Do., 30.01.2020

Fünf geplante Anlagen bei Etteln: Gerichtsurteil binnen 14 Tagen Windpark-Streit vor Entscheidung

Rund um Etteln sind bereits zahlreiche Windkraftanlagen in Betrieb.

Rund um Etteln sind bereits zahlreiche Windkraftanlagen in Betrieb. Foto: Besim Mazhiqi

Von Per Lütje

Borchen/Minden (WB). In längstens zwei Wochen dürfte Klarheit darüber herrschen, ob Westfalen-Wind östlich von Etteln einen Windpark mit fünf Anlagen betreiben darf. Eine entsprechende Klage des Unternehmens wurde am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Minden verhandelt. Das schriftliche Urteil wird den beteiligten Parteien – neben der Klägerin auch der beklagte Kreis Paderborn sowie die Gemeinde Borchen als Beigeladene – binnen 14 Tagen zugestellt.

Insgesamt hatte die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richterin Ruth Schürmann am Mittwoch über drei Verfahren gegen den Kreis Paderborn zu entscheiden. Zum Auftakt ging es um die Klage von Westfalen-Wind gegen den Kreis Paderborn. Letztere hatte als Genehmigungsbehörde dem Unternehmen die Errichtung von fünf Windkraftanlagen bei Etteln untersagt. „Vor Gericht ging es im Wesentlichen um den Artenschutz – konkret um das Vorkommen des Rotmilans und der Wiesenweihe“, sagte Gerichtssprecher Christian Edler gegenüber dieser Zeitung. Entsprechende Nester befinden sich nur wenige hundert Meter von den geplanten Anlagen entfernt. Zwar hatte Westfalen-Wind bereits angeboten, die Rotoren zeitweise abzuschalten, um den Tierbestand zu schützen, doch reicht dies dem Kreis Paderborn nicht aus.

Rotmilan seit drei Jahren nicht gesichtet

Vor Gericht sei ein Gutachten vorgestellt worden, aus dem hervorgehe, dass ein Rotmilan im direkten Umfeld des beantragten Windparks seit drei Jahren nicht mehr gesichtet worden sei, schildert Christian Edler aus der Verhandlung. Auch das Vorkommen der Wiesenweihe sei dort seit mindestens zwei Jahren nicht mehr dokumentiert. Der Kreis Paderborn argumentiert jedoch seinerseits, dass es für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die gefährdete Vogelart dort wieder ansiedeln könne. Das Gericht hat nun die Aufgabe, beide Argumente juristisch abzuwägen und zu bewerten.

In einem zweiten Verfahren, das an diesem Tag verhandelt wurde, ging es um die Klage eines Investors, der östlich von Dörenhagen eine bestehende Altanlage durch ein neues Windrad mit 115 Metern Nabenhöhe ersetzen möchte. In diesem Fall spielt der überarbeitete und neu aufgestellte Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen eine Rolle. Dieser war bereits von der Bezirksregierung genehmigt worden, doch in einem weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden im Dezember vergangenen Jahres als fehlerhaft eingestuft worden. Aus diesem Grund wurde seinerzeit der Klage von Westfalen-Wind gegen die Untersagung einer Genehmigung von insgesamt vier Anlagen stattgegeben. Gegen dieses Urteil will die Gemeinde Borchen in Berufung gehen.

Windrad bei Dörenhagen beantragt

Auch den Antrag des Betreibers der Anlage bei Dörenhagen hatte die Gemeinde Borchen abgelehnt, da diese außerhalb der Windvorrangzonen im überarbeiteten Flächennutzungsplan geplant sei. Ebenso hatte der Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde dem Antrag des Investors nicht stattgegeben. „Der Betreiber der Anlage bei Dörenhagen beruft sich jetzt ebenfalls wie schon Westfalen-Wind auf den als fehlerhaft beurteilten Flächennutzungsplan“, erläutert Gerichtssprecher Christian Edler. Dabei gehe es auch um die rechtliche Bewertung, ob der Genehmigung des geplanten Windrades eine Höhenbegrenzung in diesem Bereich entgegen stehe.

Gemeinde Borchen und Kreis Paderborn legen Verfahren bei

Abschließend hatte die 11. Kammer noch über einen Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Borchen und dem Kreis Paderborn zu befinden. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens steht eine geplante Windkraftanlage mit 141 Metern Nabenhöhe, deren Bau ein Investor bereits Ende 2017 gestellt hatte und die bei Etteln errichtet werden soll. Weil die Gemeinde Borchen seinerzeit jedoch ihren Flächennutzungsplan überarbeitete, konnte der Kreis Paderborn eine Entscheidung über diesen Antrag zurückstellen. „Das geht jedoch in der Regel nur für die Dauer von maximal zwei Jahren. Und diese Frist endet im März dieses Jahres“, erklärte Christian Edler. Weil dieser Termin, an dem der Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde spätestens eine Entscheidung über den Antrag treffen muss, in absehbarer Zeit erreicht und der Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen bereits rechtskräftig sei, hätten sich beide Parteien darauf geeinigt, das Verfahren ohne Urteil beizulegen.

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