Di., 02.07.2019

Kreis reagiert auf Bürgermeisterkritik – Kippt Nutzungsplan vor Gericht? Streit um Windkraft geht weiter

Nach Angaben des Kreises sind derzeit 51 Windkraftanlagen in Borchen in Betrieb, eine neue Anlage wurde bereits genehmigt, 26 weitere seien in Planung.

Nach Angaben des Kreises sind derzeit 51 Windkraftanlagen in Borchen in Betrieb, eine neue Anlage wurde bereits genehmigt, 26 weitere seien in Planung. Foto: Jörn Hannemann

Von Matthias Band

Borchen (WB). Der Streit zwischen Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) und dem Kreis um die vier von Westfalenwind beantragten Windkraftanlagen geht in die nächste Runde. In einer Mitteilung wehrt sich der Kreis gegen Allerdissens Kritik und verweist darauf, dass der vom Verwaltungsgericht vorgeschlagene Vergleich nun vom Tisch sei, weil die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert habe.

Worum geht es bei dem Streit? Im Januar 2018 hatte der Kreis Paderborn den Bau von vier Windkraftanlagen zwischen Etteln und Dörenhagen aus artenschutzrechtlichen Gründen untersagt. Die Anlagen befinden sich laut eines Gutachtens in der Nähe von Rotmilan-Brutplätzen. Der Investor, die Westfalenwind Etteln, klagte gegen die Entscheidung des Kreises. Bei einem Gerichtstermin vor gut zwei Wochen machte das Verwaltungsgericht (VG) Minden einen Vergleichsvorschlag : Statt der beantragten vier Windräder sollte nur eines mit erheblichen Betriebseinschränkungen gebaut werden. Es wäre von Etteln etwa 3,5 Kilometer und von Dörenhagen etwa 2,6 Kilometer entfernt gewesen. Dem Kompromiss könne Westfalenwind zustimmen, hatte der Sprecher des Unternehmens damals dieser Zeitung gesagt. Und auch der Kreis Paderborn hatte offenbar seine Zustimmung in Aussicht gestellt.

Bürgermeister Allerdissen empörte sich über Stil und Ton des Schreibens

Der Kreis riet Allerdissen daraufhin mit Schreiben vom 17. Juni, dem Vergleichsvorschlag zuzustimmen und das sogenannte gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, weil sonst noch mehr Anlagen für zulässig erklärt werden könnten. Allerdissen, der sich in der Ratssitzung am Donnerstag öffentlich über Stil und Ton des Schreibens empörte, hält das Vorgehen des Kreises in dieser Angelegenheit für rechtswidrig.

Der Kreis reagierte nun am Montag und macht deutlich, dass durch Inkrafttreten des neuen Flächennutzungsplans (FNP) für die Gemeinde Borchen eine neue Rechtslage eingetreten sei. Der Vergleichsvorschlag des VG Minden sei vom Tisch, weil sich alle vier beantragten Anlagen außerhalb der im neuen FNP ausgewiesenen Windkonzentrationsflächen befänden. Darüber hinaus müsse das Gericht jetzt prüfen, ob der neue Flächennutzungsplan dem Vorhaben von Westfalenwind entgegenstehe. Schlimmstenfalls könnte das Gericht den gesamten FNP für ungültig erklären, an dem gut zwei Jahre gearbeitet worden war. Es gehe nicht mehr nur um die vier beantragten Anlagen, sondern womöglich dürfte die gesamte Planung der Gemeinde Borchen nun auf dem Prüfstand stehen, schreibt der Kreis. »Wir wollten die Gemeinde oder den Bürgermeister nicht unter Druck setzen. Aber wir wollten die Konsequenzen aufzeigen«, sagt Kreissprecherin Michaela Pitz zu dem Schreiben vom 17. Juni. Der Vergleichsvorschlag hätte Rechts­sicherheit für alle Beteiligten bringen können.

Allerdissen verweist auf Frist bis zum 2. Juli

Das sieht Allerdissen anders. Er untersagte sein Einvernehmen am 26. Juni, also einen Tag, nach dem der neue FNP durch die Bezirksregierung Detmold genehmigt worden war, was Allerdissen allerdings nicht wusste. Generell sagt Allerdissen: »Die vier Windräder lagen auch schon in dem alten FNP außerhalb der Windvorrangflächen. Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass der Kreis noch innerhalb des alten FNP Fakten schaffen wollte. Aber wenn ich dem Gerichtsvorschlag zugestimmt hätte, hätte ich meinem neuen FNP die Fachlichkeit abgesprochen«, sagt Allerdissen. Er frage sich auch, wie er dann mit den anderen Anträgen von Windkraftbetreibern in dem Rotmilan-gebiet hätte verfahren sollen. »Die Unternehmen hätten doch gesagt, diesem einen Windrad haben sie doch auch zugestimmt. Warum nicht auch unserem?«

Zudem verweist er darauf, dass ihm der Kreis in dem Schreiben vom 17. Juni eine Frist bis zum 2. Juli gesetzt hatte. Allerdissen ist auch enttäuscht, dass der Kreis ihn nicht persönlich über den Vergleichsvorschlag des Gerichts informiert habe: »Wir haben davon aus der Zeitung erfahren.«

Nach Angaben des Kreises sind derzeit 51 Windkraftanlagen in Borchen in Betrieb, eine neue Anlage wurde bereits genehmigt, 26 weitere seien in Planung, neun davon seien vom Kreis allerdings abgelehnt worden, darunter die vier Anlagen, um die sich der Kreis und die Gemeinde Borchen aktuell streiten. Gegen alle neun abgelehnten Windkraftanlagen sind Klagen vor dem Verwaltungsgericht Minden anhängig.

Kommentar

Beim Thema Windkraft und Rechtssicherheit fühlen sich die Kommunen zu Recht von der Landesregierung im Stich gelassen. Das zeigt sich auch in Borchen. Vor gut einer Woche ist der neue Flächennutzungsplan genehmigt worden, schon bald wird er wohl komplett auf dem Prüfstand stehen.

Wie auch immer das Gericht in dem Rechtsstreit zwischen Westfalenwind und dem Kreis entscheiden wird – es zeigt sich noch etwas anderes: Kommunikation und Abstimmung zwischen Kreis und Gemeinde lassen zu wünschen übrig! Der Bürgermeister erfährt nach eigener Aussage aus der Zeitung von dem Vergleichsvorschlag des Gerichts. Zudem gab es offenbar nur schriftlichen Kontakt. Mehr mit- statt übereinander reden, wäre sinnvoll gewesen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Matthias Band

 

 

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