OVG-Urteil wirft Borchen beim Flächennutzungsplan um Monate zurück
Erneute Offenlegung wahrscheinlich

Borchen (WB). Bei der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans wird die Gemeinde Borchen voraussichtlich um einige Monate zurückgeworfen. Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach Teilbereiche der Konzentrationszonen für Windkraft auf Paderborner Stadtgebiet für unwirksam erklärt worden sind.

Donnerstag, 31.01.2019, 06:45 Uhr aktualisiert: 31.01.2019, 06:50 Uhr
Rund um Etteln sind bereits zahlreiche Windkraftanlagen im Betrieb. Weitere Anträge auf den Bau von Windrädern liegen der Gemeinde vor. Damit diese nicht außerhalb von Konzentrationszonen errichtet werden können, wird derzeit der Flächennutzungsplan überarbeitet. Foto: Besim Mazhiqi
Rund um Etteln sind bereits zahlreiche Windkraftanlagen im Betrieb. Weitere Anträge auf den Bau von Windrädern liegen der Gemeinde vor. Damit diese nicht außerhalb von Konzentrationszonen errichtet werden können, wird derzeit der Flächennutzungsplan überarbeitet. Foto: Besim Mazhiqi

Im Oktober 2016 hatte ebenfalls das Oberverwaltungsgericht in Münster den Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen wegen formaler Fehler für nichtig erklärt. Zum Verhängnis geworden war der Gemeinde eine fehlende Unterschrift in den Unterlagen zum Flächennutzungsplan. Seitdem arbeiten Verwaltung und Politik intensiv an der Überarbeitung der Konzentrationszonen für Windkraftanlagen.

Verfahren verzögert sich um drei bis vier Monate

Anträge von Investoren auf den Bau von Windrädern werden während des laufenden Verfahrens auf Eis gelegt – so auch in der jüngsten Sitzung des Borchener Bau- und Umweltausschusses. Dort wurden am Dienstag sechs Anträge für die Errichtung von Windkraftanlagen bei Etteln und Kirchborchen abgelehnt beziehungsweise bis zum Inkrafttreten des überarbeiteten Flächennutzungsplanes zurückgestellt.

Michael Ahn vom Planungsbüro Wolters und Partner aus Coesfeld betonte im Ausschuss, dass man inzwischen am Ende des Verfahrens angekommen sei. Allerdings hätte das Urteil zum Paderborner Flächennutzungsplan – sollte es denn Rechtskraft erhalten – zur Folge, dass man in Borchen ein zweites Mal die Pläne öffentlich auslegen müsse. »Und das dürfte uns drei bis vier Monate kosten«, sagte Ahn. Hintergrund ist, dass man die Konsequenzen, die sich aus der Begründung des Gerichtsurteils ergäben, in den Borchener Flächennutzungsplan einarbeiten müsse. »Und jede Änderung zieht nach sich, dass wir noch einmal in die Offenlegung gehen müssten«, erläuterte der Planer.

Es gibt keine Rechtssicherheit, weil der Gesetzgeber schon seit langem untätig ist

Planer Michael Ahn

Die Anregungen und Bedenken, die während der mehrwöchigen Auslegung der Borchener Pläne bislang geäußert wurden, füllen zwei Aktenordner. »Das ist im Vergleich zu anderen Verfahren eigentlich recht wenig«, sagte Michael Ahn. Eingegangen seien acht Einwendungen von WKA-Betreibern für mehr Windkraft, fünf hätten sich für weniger Windkraftnutzung ausgesprochen.

Wie mehrfach berichtet, sieht der überarbeitete Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen vor, dass der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung 1200 Meter betragen soll. Zudem kommen rund acht Prozent des Gemeindegebietes als Konzentrationszonen für Windkraftanlagen infrage. Eine Garantie für einen rechtssicheren Flächennutzungsplan könne Ahn aber nicht geben, betonte er: »Es gibt keine Rechtssicherheit, weil der Gesetzgeber schon seit langem untätig ist. Und es ist den Gerichten nicht zuzumuten, Dinge zu entscheiden, die nicht reguliert sind.«

Das Thema steht am Donnerstag, 31. Januar, auch auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses im Rathaus (18 Uhr).

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