Fr., 22.03.2019

Viele Fragen rund um das Altenbekener Mahnbrief-Fiasko Bürgermeister um Schadensbegrenzung bemüht

In der Gemeindekasse der Gemeindeverwaltung Altenbeken gab es über mehrere Jahre Missstände.

In der Gemeindekasse der Gemeindeverwaltung Altenbeken gab es über mehrere Jahre Missstände.

Von Per Lütje

Altenbeken (WB). Über mehrere Jahre sind in der Verwaltung der Gemeinde Altenbeken Mahnungen und Vollstreckungsersuche unbearbeitet geblieben. Unter anderem wurden 1600 ungeöffnete Briefe im Büro der Gemeindekasse gefunden.Zu diesem Vorgang tagte jetzt der Rat in einer Sondersitzung. Das WESTFÄLISCHE VOLKSBLATT gibt nachfolgend Antworten auf die drängendsten Fragen.

Was ist genau passiert?

Nach einer Beschwerde des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wegen eine unerledigten Vollstreckungsersuchens an die Gemeinde Altenbeken Im Juli vergangenen Jahres nimmt Personalchef Jochen Bee das Kassenwesen genauer unter die Lupe. Zutage treten im Laufe der folgenden Wochen offene Außenstände der Gemeinde Altenbeken über mehrere Millionen Euro sowie etwa 3900 nicht zugeordnete Buchungen. Am 7. Februar dieses Jahres werden in den Aktenschränken im Büro der Gemeindekasse zudem etwa 1600 ungeöffnete Briefe gefunden, darunter auch 181 versandfertige Mahnungen an Bürger der Gemeinde Altenbeken, die nicht verschickt worden sind.

Was ist die Ursache für das offensichtliche Versäumnis?

Bürgermeister Hans Jürgen Wessels sprach in der Sitzung des Gemeinderates von einer »nicht angezeigten Überlastung« der damaligen Leiterin der Gemeindekasse. Hinweise auf eine Verletzung der Aufsichtspflicht seitens des Kämmerers oder des Bürgermeisters lägen nach externen Ermittlungen, die kurz vor dem Abschluss stünden, nicht vor.

Schaden von 400.000 Euro

Welchen Zeitraum umfassen die ungeöffneten beziehungsweise unbearbeiteten Briefe?

Die ältesten Schreiben datieren aus dem Jahr 2007, die jüngsten aus dem Jahr 2018.

Wie hoch ist der entstandene Schaden?

Da die offenen Forderungen in der Regel nach fünf Jahren verjähren, können Ansprüche der Gemeinde Altenbeken an Bürger im Zeitraum zwischen 2007 und 2012 nicht mehr geltend gemacht werden. Sie summieren sich auf 1,146 Millionen Euro. Den tatsächlichen Schaden stuft Wessels allerdings deutlich geringer ein, da die Fehleinnahmen deutlichen Einfluss auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde beziehungsweise zu leistende Beiträge von der Gemeinde zur Folge hätten. Der Bürgermeister nannte einen »realistischen Schaden« von 400.000 Euro.

Wer kommt für den Schaden auf?

Wessels ist zuversichtlich, dass die entgangenen Einnahmen vollständig von der Eigenschadenversicherung der Gemeinde Altenbeken übernommen werden. Im schlimmsten Szenario bliebe die Gemeinde auf 262.000 Euro sitzen. In diesem Fall hätte der Gemeinderat zu entscheiden, ob er die verantwortliche Leiterin der Gemeindekasse in Regress nähme.

Mitarbeiterin wurde versetzt

Welche Konsequenzen wurden gezogen?

Die Leiterin der Gemeindekasse wurde in einen anderen Bereich in nicht verantwortlicher Position innerhalb der Verwaltung versetzt. Laut Wessels bedeute dies für die betroffene Person Lohneinbußen in Höhe von 10.000 Euro jährlich. Zudem seien die Abläufe in der Gemeindekasse modernisiert worden. Gleichzeitig wurde dieser Bereich von 1,5 auf zwei Vollzeitstellen aufgestockt.

Warum wurde der Mitarbeiterin nicht gekündigt?

