Di., 18.06.2019

Windräder: Westfalenwind und Kreis suchen Lösung vor Gericht Aus vier mach eins?

Bereits jetzt drehen sich im Umfeld von Etteln zahlreiche Rotoren von Windkraftanlagen. Mindestens vier weitere will Westfalenwind er­richten. Doch das Verwaltungsgericht Minden will statt der vier nur eine Anlage zulassen.

Bereits jetzt drehen sich im Umfeld von Etteln zahlreiche Rotoren von Windkraftanlagen. Mindestens vier weitere will Westfalenwind er­richten. Doch das Verwaltungsgericht Minden will statt der vier nur eine Anlage zulassen. Foto: Jörn Hannemann

Von Lukas Brekenkamp

Minden/Borchen (WB). Anfang 2018 hat der Kreis den Bau von vier Windkraftanlagen in Etteln aus artenschutzrechtlichen Gründen untersagt. Bei einem Gerichtstermin am Montag hat das Verwaltungsgericht Minden laut Westfalenwind-Sprecher Daniel Saage nun einen Vergleichsvorschlag gemacht: Es soll nur eine statt der beantragten vier Windräder gebaut werden.

Kurzfristig wurde das Verfahren in einen Erörterungstermin umgewandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie Gerichtssprecherin Vivienne Bock bestätigte. Somit liege es im Ermessen der Beteiligten, in welcher Weise sich diese zu dem Verfahren äußern.

Rückblick: Der Kreis Paderborn hat vor etwa eineinhalb Jahren den Bau von vier Windkraft­anlagen in Etteln aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Argument war damals, dass sich die beantragten Windräder in der Nähe von Rotmilan-Brutplätzen befinden.

Es seien Kollisionen des Greifvogels mit den Rotoren der Anlagen zu erwarten, hieß es seinerzeit im ablehnenden Bescheid des Paderborner Kreisumweltamtes. Das Verletzungs- oder gar Tötungsrisiko für Rotmilane werde durch die vier Anlagen signifikant erhöht, denn in der Nähe der beantragten Standorte wurden nach Angaben des Kreises Paderborn auch nach der Brutzeit starke Rotmilan-Aktivitäten registriert. Totfunde kollidierter Rotmilane auch an hohen Anlagen mit großem Boden-Rotor-Abstand zeigten schon damals, dass ein Kollisionsrisiko nicht auf ältere und kleinere An­lagen beschränkt sei.

411 Meter von Windvorrangzone entfernt?

Daniel Saage, Sprecher von Westfalenwind, sagte am Montag auf Anfrage, das vom Gericht vorgeschlagene Windrad befinde sich in unmittelbarer Nähe zu der geplanten Windvorrangzone in Borchen – laut Saage genau 411 Meter entfernt.

»Zähneknirschend und schweren Herzens«

Westfalenwind nehme laut Angaben des Sprechers den Vorschlag »zähneknirschend und schweren Herzens« an. Auch der Kreis habe laut Saage einen solchen Vorschlag abgenickt. Allerdings: Durch ist das Verfahren damit nicht. Mit Blick auf den kürzlich im Gemeinderat verabschiedeten Flächennutzungsplan Borchens (WV vom 11. Juni) wolle das Gericht nun auch die Gemeinde anhören. Diese müsse ihr Einvernehmen für den Vergleichsvorschlag er­teilen.

Zwar hat der Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen noch keine Rechtskraft erlangt, da er zur Genehmigung bei der Bezirksregierung vorliegt, doch ist zu erwarten, dass der Gemeinderat – wie schon in der Vergangenheit – diesem Antrag nicht zustimmen wird. So hatte der Gemeinderat seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden von vor zweieinhalb Jahren, als der Borchener Flächennutzungsplan in Teilen für fehlerhaft erklärt worden war und somit ausgehebelt wurde, sämtliche Anträge auf den Bau von Windkraftanlagen abgelehnt. Und das dürfte erst Recht für Windkraftanlagen gelten, die außerhalb des (alten) Flächennutzungsplanes liegen.

Kreissprecherin Michaela Pitz wollte sich auch Anfrage dieser Zeitung nicht konkret zu dem Verfahren äußern. Nur so viel: Ein Fortsetzungstermin könne in wenigen Wochen erfolgen.

Kommentare

7 WEA schon genehmigt

Die Berichterstattung, das eventuell von den 4 beklagten WEA in einem "faulen" Kompromiss 1 WEA genehmigt werden könnte ist unvorstellbar. Dies wird jedoch geschickt dargestellt, da von den 11 beantragten WEA im Bereich Etteln-Ost schon 7 WEA genehmigt wurden. Die 4 WEA sind aus artenschutzrechtlichen Aspekten abgelehnt worden. Es ist schade und sehr traurig, das eine öffentliche Anhörung in diesem Zusammenhang in einen nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin umfunktioniert wird, so das es den Umwelt- und Fachverbänden nicht möglich ist, daran teilzunehmen und zur Sache beizutragen, was, gerade Vorort, sachdienlich wäre. Da kann mal glatt den Glauben an unser Rechtswesen verlieren. Gerade in dem Bereich, in dem nun diese weiteren 4 WEA entstehen sollen, ist noch vor ca. 2 Wochen ein frisches Erdloch (Doline) entdeckt und kartiert worden. Auch dies spricht gegen einen solchen Standort. Weiterhin kann man sich mittlerweile über die gesundheitlichen Gefahren auf der Internetseite www.dsgs.info informieren.

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