Mi., 19.02.2020

Borchens Bürgermeister ist über Windkraft-Urteil verbittert „Wir vernichten unsere Heimat“

Symbolbild.

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Von Per Lütje

Borchen (WB). Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, demzufolge der Kreis Paderborn mehrere beantragte Windkraftanlagen bei Etteln zu Unrecht nicht genehmigt hatte, ist nun auch wieder die Gemeinde Borchen unter Zugzwang.

Sie muss Teile ihres Flächennutzungsplanes überarbeiten, da das Gericht „Abwägungsmängel“ attestiert hatte. Den Beschluss, die Pläne durch ein Ingenieurbüro überarbeiten zu lassen, hat der Rat der Gemeinde Borchen in einer Sondersitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Ebenso votierten alle Fraktionen einmütig, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden Berufung einzulegen. Geklagt auf Erteilung der Genehmigung hatte das Unternehmen Westfalenwind.

Der Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde hat übrigens noch nicht entschieden, ob er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird. „Wir prüfen das derzeit“, sagte Sprecherin Michaela Pitz am Mittwoch. Die Frist für eine Entscheidung endet Mitte März.

Düsteres Szenario

Bürgermeister Reiner Allerdissen hält im Gespräch mit dieser Zeitung mit seiner Enttäuschung über die jüngste Rechtsprechung nicht hinterm Berg und findet drastische Worte: „Man fühlt sich ohnmächtig. Das Urteil ist nur so zu verstehen, dass es keine Flächennutzungspläne mehr braucht, sondern nur noch Einzelentscheidungen über Anlagen.“

Allerdissen geht in seiner Kritik sogar noch weiter und malt ein düsteres Szenario: „Wenn es keine Tabuzonen – zum Beispiel aus Artenschutzgründen – mehr gibt, die an dieser oder jener Stelle eine Ansiedlung von Windkraftanlagen ausschließen, dann kann praktisch überall gebaut werden. Ich sehe da noch ein weiteres Problem: Wer wird denn künftig noch ein Ratsmandat übernehmen, wenn einer Gemeinde ihr Königsinstrument, nämlich die Planungshoheit zur Gestaltung ihrer Flächen, aus der Hand genommen wird?“

Mehr als 200.000 Euro Planungskosten

Der sozialdemokratische Bürgermeister Borchens mag nicht spekulieren, wie lange es bis zur erneuten Verabschiedung des Flächennutzungsplans (FNP) dauern wird, klar sei jedoch, „dass es zügig gehen muss“. Zwar habe die Gemeinde mit Verweis auf die Neuaufstellung des FNP Bauanträge von Windkraftinvestoren in den vergangenen beiden Jahren zurückstellen können, doch diese Fristen enden im Laufe des Jahres, womit dann auch eine Entscheidung über die jeweiligen Anträge fallen müsse. Die Kosten, die in den vergangenen drei Jahren für die Neuaufstellung des FNP angefallen sind und jetzt auch noch anfallen werden, beziffert Allerdissen auf mehr als 200.000 Euro.

Michael Ahn vom Planungsbüro Wolters und Partner aus Coesfeld stellte in der Sitzung am Dienstagabend die nun notwendigen Schritte vor. Zwar müsse man nicht noch einmal bei Null anfangen, jedoch gelte es, erneut in die Potenzialflächenanalyse einzusteigen. „Und ganz sicher werden wir vor dem Hintergrund des Urteils über eine ganz andere Gebietskulisse reden“, prognostiziert Allerdissen eine deutliche Ausweitung von Vorrangzonen für die Windkraft und schiebt verbittert hinterher: „Damit vernichten wir unsere Heimat.“

Kommentare

Frage der Perspektive

Manchmal hilft ein Wechsel der Perspektive: Aus der horizonalen Perspektive sieht man die Windkraftanlagen als Verschandelung der Landschaft, weil sie unübersehbar über den "Tellerrand" hinauf ragen. Schaut man aber von oben aus der Vogelperspektive nach unten, dann fallen Windkraftanlagen so gut wie gar nicht auf, aber all die anderen Heimat und Naturverschandelungen werden sichtbar.

Wer die Heimat wirklich zerstört!

Unsere Heimat und Natur wird zerstört durch: Platz 1: Der Klimawandel, er wird dafür sorgen, dass sich die Flora und Fauna stark verändern wird. Platz 2: Industrielle Landwirtschaft, die durch Überdüngen die Gewässerqualität ruiniert, durch massiven Einsatz von Pestiziden die Insektenwelt und damit die Nahrungsquelle vieler Tiere zerstört und durch Gigantismus riesige eintönige Monokulturen schafft. Platz 3: Der Autoverkehr, der durch Lärm und Schadstoffemssionen (inklusive Mikroplastik durch Reifenabrieb) und durch Flächenversiegelung (Straßenbau, Parkplätze) ebenfalls massiv in die Natur eingreift.

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