NRW-Integrationsminister: »Unregelmäßigkeiten« bei einer Kontrolle der Medikamentenbestände in Büren
Mediziner der Abschiebehaftanstalt suspendiert

Büren/Düsseldorf (WB). Der Mediziner der Abschiebeeinrichtung des Landes NRW in Büren (Kreis Paderborn) ist wegen schwerwiegender Vorwürfe von seinem Posten suspendiert worden. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erklärte am Mittwoch in Düsseldorf, bei einer Kontrolle der Medikamentenbestände seien »Unregelmäßigkeiten« zutage getreten. Diese habe der Mediziner nicht erklären können. Unterdessen werde auch strafrechtlich gegen den Mann ermittelt.

Mittwoch, 06.02.2019, 18:40 Uhr aktualisiert: 07.02.2019, 11:40 Uhr
Die Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn). Foto:
Die Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn).

Nach Informationen des »Kölner Stadt-Anzeigers« soll der Arzt größere Mengen des Beruhigungsmittels »Tramadol« von einer Apotheke bezogen haben. Der Wirkstoff des Medikaments gehört zur Gruppe der Opioiden und hat eine schmerzlindernde und beruhigende Wirkung. Bei einer Bestandskontrolle seien die Pillen im Medizinschrank des Arztes aber nicht gefunden worden. Dafür wurden bei den Abschiebehäftlingen offenbar zum Teil ganze Packungen des Präparats gefunden.

Integrationsminister Stamp wollte sich zu den Tatvorwürfen nicht äußern. Es sei »unseriös« Vorwürfe in den Raum zu stellen, solange die Ermittlungen noch nicht abschlossen seien. Die medizinische Versorgung der Untergebrachten sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen.

Suspendierung schon am 30. November 2018

Berivan Aymaz, integrationspolitischer Sprecherin der Grünen im Landtag aus Köln, kritisierte, dass der Beirat der Einrichtung nicht über den »skandalösen Vorgang« informiert worden sei. Die Suspendierung war bereits am 30. November 2018 erfolgt, aber erst jetzt war der Vorgang ans Licht gekommen. »Die Meldungen über chaotische Zustände in der Einrichtung reißen nicht ab. Minister Stamp hat offenbar keinen Überblick über die Missstände. Er bevorzugt es, den Mantel des Schweigens darüber zu decken.«

Bereits im September 2017 kam es zu einer Anzeige gegen eine Beamtin, die versucht hatte, einen anderen Beamten dazu anzustiften, Medikamente unter das Essen eines Untergebrachten zu mischen.

Ibrahim Yetim, Integrationsexperte der SPD erklärte: »Minister Stamp lässt den Verdacht im Raum stehen, dass ein Arzt in Büren mit Tabletten gehandelt haben soll. Stamp verwendet den Datenschutz zum Tatenschutz. Das ist ein untauglicher Versuch, einen Skandal zu vertuschen. Drogenhandel in einer Abschiebeeinrichtung ist ein schwerer Vorwurf«, sagte der Politiker aus Moers. Die SPD will den Vorgang jetzt mit den Rechten des Parlaments ausleuchten.

 

 

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