In der kommenden Woche (12. Dezember) sind gleich zwei Klagen aus Borchen vor dem Verwaltungsgericht Minden anhängig. Zwei Bürger klagen gegen den Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde, weil er Ende 2016 insgesamt sieben Anlagen in Etteln Ost genehmigt hat. Ein Privatmann klagt komplett gegen die sieben Anlagen, Volker Tschischke aus Borchen gegen ein Rad in direkter Nachbarschaft zu seiner Obstplantage. Der Emissionsschutz werde hier wie auch bei seinem Privathaus in Etteln nicht eingehalten, die Anlage stehe im Landschaftsschutzgebiet und auch Grenzwerte der Schallbelastung würden nicht eingehalten, sind die Kernvorwürfe. Dabei verweist er auf Schallmessungen und fordert letztlich die Stilllegung des Rades. »Ich rechne mir nur geringe Erfolgschanchen aus, aber es ist das Einzige, was man machen kann«, sagt er zu der Klage, die seit Anfang 2017 anhängig ist. Immerhin ist die Klage für ihn als Privatmann mit Kosten von fünf- bis zwölftausend Euro verbunden. Hoffnung gibt ihm aber ein Urteil aus Holstein, bei dem ein Landwirt gleich vier Anlagen stillegte mit der Konsequenz des Rückbaus.

Nicht minder heftig dürften die juristischen Auseinandersetzungen um das Engagement des Kreises Paderborn beim Geschäft mit der regenerativen Energie selbst sein. So betreibt der Kreis über seine Tochtergesellschaft AVE zwei Windräder auf der Alten Schanze, die von Westfalenwind gebaut wurden. Außerdem hat sich der Kreis Paderborn im April wiederum über seine Tochtergesellschaft AVE an der Energiegenossenschaft Paderborn Land beteiligt, die auch den Bau von Windrädern forciert (wir berichteten am 17. April).

Strafanzeigen gegen den Kreis in Vorbereitung

Für die Bürgerinitiative Gegenwind in Borchen ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Deshalb wird derzeit in der Initiative in Zusammenarbeit mit einem Juristen an der Vorbereitung von strafrechtlichen Anzeigen gegen den Kreis und gegen Landrat Manfred Müller persönlich gearbeitet. Sie sollen durch einige Mitglieder in der Initiative, wenn möglich, noch in diesem Jahr in Richtung Staatsanwaltschaft auf die Reise geschickt werden. Angegriffen werden dabei konkret Beraterverträge und das Nutznießerverhältnis bei der Energiegenossenschaft sowie den eigenen Windkraftanlagen gegenüber den Aufgaben als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, so Tschischke zu den aktuellen Bestrebungen auf der Ebene der Bürgerinitiative.

In der Bauausschusssitzung am Donnerstagabend selbst wurde seitens der Verwaltung berichtet, dass die Bürgerbeteiligung beim aktuellen Flächennutzungsplan abgeschlossen sei und derzeit die eingegangenen Bedenken und Anregungen ausgewertet werden.

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