Di., 16.07.2019

Streit um Windkraft: Bürgerinitiative Gegenwind Borchen fordert öffentliche Erörterung »Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik«

Ein geplantes Windrad außerhalb des Flächennutzungsplans der Gemeinde Borchen sorgt für Streit.

Ein geplantes Windrad außerhalb des Flächennutzungsplans der Gemeinde Borchen sorgt für Streit. Foto: Jörn Hannemann

Borchen (WB/som). Im Streit zwischen Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) und dem Kreis Paderborn um die vier von Westfalenwind beantragten Windkraftanlagen zwischen Etteln und Dörenhagen meldet sich die Bürgerinitiative Gegenwind Borchen zu Wort. Sie fordert, das Thema umgehend öffentlich zu erörtern: »Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was Sie mit dem neuen Flächennutzungsplan (FNP) vorhaben«, appellieren sie an Landrat Manfred Müller.

Die Bürgerinitiative möchte, dass Müller zu einer öffentlichen Veranstaltung einlädt, an der auch Bürger teilnehmen können. »Wir fordern den Bürgermeister und die Fraktionsspitzen auf, sich für einen öffentlichen Termin einzusetzen und das Angebot von Landrat Müller, die Dinge hinter verschlossenen Türen zu besprechen, abzulehnen. Die Fakten müssen auf den Tisch«, heißt es in einer Mitteilung.

Sondersitzung des Rates zum Thema Windkraft

Zum Hintergrund : Bürgermeister Allerdissen hatte den Rat vergangene Woche zu einer Sondersitzung eingeladen, in der er seine Entscheidung gegen ein gemeindliches Einvernehmen für ein statt geplanter vier Windräder und das Verhalten des Kreises in dieser Sache thematisierte. Er habe das Angebot des Landrats, Kreis-Mitarbeiter zur Erläuterung des Sachverhalts zu schicken, bewusst abgelehnt: »Aus meiner Erfahrung kommt es dann zu streitigen Diskussionen, die in der Sitzung selber nicht geklärt werden können. Das würde das Bild der Geschlossenheit des Rates zerstören. Diese Geschlossenheit ist aber wichtig, um zu retten, was noch zu retten ist«, sagte er.

Ausführlich ging Allerdissen auf den Ablauf bis zur Verweigerung des Einvernehmens ein und äußerte sein Unverständnis darüber, dass der Kreis der Gemeinde nur mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, ein Windrad zu genehmigen. »Die Gemeinde Borchen war bis zu diesem Zeitpunkt in keiner Weise über die Gespräche des Kreises mit der Firma Westfalenwind informiert worden, geschweige denn einbezogen«, betonte Allerdissen.

Gutachten ist laut Allerdissen der Gemeinde nicht bekannt

Der Kreis habe mitgeteilt, dass das Gericht den Betrieb der Anlage aus Artenschutzgründen nur mit strengen Betriebsbeschränkungen für möglich halte. »Wie es zu dieser artenschutzrechtlichen Neueinschätzung gekommen ist und durch wen sie vorgenommen wurde, ist nicht bekannt, da die Gespräche hierzu in einem kurzfristig angesetzten Erörterungstermin, an dem die Gemeinde Borchen nicht beigeladen war, geführt wurden«, betonte Allerdissen. Es werde lediglich auf ein Gutachten der Firma Westfalenwind Bezug genommen, welches bei der Gemeinde Borchen ebenfalls nicht bekannt sei. Allerdissen zeigte sich verwundert darüber, dass der Kreis plötzlich Zweifel an der Rechtssicherheit des Flächennutzungsplans habe, obwohl die Behörde zuvor mehrfach dem Entwurf zugestimmt habe.

Landrat Manfred Müller mahnt zur Besonnenheit

Als Reaktion auf die Rats-Sondersitzung teilte Landrat Müller mit, zeitnah die Fraktionsvorsitzenden ins Kreishaus einzuladen. »Denn hier muss es weitergehen. Wir arbeiten für die Menschen im Kreis Paderborn«, sagte er. Da bringe es nichts, wenn ein Bürgermeister unsachlich Stimmung mache. Müller zeigte sich »entsetzt über die Diktion« von Allerdissen und mahnte den Verwaltungschef, »auf den Boden der Tatsachen« zurückzukehren. Es sei in keinerlei Hinsicht zielführend, juristische Fakten und Rechtsfragen emotional aufzuladen statt sachlich zu betrachten. Der Kreis habe in besagtem Schreiben aufgezeigt, welche Optionen die Gemeinde habe und welches Risiko sie eingehe, wenn sie dem Vergleich nicht zustimme. Müller: »Ein Vergleich hätte Rechtssicherheit gebracht und zwar auch für den Fall, dass der Flächennutzungsplan möglicherweise zukünftig von den Gerichten für unwirksam erklärt werden könnte.«

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