Anträge für Windkraftanlagen an fünf Standorten in der Gemeinde Borchen

Investoren stehen in Startlöchern

Drei Bauherren möchten jeweils ein Windrad südöstlich von Dörenhagen (Busch) errichten. Da hier aus Sicht der Verwaltung ein hohes, artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial vorliegt, seien die Genehmigungsanträge um einen Hilfsantrag ergänzt worden, heißt es in der Vorlage.

Dieser Hilfeantrag beschreibt weitreichende Abschaltszenarien der geplanten Windräder. Diese sollen demnach vom 1. März bis 31. Oktober eines jeden Jahres in der Zeit von einer Stunde vor Beginn der morgendlichen Dämmerung bis eine Stunde nach Ende der abendlichen Dämmerung abgeschaltet werden. Die Abschaltung soll solange erfolgen, bis gutachterlich nachgewiesen worden sei, dass eine Ablenkfläche für den Artenschutz funktioniere.

Konfliktpotenzial mit Rotmilan

Bürgermeister Reiner Allerdissen hatte bereits nach dem Urteil des VG Minden im Dezember 2019 zu vier Windenergieanlagen in Etteln vermutet: „Die weitereichenden Abschaltszenarien, mit denen die artenschutzrechtlichen Bedenken umgangen werden sollen, werden zukünftig alle Antragsteller vorab einarbeiten.“

Darin sieht sich der Bürgermeister bei den drei vorliegenden Anträgen bestätigt. Aufgrund eines hohen artenschutzrechtlichen Konfliktpotenzials am geplanten Standort beabsichtigten die Investoren, dieses mit einem Hilfsantrag von vorneherein zu zerstreuen. Die Standorte befinden sich an einem Haupteinzugsgebiet des Rotmilans, teilt Simon Daniel von der Verwaltung auf Anfrage mit. Auch ein Wespenbussard lebe in der Nähe.

Bürgermeister spricht von „Zwang“

Hilfsanträge im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens erachtet Bürgermeister Reiner Allerdissen als rechtswidrig: „Die Stellung von Hilfsanträgen stammt vielmehr aus dem Prozessrecht, ist jedoch kein Bestandteil eines Genehmigungsverfahrens.“ Da der Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde sich aufgrund der noch nicht rechtskräftigen Urteile des Verwaltungsgericht Minden jedoch nicht länger an den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Gemeinde gebunden fühle und auch den „Hilfsantrag“ für zulässig halte, beabsichtige der Kreis Paderborn auf der Basis der Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden über die gestellten Anträge des Bauherrn zu entscheiden, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Das Kreisumweltamt zwinge die Gemeinde, hierzu auch über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.

Knapp 250 Meter hohe Windräder

Laut Allerdissen bleibe unklar, welchem Zweck eine derart eingeschränkte Windenergieanlage dienen solle: „Ein effizienter Ausbau der erneuerbaren Energien, wie es der Gesetzgeber mit der Privilegierung von Windenergieanlagen beabsichtigt hatte, kann hierunter nicht ernstlich verstanden werden“, äußert Allerdissen sein Unverständnis. Paragraf 35 Baugesetzbuch sehe das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs vor.

Allerdissen: „Auch unter Berücksichtigung dieses Gebotes stellt sich die Frage, wie eine Abwägung mit den Belangen von Natur und Landschaft überhaupt zu Gunsten eines entsprechenden Bauvorhabens in Einklang zu bringen wäre.“ Die Verwaltung empfehle, für diese drei Anlagen das gemeindliche Einvernehmen auch in Bezug auf die Hilfsanträge zu verweigern.

Der Ausschuss beschäftigt sich zudem mit Genehmigungsanträgen für den Bau und Betrieb von drei weiteren Windenergieanlagen – darunter eine mit einer Gesamthöhe von 246,60 Meter. Diese möchte die Verwaltung aufgrund der Aufstellung des Teilflächennutzungsplans für ein Jahr zurückstellen lassen und das gemeindliche Einvernehmen versagen.