Do., 12.12.2019

Bauausschuss verweigert Einvernehmen zum Bau von drei Windenergieanlagen in Etteln „Gemeinwohl außer Acht gelassen“

Zu den bereits gebauten Windrädern in Etteln wollen Bauherren weitere Windenergieanlagen bauen, die sogar außerhalb der Windvorrangzonen liegen sollen. Das bringt die Borchener Kommunalpolitiker auf die Palme.

Zu den bereits gebauten Windrädern in Etteln wollen Bauherren weitere Windenergieanlagen bauen, die sogar außerhalb der Windvorrangzonen liegen sollen. Das bringt die Borchener Kommunalpolitiker auf die Palme. Foto: Besim Mazhiqi

Von Sonja Möller

Borchen (WB). Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Borchen hat am 10. Dezember einstimmig dem Rat vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen für den Bau von drei Windenergieanlagen (WEA) in Etteln zu versagen. Diese liegen außerhalb des Flächennutzungsplans.

In Etteln beabsichtigen Bauherren, drei Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 115 bis 160 Metern zu errichten. Das Pikante: Alle drei Windräder liegen außerhalb des neuen Flächennutzungsplans. „Wir haben zwei Jahre an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans gearbeitet, der den Willen der Borchener zum Ausdruck bringt. Und dieser sieht eine Errichtung von Windrädern an den beabsichtigten Stellen nicht vor“, betonte Bürgermeister Reiner Allerdissen.

Bürgermeister erwartet Gerichtsurteil am 20. Dezember

Er griff nochmal das derzeit laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden auf, in dem über die Errichtung von vier WEA beraten wird, die ebenfalls in Etteln außerhalb des Flächennutzungsplan stehen sollen: „Das Urteil wird für den 20. Dezember erwartet, aber optimistisch bin ich nicht“, sagte Allerdissen. Die Gemeinde hatte wie berichtet ihr Einvernehmen versagt.

In diesem Bereich sei ein Schwerpunktgebiet des Rotmilan und der Baumfalke brüte dort bereits zum dritten Mal. „Das Urteil ist noch nicht gefallen. Aber wenn Windräder nur unter der Auflage gebaut würden, dass sie vom 1. März bis zum 31. Oktober von der Morgen- bis zur Abenddämmerung nicht betrieben werden, bekämen die Betreiber für diese Zeit eine Entschädigung“, erläuterte Allerdissen. Ganz abgesehen davon, dass es gut möglich sei, dass die Tiere durch die Errichtung der Windräder gestört und dadurch vertrieben würden. „Und dann würde wieder geklagt, weil die Restriktion nicht mehr gegeben wäre, wenn die geschützten Tiere gar nicht mehr da sind“, befürchtet Allerdissen weitere Verfahren.

„Hier wird die kommunale Selbstverwaltung angegriffen“

Der Bürgermeister machte seinen Unmut über die derzeitige Windkraft-Entwicklung Luft: „Hier wird die kommunale Selbstverwaltung angegriffen. Das ist eine der Säulen des Staates und die wird mit Füßen getreten.“

Patrick Knüttel (SPD) sagte, er finde es anmaßend, dass immer wieder Anträge auf Errichtung von Windrädern gestellt würden, die außerhalb des Flächennutzungsplans lägen: „Das ist respektlos! Der Rat hat entschieden, wo wir der Windenergie Platz geben. Wenn dann Urteile zum Wohle einzelner gefällt werden und das Gemeinwohl außer Acht gelassen wird, finde ich das fatal. Irgendwann fällt der Artenschutz ganz weg. Das ist eine völlig falsche Entwicklung in der Gesellschaft.“

Carsten Koch (Freie Wählergemeinschaft) merkte an, dass jeder den Rechtsweg wählen dürfe und er den Gerichten vertraue: „Ich glaube an dieses Rechtssystem. Das trägt zum Gemeinwohl bei.“

Ganz anders sah das Jürgen Schmidt (SPD): „Es kann doch nicht sein, dass das gemeindliche Recht auf Planung so ignoriert wird. Wir stecken viel Arbeit und 300.000 Euro in einen solchen Plan, und dann wird er einfach aufgehoben. Beim ersten Plan war das aufgrund einer Begrifflichkeit eines Wortes. Das finde ich unerhört.“

Kommentar

Bis der Rat der Gemeinde Borchen den neuen Flächennutzungsplan verabschieden konnte, sind unzählige Stunden Arbeit und große Summen in die Aufstellung geflossen. Der Unmut der Fraktionsmitglieder und des Bürgermeisters über weitere Bauanträge außerhalb der Windvorrangzonen ist da mehr als nachvollziehbar.

Dass Bauherren trotzdem versuchen, ihre Anträge vor Gericht durchzudrücken, ist aber auch verständlich. Das ist das Prinzip des Rechtsstaats. Und sie bekommen regelmäßig Recht, obwohl die gemeindliche Planungshoheit etwas anderes vorsieht. Nicht nur in Borchen, sondern auch an vielen anderen Orten im Kreis wird hier Kommunalpolitik ad absurdum geführt.

Und ob durch all diese Entscheidungen die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung tatsächlich steigt, ist auch mehr als fraglich. Denn was sollen Bürger denken, die vor einem solchen Windrad in einem Naturraum stehen, das gar nicht in Betrieb ist und wofür die Betreiber trotzdem Geld bekommen? Sie fühlen sich machtlos und belogen, aber sicherlich nicht bei der Energiewende mitgenommen. Sonja Möller

 

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7126129?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198401%2F2851063%2F