Bürgermeister Wessels bezeichnet die Mitarbeiterin, die seit Mitte der 80er Jahre in der Gemeindeverwaltung beschäftigt ist, als »sehr korrekt« und für gewöhnlich »äußerst gewissenhaft« – auch wenn dies angesichts des Geschehenen widersprüchlich klinge. Sie habe eine zweite Chance verdient.

Warum hat offenbar niemand früher die Missstände in der Gemeindekasse entdeckt?

Bürgermeister Wessels verwies auf 13 erfolgte externe Untersuchungen durch Wirtschaftsprüfer im Zeitraum zwischen 2007 und 2015 – alle ohne Beanstandungen. Zudem seien auch die Berichte des Gemeindeprüfungsamts positiv ausgefallen. Entsprechend habe es keinen Grund gegeben, misstrauisch zu werden. Die Missstände hätten nur bemerkt werden können, wenn man sich sehr tief in die Materie und Jahresabschlüsse eingearbeitet hätte.

Wirtschaftsprüfer eingeschaltet

Was passiert mit den offenen Außenständen aus den Jahren 2013 bis 2018?

Die Gemeinde Altenbeken hat bis Ende Dezember zwischen 800 und 1000 Mahnungen sowie Vollstreckungsbescheide verschickt, damit Ansprüche aus dem Jahr 2013 nicht verjähren. Auch dabei war es zu einer Panne gekommen: Fälschlich erhielten zahlreiche Bürger Vollstreckungsandrohungen, obwohl sie zuvor nicht angemahnt worden waren. In diesen Fällen habe sich die Gemeinde nach Angaben Wessels entschuldigt und die Betroffenen »in den alten Rechtszustand« versetzt. Derzeit liefen im Zusammenhang mit offenen Steuern- und Gebührenforderungen noch etwa 300 Gespräche mit Bürgern, Steuerberatern und Rechtsanwälten.

Wer arbeitet die Missstände abschließend auf?

Grundsätzlich unterliegt die Gemeinde Altenbeken der Kommunalen Aufsicht, so dass auch der Kreis Paderborn beziehungsweise der Landrat von Amts wegen die Vorgänge überprüfen wird. Zudem hat der Gemeinderat in der Sondersitzung am Mittwochabend einstimmig beschlossen, eine unbeteiligte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, das Geschehen aufzuarbeiten. Hierzu sollen Angebote von insgesamt drei Unternehmen aus Bielefeld und Münster eingeholt werden. Zudem sollen die Abschlussprüfer der Jahre 2007 bis 2018 sowie die Gemeindeprüfungsanstalt zu Stellungnahmen aufgefordert werden, warum das fehlende Mahnwesen in den jeweiligen Prüfungen nicht aufgefallen ist. Erste Ergebnisse sollen bis zur Sommerpause vorliegen.

Kommentar von Per Lütje

Es ist wohl menschliches Versagen, das ursächlich für das Fiasko in der Abteilung der Altenbekener Gemeindekasse ist. Doch hätte es auch in so einem Fall nicht verwundert, wären aus der Politik reflexartig Schuldzuweisungen oder gar Rücktrittsforderungen laut geworden. Doch nichts dergleichen ist von Fraktionen aller Couleur zu hören. Im Gegenteil: CDU, Grüne und ABA/FDP sind im Schulterschluss mit der SPD, der auch der Bürgermeister angehört, bemüht, das Geschehen seriös und ohne Misstöne aufzuarbeiten. Das fällt in Zeiten, in der populistische Parteien Zulauf haben und die Etikette in sogenannten Sozialen Medien zunehmend auf der Strecke bleibt, angenehm auf.

Respekt gebührt auch der Entscheidung des Bürgermeisters, an der Mitarbeiterin festzuhalten, obwohl sie für reichlich Chaos in der Verwaltung gesorgt hat. Sehr wahrscheinlich wäre es arbeitsrechtlich zulässig gewesen, die Mitarbeiterin fristlos vor die Tür zu setzen, und damit viele erboste Gemüter in der Bevölkerung zu besänftigen. Dass Wessels diesem Reflex nicht nachgegeben, sondern menschlich entschieden hat, ist bemerkenswert.

 

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