Sa., 10.11.2018

»Soll in Delbrück-Mitte ein neues Rathaus gebaut werden – Ja oder Nein?« Jetzt entscheiden die Bürger

Stufen und Rampen führen zum Eingang des Rathaus-Teilstandortes Marktstraße. Beschlusslage ist nach wie vor, dass die Stadtverwaltung dort komplett auszieht und der Komplex insbesondere der wachsenden Gesamtschule zur Verfügung gestellt wird.

Stufen und Rampen führen zum Eingang des Rathaus-Teilstandortes Marktstraße. Beschlusslage ist nach wie vor, dass die Stadtverwaltung dort komplett auszieht und der Komplex insbesondere der wachsenden Gesamtschule zur Verfügung gestellt wird. Foto: Besim Mazhiqi

Von Jürgen Spies

Delbrück (WB). Erstmals in der Geschichte der Stadt Delbrück wird es einen Ratsbürgerentscheid geben. Das hat der Rat am Donnerstagabend beschlossen. Alle Wahlberechtigten im Delbrücker Land werden mit der Fragestellung angeschrieben: »Soll die Stadt Delbrück einen Rathaus-Neubau auf Basis der bisherigen Planungen in Delbrück-Mitte errichten – Ja oder Nein?«

Erste und unmittelbare Folge des vom Rat auf Antrag der Grünen, der SPD sowie Hans-Theo Sasse (fraktionslos) einstimmig gefassten Beschlusses: Mit sofortiger Wirkung sind sämtliche bereits laufenden Planungen zur Errichtung des Rathaus-Neubaues an der Himmelreichallee gestoppt worden, darunter zwei komplizierte EU-weite Ausschreibungen für bestimmte Rathaus-Gewerke.

Der Rat beauftragte Bürgermeister Werner Peitz (parteilos), die entsprechenden Unterlagen für den Bürgerentscheid zu erarbeiten und diese vorzulegen.

Hintergrundinformationen

Bei einem Ratsbürgerentscheid kann nur eine Kernfrage gestellt werden. Um den Wahlberechtigten die für eine Beantwortung notwendigen Hintergrundinformationen an die Hand zu geben, welche Konsequenzen ein Ankreuzen bei »Ja« oder bei »Nein« zu einem Neubau eines Rathauses hätte, werden nun entsprechende Informationen zusammengetragen. »Das werden wir in Absprache mit dem unabhängigen Städte-­ und Gemeindebund NRW tun«, erläuterte Bürgermeister Peitz, »um bei dem ganzen Prozedere keine rechtlichen Formfehler zu begehen.« Die Kosten für einen Ratsbürgerentscheid schätzt Peitz auf 30.000 Euro, die »nicht in den Sand gesetzt werden sollten.«

Wie das Bündel der Zusatzinformationen für die Bürgerinnen und Bürger aussehen soll und welche Inhalte das Paket haben wird, will die Stadt in den nächsten zwei, drei Wochen mit den Ratsvertretern abstimmen und besprechen.

Abstimmung im Februar?

Die einzelnen Fraktionen werden Gelegenheit haben, zur Frage »Ja« oder »Nein« ihre Sicht der Dinge separat darzustellen und somit Stellungnahmen abzugeben. Dieses Recht steht auch dem Bürgermeister zu. Die Wahlberechtigten werden zu gegebener Zeit also ein ganzes Infopaket zugeschickt bekommen, in dem auch die Kostenfrage eine Rolle spielen wird.

Festgelegt werden muss noch ein Wahltermin; eine Briefwahl wird ebenfalls möglich sein. Denkbar ist ein Termin im Februar 2019.

Dem Beschluss, einen Ratsbürger­entscheid durchzuführen, war in der Ratssitzung am Donnerstag in der Stadthalle eine längere Diskussion vorausgegangen. Dass es überhaupt zum Antrag der Grünen, der SPD sowie von Hans-Theo Sasse kam, hängt auch damit zusammen, dass die CDU unlängst überraschend ihre Absicht erklärte, die Neubaupläne für ein Rathaus im Himmelreich zu verwerfen, um anstelle dessen weite Teile der Stadtverwaltung nach Westenholz ins Gebäude der auslaufenden Hauptschule zu verlegen (das WV berichtete).

Zur Erinnerung: Der Rat hatte im Oktober 2016 mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadtverwaltung Delbrück das Rathausgebäude an der Marktstraße räumt, um es der wachsenden Gesamtschule zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Vom Tisch war dadurch die Alternative, Schulraum für die Gesamtschule durch einen Riegel-Anbau an das Realschulgebäude zu schaffen. Grüne und SPD kritisierten dies von Beginn an scharf und wiederholten ihre Bedenken hinsichtlich einer ihrer Ansicht nach zu niedrig angesetzten Kostenschätzung für ein neues Rathaus.

Mit ebenfalls großer Mehrheit wurde aber letztlich beschlossen, ein Rathaus neu zu bauen, zumal der bestehende Teilstandort Lange Straße nur angemietet ist. Es wurde ein Architektenwettbewerb ausgelobt, es wurden Pläne gezeigt und dann auch ein Siegerbeitrag gekürt. Was bisher noch fehlte, war der konkrete Durchführungsbeschluss zum Bau.

Dieser finale Beschluss ist jetzt völlig auf Eis gelegt worden. Nun sollen die Bürger darüber entscheiden.

Bisher nur angemietet

In der Ratssitzung am Donnerstag erinnerte Bürgermeister Peitz daran, dass – Stand heute – ein neues Rathaus etwa 8,4 Millionen Euro kosten würde, »jede andere Variante aber auch mindestens Kosten in Höhe von sieben Millionen zur Folge haben« würde. Vor dem Hintergrund, dass der Rathaus-Teilstandort Lange Straße nur angemietet sei und dauerhaft Kosten verursache, machte sich Peitz erneut stark dafür, »lieber in städtisches Eigentum zu investieren.« Brigitte Michaelis (Fraktionsvorsitzende der PID) sowie Roze Özmen (FDP-Ratsfrau) unterstützten diese Ansicht und sprachen sich dafür aus, angesichts der Tragweite des Vorhabens, erforderliche Räume für die Verwaltung zu schaffen, nicht allein streng von der Kostenfrage abhängig zu machen und auch den jetzt entstandenen zeitlichen Druck nicht als Anlass für Schnellschüsse zu nehmen. Willibald Haase (SGD) kritisierte die CDU, die einen »Zickzackkurs« fahre.

Für die Union wiederholten dagegen Anita Papenheinrich und Meinolf Sandbothe die CDU-Kritik an der Stadtverwaltung, die Fraktionen nicht umgehend darüber informiert zu haben, dass der bisher geglaubte Zeitplan aus den Fugen geraten sei, die Gesamtschule aber dringend auf die zugesagten Räume an der Marktstraße angewiesen sei.

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