Mo., 23.12.2019

Windkraft: Ortsvorsteher Ulrich Ahle über Urteil des Verwaltungsgerichts bestürzt Weihnachtsfrieden in Etteln in Gefahr

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: Jörn Hannemann

Borchen-Etteln (WB/per). Der Weihnachtsfrieden in Etteln ist für viele Bürger gestört. Grund ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, vier weitere Windkraftanlagen westlich der 2000-Seelen-Gemeinde außerhalb der Vorrangzonen zu genehmigen (WV vom 21. Dezember). In der Angelegenheit meldet sich jetzt auch Ortsvorsteher Ulrich Ahle zu Wort. Er habe das Urteil mit Bestürzung aufgenommen.

„Etteln hat einmal mehr die Ohnmacht der Kommunen in ihrem Versuch eines geordneten Ausbaus der Windkraft in unserer Heimat unterstrichen. In meiner Rolle als Ortsvorsteher kann ich alle politisch Verantwortlichen nur auffordern, verlässliche Rahmenbedingungen für die Windkraftplanung vor Ort zu schaffen. Dies beginnt auf Bundesebene, wo die Inkraftsetzung der 1000-Meter-Abstandsregelung erneut verschoben wurde. Es bleibt nur zu hoffen, dass unsere Abgeordneten der Windkraftlobby gegenüber standhaft bleiben und diese sinnvolle Regelung schnellstmöglich umsetzen.“

Ettelns Ortsvorsteher Ulrich Ahle. Foto: Jan Braun

Die nordrhein-westfälische Landesregierung gehe mit ihrem Ansatz von 1500 Metern einen Schritt weiter, müsse aber auch noch einen Weg finden, dies in gültiges Recht zu überführen, schreibt Ahle weiter in seiner Stellungnahme zum Urteil. „In unserem Dorf Etteln leben wir in dem Spannungsfeld von Befürwortern und Gegnern eines weiteren Ausbaus der Windkraftnutzung. Unbestritten ist, dass die Gemeinde Borchen bereits einen deutlichen Beitrag zur Energiewende geleistet hat. Weit über 200 Prozent des Energieverbrauchs der Gemeinde werden aus erneuerbaren Energien gewonnen. Für viele Ettelner ist die Schmerzgrenze der zumutbaren Belastung, durch die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen überschritten. Dies gilt für mehr als 80 Prozent der Einwohner. Ich kann es aber den Landeigentümern, insbesondere denen, die mit der Bewirtschaftung ihrer Flächen ihren Lebensunterhalt verdienen, nicht verdenken, bestehende Möglichkeiten zur weiteren Ertragssteigerung auszuschöpfen.“ Wo dies möglich sei, sollte durch die Stadt- und Gemeinderäte basierend auf klaren rechtlichen Grundlagen festgelegt werden können. Ein Urteil wie das vom Freitag vergangener Woche stelle diesen Ansatz vollkommen in Frage, so Ahle.

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Noch ist unser Dorffrieden intakt, und Befürworter und Gegner des weiteren Windkraftausbaus können beim Schützenfest weiterhin gemeinsam ein Bier trinken.

Ulrich Ahle

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„Sicherlich muss die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, bevor über die nächsten Schritte entschieden werden kann. Aber es kann nicht sein, dass Anlagen außerhalb der gerade erst neu verabschiedeten Windvorranggebiete der Gemeinde Borchen mit Auflagen für den Betrieb genehmigt werden, zumal Teile der Anlagen näher als 1000 Meter an die Wohnbebauung heranrücken würden. Für den Investor mag es weiterhin interessant sein, wenn wir Bürger die Stillstandszeiten über die EEG-Umlage finanzieren. Und sicherlich wird sich nach Bau und Inbetriebnahme solcher Windkraftanlagen ein Gutachter finden lassen, der feststellt, dass es in dem Gebiet überhaupt keine Rotmilane und Baumfalken mehr gibt, da sie durch die Baumaßnahmen vertrieben worden sind.“

Warum sollte man dann noch die Betriebsbeschränkungen aufrechterhalten?, fragt Ortsvorsteher Ahle. „Noch ist unser Dorffrieden intakt, und Befürworter und Gegner des weiteren Windkraftausbaus können beim Schützenfest weiterhin gemeinsam ein Bier trinken. Es bedarf jetzt deutlicher Anstrengung auf allen politischen und Verwaltungsebenen ergänzt um nachvollziehbare Gerichtsentscheidungen, damit dies auch in Zukunft so bleibt.“

Kommentare

Windkraft - VG Minden

Mit einem erstinstanzlichen Urteil sollte man sich nie zufrieden geben.

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