Di., 16.10.2018

Neubau in Delbrück – ja oder nein Bürger sollen über Rathaus entscheiden

Das ist der Siegerentwurf für das geplante neue Rathaus am Himmelreich. SPD, Grüne und das fraktionslose CDU-Mitglied Hans-Theo Sasse wollen die Bürger abstimmen lassen, ob das Rathaus wirklich gebaut werden soll.

Das ist der Siegerentwurf für das geplante neue Rathaus am Himmelreich. SPD, Grüne und das fraktionslose CDU-Mitglied Hans-Theo Sasse wollen die Bürger abstimmen lassen, ob das Rathaus wirklich gebaut werden soll.

Von Meike Oblau

Delbrück (WB). »Soll die Stadt Delbrück einen Rathaus-Neubau errichten – ja oder nein?« Geht es nach SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen CDU-Mitglied Hans-Theo Sasse, dann sollen die Delbrücker Bürger über diese Frage abstimmen.

Die Politiker haben sich zusammengetan und für die Ratssitzung am Donnerstag, 8. November, beantragt, über die Durchführung eines Ratsbür­gerentscheides abzustimmen. Diese Pläne stellten sie Dienstagabend in einem Pressegespräch vor. Sie sehen in einem Bürgerentscheid ein mögliches Instrument, um eine belastbare Aussage über die Meinung der Öffentlichkeit zum Rathaus-Neubau zu bekommen – bisher sei das in Delbrück vorherrschende Meinungsbild unklar.

Drake: »Wir wollen die Bürger mit einbeziehen«

»Wir sehen uns in der Verantwortung, hier die Bürger in die Entscheidung mit einzubeziehen«, sagt Frank Drake von der SPD. Sein Fraktionskollege Michael Kersting ergänzt: »Für uns stehen die bisherigen Kostenberechnungen auf tönernen Füßen. Egal wie teuer es letztendlich würde, es ist so oder so ein dicker Brocken. Darüber sollte der Rat nicht alleine entscheiden. Den Bürgern muss klar sein, dass noch viele andere teure Projekte auf die Stadt zukommen, zum Beispiel die Sanierung des Gymnasiums sowie der Neubau oder die Renovierung von Feuerwehrgerätehäusern.«

Wrona: »Noch wäre Zeit, die Reißleine zu ziehen«

Jürgen Wrona von den Grünen sagt: »Wenn nicht bei solchen Summen, wann wollen wir dann die Bürger einbeziehen? Noch wäre Zeit, die Reißleine zu ziehen.« Er habe sogar aus der CDU Signale vernommen, dass selbst dort einige Politiker einen Bürgerentscheid begrüßen würden: »Einig sind die sich jedenfalls nicht«, so Wrona.

Falls der Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid scheitere, sei das nur der Auftakt, sagt Hans-Theo Sasse: »Dann werden wir weitermachen und Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln.« Die vier Politiker sind sich einig, eine öffentliche Diskussion anstoßen zu wollen. »Es wurde immer nur über einen Neubau gesprochen, es sind gar keine Alternativen erarbeitet worden«, kritisiert Michael Kersting.

Jürgen Wrona nimmt »intuitiv wahr, dass die Mehrheit der Delbrücker kein neues Rathaus will, aber belegen kann ich das nicht.« Hier könne ein Bürgerentscheid helfen. Auf den Weg bringen möchten SPD, Grüne und Hans-Theo Sasse das übrigens am liebsten mit einer namentlichen, aber geheimen Abstimmung im Rat: »Dann fühlt sich vielleicht niemand dem Druck des Fraktionszwangs ausgesetzt«, hofft Frank Drake.

Neubau seit zwei Jahren in der Diskussion

Seit mehr als zwei Jahren wird nun über einen Rathaus-Neubau diskutiert. Angestoßen hatte die Diskussion im Jahr 2016 Architekt Wolfgang Just, der im Auftrag der Stadt ein Raumkonzept für die Gesamtschule erstellt und in diesem Zusammenhang vorgeschlagen hatte, die Schule in den Räumlichkeiten des jetzigen Rathauses an der Marktstraße unterzubringen. Geplant war das übrigens eigentlich bereits zum Schuljahr 2019/2020.

In der Folge wurde der Neubau eines Rathauses diskutiert. Es gibt zwar noch immer keinen Ratsbeschluss, dass das neue Gebäude überhaupt errichtet werden soll – trotzdem wurden schon so ziemlich alle Fragen erörtert, die sich in den Planungen ergeben. So sollten nach und nach immer mehr Mitarbeiter in dem neuen Rathaus untergebracht werden (anfangs die 55 bisher an der Marktstraße beschäftigten, aktuell mehr als 100 Mitarbeiter), folglich stiegen auch die Kosten von anfangs sechs bis sieben auf inzwischen achteinhalb Millionen Euro (plus Tiefgarage).

Sieger des Architektenwettbewerbs vor einem Jahr gekürt

Auch ein Architektenwettbewerb war im Herbst 2017 bereits durchgeführt worden, aus dem das Architekturbüro Alhäuser aus Elkenroth als Sieger hervorging. Noch bei der Vorstellung des Siegerentwurfs war von einem Baubeginn spätestens im Frühjahr 2019 die Rede gewesen, inzwischen geht Bürgermeister Werner Peitz davon aus, dass es eher Mai 2020 werden könnte, bis die Bagger rollen. Vom Sommer 2020 an droht deshalb ein ernsthaftes Platzproblem an der Gesamtschule, die nicht wie geplant nach den Sommerferien 2019 das Rathaus Marktstraße nutzen kann.

Stichwort: Ratsbürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid und ein Ratsbürgerentscheid sind verschiedene Verfahren. Ein Ratsbürgerentscheid, wie jetzt für Delbrück vorgeschlagen, wird vom Rat initiiert. Der Stadtrat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (der Bürgermeister zählt mit und stimmt mit ab) selbst beschließen, dass eine Abstimmung unter den Bürgern stattfinden soll. Rechtliche Grundlage dafür ist die Gemeindeordnung NRW.

Wird keine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ratsbür­gerentscheid erreicht, besteht die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren einzuleiten und einen Bürgerentscheid zu beantragen. Für ein Bürgerbegehren müssten sieben Prozent aller Delbrücker Wahlberechtigten unterschreiben und damit einen Bürgerentscheid herbeiführen. Am Tag des Bürgerentscheids haben es die Bürger in der Hand, an Stelle des Rates zu entscheiden. Dazu sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, zum Beispiel eine Mindestzustimmungsquote. In Rietberg war im Mai ein Bürgerentscheid erfolgreich : Hier kippten die Wähler das geplante City-Outlet.

 

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