Di., 11.06.2019

Borchener Gemeinderat bringt den neuen Flächennutzungsplan auf den Weg »Mehr können Sie nicht tun«

In vielen Ortsteilen Borchens, wie hier Dörenhagen, prägen Windkraftanlagen das Landschaftsbild.

In vielen Ortsteilen Borchens, wie hier Dörenhagen, prägen Windkraftanlagen das Landschaftsbild.

Von Per Lütje

Borchen (WB). Wenn alles normal läuft, dann herrscht in spätestens drei Monaten wieder Klarheit darüber, wo auf Borchener Gebiet Windkraftanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht. Dafür hat am Abend der Gemeinderat gesorgt, der den neuen Flächennutzungsplan einstimmig verabschiedet hat.

Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem das Verwaltungsgericht in Minden vor rund zweieinhalb Jahren den bestehenden Flächennutzungsplan (FNP) für fehlerhaft erklärt und damit gekippt hatte. Seitdem konnte die Gemeinde Borchen Anträge von Investoren auf den Bau von Windkraftanlagen mit dem Verweis auf den »Schwebezustand« zurückstellen. Damit ist es in spätestens drei Monaten vorbei, vorausgesetzt die Bezirksregierung in Detmold genehmigt den neuen FNP, in dem festgelegt ist, wo Windräder auf Gemeindegebiet errichtet werden dürfen.

Michael Ahn vom Planungsbüro Wolters und Partner, der die Gemeinde auf dem Weg zum neuen FNP begleitet hat, ist äußerst zuversichtlich, dass die Bezirksregierung ihre Unterschrift unter den neuen Plan setzen wird, aber eine Garantie, ob der FNP auch vor Gericht Bestand haben wird, mochte er nicht geben. »Sicherheit gibt es nicht mehr. Die haben die Gerichte mit ihren Entscheidungen genommen. In jedem Fall konnten der Rat und die Gemeinde nicht mehr tun, als sie getan haben.«

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Ich gehe davon aus, dass die Windkraftinvestoren den Klageweg wählen werden, um ihre Interessen durchzusetzen. Da bleibt ein Gefühl von Ohnmacht.

Patrick Knüttel

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Bei der jüngsten Offenlegung waren vier Stellungnahmen von Bürgern gegen Windkraftnutzung eingegangen. Ahn wertete dies als Indiz, dass es gelungen sei, die Bevölkerung in Sachen Windkraft zu »befrieden«. Dem mochten sowohl Stimmen aus der CDU als auch aus der SPD so nicht folgen. Sie werteten es eher als Ohnmacht und Desillusionierung.

Mit 7,7 Prozent der möglichen Gesamtfläche, auf der Windkraftanlagen grundsätzlich möglich wäre, gibt der neue Flächennutzungsplan gegenüber dem alten der Windkraft kaum mehr Raum. Dennoch weise der neue FNP deutliche Veränderungen auf, da man die Kriterien für Windkraft anders gewertet und zum Beispiel auch die Abstandsregelung komplett neu begründet habe, erklärte Ahn. Letztere hat der Gemeinderat übrigens mit 1200 Meter zur Wohnbebauung festgelegt. Carsten Koch (Die Freien) sagte in der Sitzung, er hätte sich gewünscht, dass man einen geringeren Abstand zumindest abgewogen hätte, »dann könnte ich nachts künftig ein bisschen ruhiger schlafen«. Er war auch der einzige der am Ende gegen den neuen FNP stimmte.

Trotz der Einmütigkeit im Rat zeigten sich einige Mitglieder wenig optimistisch, dass nicht auch der neue Plan der Gemeinde beklagt werden wird. »Ich gehe davon aus, dass die Windkraftinvestoren den Klageweg wählen werden, um ihre Interessen durchzusetzen. Da bleibt ein Gefühl von Ohnmacht«, sagte Patrick Knüttel (SPD). Ins selbe Horn stieß Dörenhagens Ortsvorsteher Heinz Rebbe (CDU), der zudem davon sprach, dass das Thema die Bevölkerung nach wie vor sehr aufwühle. Da passte es auch ins Bild, dass in der Sitzung sieben beantragte Windkraftanlagen einstimmig abgelehnt wurden. Kein Wunder: Ihre geplanten Standorte lägen sowohl im alten als auch im neuen FNP außerhalb der für Windkraft vorgesehenen Gebiete.

Kommentar von Per Lütje

Es war ein einziger Satz von Planer Michael Ahn, der das ganze Dilemma in der Ausweisung von Flächen für die Windkraft offenbarte: Der alte Flächennutzungsplan sieht für Windräder genauso viel Platz vor wie der neue. Woher also die Zuversicht nehmen, dass das neue Regelwerk der Gemeinde Borchen diesmal vor Gericht bestehen könnte? Genau, nirgendwo her! Es gibt eben keine klaren Vorgaben, an denen sich ein Gemeinderat orientieren kann, wenn er beschließen soll, ob dieser oder jener Abstand rechtens ist, ob 7,7 oder 8,1 Prozent Fläche reichen. Und was in Hessen oder Bayern funktioniert, funktioniert noch lange nicht in Nordrhein-Westfalen. Mehr noch: Wenn 7,7 Prozent anteiliger Fläche für die Windkraft in Erwitte rechtssicher sind, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass das auch in Borchen der Fall sind. Es fehlt schlicht und einfach an präzisen Vorgaben der Politik, die sich seit Jahren darum drückt. Die Bürger, die darunter leiden, sollten dagegen eigentlich Sturm laufen.

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