Flughafen Paderborn-Lippstadt: FDP greift Idee von 2017 auf und will das Thema nun nach Düsseldorf und Berlin tragen
Aufs Abschieben spezialisieren?

Büren (WB). Die FDP in OWL will prüfen lassen, ob der Standort Paderborn-Lippstadt als Flughafen für Rückführungen ausgebaut und ausgerüstet werden kann. Der Flughafen ist nur etwa 20 Kilometer von der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren entfernt.

Montag, 01.04.2019, 14:30 Uhr aktualisiert: 01.04.2019, 14:36 Uhr
Martina Hannen (von links), Marc Lürbke, Nicole Westig, Frank Schäffler und Christian Sauter von der FDP machen sich auch für den Flughafen Paderborn-Lippstadt stark. Foto: Lukas Brekenkamp
Martina Hannen (von links), Marc Lürbke, Nicole Westig, Frank Schäffler und Christian Sauter von der FDP machen sich auch für den Flughafen Paderborn-Lippstadt stark. Foto: Lukas Brekenkamp

Die Voraussetzungen seien gut, denn die in Paderborn nutzbaren Charterflüge seien eine gut planbare und effektive Methode für die Rückführung. Außerdem seien weniger restriktive Vorgaben bei Nachtflügen ein weiteres Argument dafür, heißt es in einem Sieben-Punkte-Plan der Partei zur Stärkung des Airports. Die Partei betont dabei, dass es sich allerdings um wenige Flüge sowie kleine Chartermaschinen, die für vergleichsweise wenig Lärmemissionen sorgen, handele. Schon im Jahr 2017 hatte sich die Flughafenbetreibergesellschaft mit diesem Anliegen in einem Schreiben an die Landesregierung gewandt. Das Thema soll nun im Land- sowie im Bundestag auf den Tisch kommen.

Bezirksparteitag der FDP

Der Bezirksparteitag der FDP fand am Samstag vor Ort am Flughafen statt. Die FDP strebt für den Standort die Einbindung der heimischen Wirtschaft an. Es solle eine Betreiber- sowie eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden. Die Betreibergesellschaft sollen regionale Unternehmen bilden, die Infrastrukturgesellschaft soll weiter bei den kommunalen Anteilseignern liegen. Als Vorbild sieht die FDP den Flughafen Memmingen. Landtagsabgeordneter Marc Lürbke sagte: »Das ist ein verdammt dickes Brett, was wir bohren wollen. Aber es lohnt sich, weil es den Flughafen in gesundes Fahrwasser bringt.«

Die Liberalen machen sich für eine weitere Ausweisung von Wirtschaftsflächen am Airport stark. Ein Anliegen der FDP ist auch die Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Kriterien. Der Bezirksvorstand fordert die Gleichbehandlung bei Flugsicherheitskosten. Bisher zahle der Flughafen die Kosten in Höhe von 1,5 Million Euro selbst, bei den internationalen Flughäfen übernehme das die Deutsche Flugsicherung. Auch die gleichmäßige Entlastung der Flughäfen bei den Luftsicherheitskosten wird gefordert.

Bis 2024 aufgehoben

»Es kann nicht sein, dass Paderborn der Dumme ist, weil man hier versucht, vernünftig zu wirtschaften«, so Lürbke. Was er meint: An anderen Flughäfen werde im Gegensatz zu Paderborn auf Airlines gesetzt, an denen man nicht verdiene, jedoch Wachstum schaffe. Dieses werde durch öffentliche Gelder »gekauft« und benachteilige den Flughafen in OWL. Bis 2024 soll diese Subventionierung gemäß EU-Leitlinien aufgehoben werden und den Flughäfen vorgegeben werden, ihre Betriebskosten zu decken. Diese Neuregelung müsse auch so kommen, verlangt die FDP. Sinnvoll sei es, Kooperationen und sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Flughäfen zu prüfen.

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