Gemeinde Borchen stellt einen neuen Teilflächennutzungsplan für Windenergie auf

Zwischen Hoffen und Bangen

So sei zum Beispiel der Plan in Sundern daran gescheitert, dass Konzentrationszonen in Naturschutzgebieten geplant sind. „Das ist schon verblüffend“, sagt Ahn. Und der renommierte Planer gibt zu, dass er mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Minden bezüglich weitreichender Abschaltszenarien in Artenschutzkonfliktgebieten nicht gerechnet hat. Teilweise seien die neuen Urteile widersprüchlich in ihrer Aussage. Ahn: „Wir sind ein Schiff, dass der Wind hin und her trägt. Wir können nichts machen.“

„Derzeit etwas schwammig“

Spannend sei vor allem die Frage, wie die Landesregierung mit der Länderöffnungsklausel umgehe (§ 249, Absatz 3 BauGB). „Dazu hat sich das Land noch nicht geäußert“, sagt Ahn. Der Bund habe 1000 Meter Abstand vorgegeben. „Aber wozu diese 1000 Meter Abstand gewählt werden, das sollen die Länder entscheiden. Das ist für uns derzeit noch etwas schwammig“, erläutert Michael Ahn.

Für die Planung in Borchen stünden dieses Mal deutlich weniger harte Tabukriterien zur Verfügung. Eins sei zum Beispiel die Wohnbebauung. Den Schutzabstand von 300 Metern habe das Büro ebenfalls drin gelassen. „Dieser wird zwar vom Gericht angemäkelt, aber es gibt kein Urteil dazu.“ Michael Ahn hatte verschiedene Varianten mit Schaubildern vorbereitet, die die Auswirkung des Mindestabstands auf die Flächenkulisse zeigten. Er warnte aber davor, den Referenzwert des Oberverwaltungsgerichts Münster von 10 Prozent des Gemeindegebiets zu unterschreiten.

Zwei mögliche Szenarien

Michael Ahns Zwischenfazit: „Die Steuerungswirkung der Planung ist ausgesprochen gering. Wir warten gespannt auf Lösungen aus NRW.“ Der Diplom-Ingenieur schilderte zwei mögliche Szenarien, wie weitergeplant werden könne: „Entweder bleiben wir zurückhaltend, oder Sie lassen uns ein bisschen Spielraum bei den Sachen, die noch nicht gerichtlich überprüft sind.“ Hier nannte er zum Beispiel die Hillige Seele.

Jürgen Schmidt (SPD) äußerte seine Zweifel an der grundsätzlichen Möglichkeit der Flächennutzungsplanung: „Ich habe den Eindruck, Sie geben sich die größte Mühe, aber es ändert sich täglich etwas. Was soll das? Wenn es nicht gelingt, einen allgemeingültigen Plan aufzustellen, laufen wir immer wieder in die Falle ‚Gericht‘.“ Ahn merkte an, dass Planungsbüros seit 2012 alle Klagen um Flächennutzungspläne verloren hätten. Carsten Koch (FWB/FDP) sagte: „Ich mag die Sprache nicht, mit der suggeriert wird, die Gerichte sind Spielball der Windkraft. Wir haben die Grenze von 1200 Meter gesetzt und die ist zu hoch.“

Einstimmig abgelehnt

Der Ausschuss musste über das gemeindliche Einvernehmen zu sechs Windenergieanlagen erteilen, die alle einstimmig abgelehnt wurden. Hartmut Oster (Grüne) ist überzeugt, dass der Rat selbst für die ablehnende Haltung gegenüber der Windkraft im Ort verantwortlich sei: „Wir haben dadurch nicht eine Anlage verhindert. Natürlich brauchen wir die Windenergie. Bei der ersten Planung sei die Marge zu eng gewesen. Eigentlich ernten wir die Früchte unserer eigenen Politik.“

Jürgen Schmidt (SPD) warf die Frage auf: „Wenn wir eine Abschaltzeit von 18 Stunden 19 Minuten haben und eine Laufzeit von 5 Stunden 41 Minuten, was ist das für ein Blödsinn?“ In den Fraktionen wird die weitere Vorgehensweise besprochen.