Anti-Folter-Stelle rügt Abschiebeeinrichtung Büren – Land wehrt sich
Streit um »Einzelhaft«

Büren (WB). Sind die Bedingungen in der Abschiebeeinrichtung Büren mangelhaft? Die »Nationale Stelle zur Verhütung von Folter« prangert nach einem Besuch Defizite an. Land und Bezirksregierung wehren sich.

Donnerstag, 01.11.2018, 07:00 Uhr
Die Abschiebeeinrichtung in Büren ist die einzige in NRW. Sie soll von 140 auf 175 Plätze erweitert werden. Foto: Bexte
Die Abschiebeeinrichtung in Büren ist die einzige in NRW. Sie soll von 140 auf 175 Plätze erweitert werden. Foto: Bexte

Das 2008 eingerichtete Gremium, dem Psychologen sowie ehemalige Regierungs- und Polizeidirektoren, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordnete angehören, hatte im Januar unangemeldet für zwei Tage die Abschiebeeinrichtung aufgesucht. Die Abgesandten sprachen mit Mitarbeitern und Insassen, auch mit einem Arzt und einem Seelsorger.

Bereits 2013 war eine Delegation zu Gast. Die habe damals einen »positiven Eindruck« gewonnen. »Das Klima in der Einrichtung war sehr gut, und die Abschiebehäftlinge hatten viele Möglichkeiten, sich zu betätigen«, heißt es rückblickend.

Einschätzung der Gefährlichkeit »nicht nachvollziehbar«

Mittlerweile allerdings haben sich die Bedingungen in der landesweit einzigen Abschiebeeinrichtung geändert. »Die Anzahl an besonderen Sicherungsmaßnahmen ist im Vergleich zu anderen Abschiebungshafteinrichtungen auffällig hoch«, heißt es im jetzt vorgelegten Bericht über die Visite zu Jahresbeginn.

Unter den Insassen – ausschließlich Männern – seien zunehmend Straftäter und Gefährder. »Die Bewertung der Gefährlichkeit gestalte sich oft schwierig«, habe die Einrichtungsleitung erklärt. Es lägen nicht immer »umfassende Informationen über den Hintergrund der untergebrachten Person« vor.

Wie man aufgrund dieses Informationsmangels allerdings zur Einschätzung der Gefährlichkeit kommen könne, »ist nicht nachvollziehbar«, kritisiert die »Nationale Stelle«, die auch Polizeibehörden (Anfang des Jahres in Paderborn) und Pflegeheime aufsucht und Ministerien Bericht erstattet. Es bestehe die Gefahr, »dass ohne tatsächliche Anhaltspunkte in Grundrechte eingegriffen wird«.

»Einzelhaft wird nicht vollzogen«

Die würden mit der Möglichkeit der »Einzelhaft« in einer gesonderten Abteilung in Büren jedenfalls eingeschränkt. »Für die Einzelhaft in der Abschiebungshaft gibt es keine gesetzliche Grundlage«, lautet der Hauptkritikpunkt der Delegation.

Das NRW-Flüchtlingsministeri­um hingegen verweist auf eine juristische Expertise: Die Einrichtung eines besonderen Gewahrsamtrakts sei »in Bezug auf den Personenkreis ausreichend gesetzlich legitimiert«. Die Bezirksregierung Detmold antwortet knapp: »Einzelhaft wird nicht vollzogen.«

Auf Wunsch hätten die Betreffenden Kontakt zu Mitinhaftierten. Die Unterbringung zum Beispiel von Gefährdern in einer gesonderten Abteilung sei gerichtlich für zulässig erklärt worden.

Vollständige Videoüberwachung bei besonders gesicherten Hafträumen

Weitere Kritik der Delegation: Die Einrichtung verfüge nicht über einen Psychologen, zudem würden besonders gesicherte Hafträume vollständig videoüberwacht. Man wolle die technischen Voraussetzungen schaffen, dass zumindest der Toilettenbereich nicht abgefilmt werde, erklärt dazu das NRW-Flüchtlingsministerium.

»Die Videoüberwachung durch allein männliches Personal ist jedoch aufgrund der Personalsituation nur bedingt möglich.« Noch im November werde ein Psychologe die Arbeit in der Einrichtung aufnehmen.

Die Delegation verteilt aber auch Lob, etwa zum »großzügigen Außenbereich« und dem Zugang zu Internet und Handy (mit versiegelter Kamera) für die Abzuschiebenden. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will die Regeln in Büren aber verschärfen.

Vom 1. Januar bis 31. Juli wurden 655 Personen aus Büren abgeschoben (plus 22 Prozent gegenüber 2017).

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