Di., 12.02.2019

Borchen gibt keinen Euro mehr ohne bestehenden Vertrag aus Vor dem Streichkonzert

2018 erhielt die Ü55-Tennismannschaft der TSG Borchen bei der Sportlerehrung Gold. Nach jetzigem Stand wird es eine ähnliche Veranstaltung nicht geben, weil dies eine freiwillige finanzielle Leistung der Gemeinde ist.

2018 erhielt die Ü55-Tennismannschaft der TSG Borchen bei der Sportlerehrung Gold. Nach jetzigem Stand wird es eine ähnliche Veranstaltung nicht geben, weil dies eine freiwillige finanzielle Leistung der Gemeinde ist. Foto: Finke/Montage: Hannemann

Borchen (WB/bel). Die gescheiterte Haushaltsverabschiedung in Borchen sorgt für Unruhe: Als erste Maßnahme wurde am Wochenende die Sportlerehrung im März abgesagt, weil dies eine freiwillige Leistung der Gemeinde sei. Auch die Gebührenbescheide für alle Haushalte, die derzeit erstellt und verschickt werden, haben noch die alten Grundsteuersätze aus dem Jahr 2018.

Derzeit, so Bürgermeister Reiner Allerdissen, würden alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde über insgesamt 1,4 Millionen Euro innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt. Maßgebend für die Überprüfung sei derzeit, ob Ausgaben auf einer bestehenden vertraglichen Grundlage basierten oder neu eingegangen würden. So werde beispielsweise der Bereich der Grundschulbetreuung über 160.000 Euro (vorwiegend OGS) weitergeführt, weil sie auf Kooperationsvereinbarungen beruhe.

Ähnliches gelte beispielsweise für die Unterhaltskosten für die Gemeindehalle in Dörenhagen über 60.000 Euro. Auch hier lägen für die freiwilligen Leistungen vertragliche Vereinbarungen zu Grunde, die eingehalten würden. Gleiches gelte für die Kindergärten, bei denen die Gemeinde 180.000 Euro über das Grundbudget hinaus zuschieße, beispielsweise für eine zusätzliche Gruppe.

Gebührensätze aus dem Jahr 2018

Anders werde dies bei Aufgaben aussehen, die noch vertraglicher Regelungen und anstehender Zuschüsse bedürfen. Dies seien Maßnahmen wie die anstehende Digitalisierung der Altenauschule oder die beabsichtigte Sanierung von Wirtschaftswegen, die für 2019 vorgesehen waren.

»Ich kann derzeit keine Ausgaben tätigen, die nicht durch einen verabschiedeten Haushalt oder bestehende Verträge gedeckt sind«, sagt Allerdissen zu der »vorläufigen Haushaltsführung«, die derzeit in Borchen praktiziert wird. Dies betrifft auch die anstehen Gebührenbescheide. Weil nicht verabschiedet, könnten hier die neuen Grundsteuersätze nicht umgesetzt werden. Auch bei den Spielplätzen werde sich vorerst nichts mehr tun, obwohl die Gemeinde in diesem Bereich wie auch für den Skaterpark 141.000 Euro jedes Jahr freiwillig in die Hand nehme. Nur wenn es die Verkehrssicherungspflicht berühre, werde die Gemeinde aktiv.

Auch Grundstücksankäufe werde die Verwaltung vorerst unterlassen sowie jegliche Form von Verträgen, die finanzielle Folgen nach sich zögen. Dies gelte dann auch für den Adventsmarkt, bei dem beispielsweise Verträge mit Beteiligten geschlossen werden müssten. Noch kurz vor der Ratssitzung am Donnerstag sei ein solcher Vertrag mit einem Künstler geschlossen worden, weitere müssten folgen.

Keine Ausgaben ohne Beschluss

Er habe laut Ratsbeschluss alle Ausgaben zu unterlassen, die nicht unbedingt erforderlich seien, sagt Allerdissen zu den Auswirkungen der fehlenden Haushaltsverabschiedung. Dies betreffe natürlich auch Zuwendungen an die Vereine. In einer Mail habe er alle Fraktionen aufgefordert, entsprechende Sparvorschläge zu erarbeiten, die dann eine Haushaltsverabschiedung möglich machen. Wann ein neuer Haushalts-Verabschiedungsversuch unternommen werde könne, sei offen. Derzeit lasse er durch seine Mitarbeiter konkret erarbeiten, welche freiwilligen Leistungen vorerst nicht mehr getätigt werden könnten und welche freiwilligen Leistungen auf vertraglichen Grundlagen basierten. Alle Vorgänge würden zudem durch die Kämmerei überprüft.

In einer ersten Reaktion hatte die CDU die Absage des Sportlerehrung kritisiert und auf die Gemeindeordnung verwiesen, wonach laufende Projekte wie die seit langem anberaumte Sportabzeichenverleihung nicht berührt würden. Dies sieht Allerdissen jedoch anderes, da für solche Veranstaltungen die Gemeinde künftig keine finanziellen Verpflichtungen mehr übernehmen könne, weil dies auch dem Ratsbeschluss widersprechen würde.

Bei der Sportabzeichenverleihung am Samstag sprang der Gemeindesportverband kurzfristig in diese Bresche und übernahm die Kosten. Eine weitere unmittelbare Auswirkung werden auch die Altersjubilare der Gemeinde spüren. »Natürlich werde ich hingehen und gratulieren, Geschenke aus der Gemeindekasse darf es aber vorerst nicht mehr geben«, bedauert Allerdissen.

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