Fr., 08.02.2019

CDU-Informationsabend zum Thema Ratsbürgerentscheid und Rathausneubau Es geht um mehr als Ja oder Nein

Blick ins Himmelreich: Wenn die wahlberechtigten Delbrücker am 17. Februar beim Ratsbürgerentscheid mit ausreichender Mehrheit »Ja« zum Rathausneubau sagen, würde der Komplex dort errichtet, wo heute noch der Veranstaltungssaal der Stadtsparkasse (früher Deffi-Kino, später Diskothek) steht – am östlichen Rand der großen Wiese zwischen Himmelreichallee und Kleine Straße.

Blick ins Himmelreich: Wenn die wahlberechtigten Delbrücker am 17. Februar beim Ratsbürgerentscheid mit ausreichender Mehrheit »Ja« zum Rathausneubau sagen, würde der Komplex dort errichtet, wo heute noch der Veranstaltungssaal der Stadtsparkasse (früher Deffi-Kino, später Diskothek) steht – am östlichen Rand der großen Wiese zwischen Himmelreichallee und Kleine Straße.

Von Jürgen Spies

Delbrück (WB). »Soll die Stadt Delbrück einen Rathausneubau auf Basis der bisherigen Planungen im Himmelreich in Delbrück-Mitte errichten? – Ja oder Nein?«, lautet die Frage beim Ratsbürgerentscheid am 17. Februar in Delbrück. Rund 25.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Frage mit einem Kreuzchen zu beantworten. »Doch es geht bei der Abstimmung um weitaus mehr. Es geht um eine Entscheidung, die maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung Delbrücks auf Jahrzehnte hinaus hat«, sagt Bürgermeister Werner Peitz.

Auf Einladung der CDU war das parteilose Stadtoberhaupt gemeinsam mit Ingrid Hartmann, Kämmerin und Finanzexpertin der Stadtverwaltung, am Mittwochabend ins Hotel Waldkrug gekommen, um dort einen Vortrag zum Thema zu halten. Peitz bemerkte eingangs vor etwa 100 Besuchern des Infoabends: »Das Thema ist außergewöhnlich komplex. Die Frage, die den Wahlberechtigten gestellt wird, ist im Prinzip viel zu knapp formuliert. Rechtlich war es aber leider nicht möglich, anders zu verfahren.«

Bürgermeister geht auf Fragen ein

Der Bürgermeister hatte sich auf seinen gut einstündigen Vortrag samt PowerPoint-Präsentation offenbar sehr intensiv vorbereitet und ging zunächst auf Fragen ein, die ihm in den vergangenen Wochen besonders häufig gestellt wurden. Die Antworten blieb Peitz nicht schuldig.

Frage: »Warum jetzt dieser Ratsbürgerentscheid?« Peitz: »Weil ihn die Grünen, die SPD und Ratsmitglied Sasse beantragt haben. Es ist ein demokratisches Mittel.« Frage: »Hätte der Rat das ablehnen können?« Peitz: »Ja, aber dann hätte man dem Rat ‘Gutsherrenart’ und fehlendes Demokratieverständnis vorgeworfen.« Frage: »Können die Bürgerinnen und Bürger die Fragestellung zum Rathaus Ihrer Meinung nach sachlich beurteilen?« Peitz: »Für viele ist das sicherlich schwierig, da verständlicherweise nicht alle über das erforderliche Hintergrundwissen verfügen können. Dazu ist das Thema zu komplex. Die Entscheidung hängt ab von vielen Sachzwängen, Rahmenbedingungen und Entscheidungsgrundlagen der vergangenen Jahre. Vielfach stehen emotionale und persönliche Sichtweisen im Vordergrund.«

Es herrscht Informationsbedarf

Ferner hat der Bürgermeister in den vergangenen Wochen festgestellt, dass offenbar viele Bürgerinnen und Bürger immer noch großen Informationsbedarf und auch Informationslücken haben, worum es bei der Abstimmung am 17. Februar im Kern generell geht.

Straff zusammengefasst: Die weiter wachsende Gesamtschule benötigt dringend mehr Platz. Vorgesehen ist deshalb, dass die Stadtverwaltung aus dem Rathausgebäude Marktstraße auszieht und die Schule das Gebäude Marktstraße dann komplett übernimmt. Was man wissen sollte: Schon heute wird der Komplex zur Hälfte schulisch genutzt. Die heute noch von der Stadtverwaltung belegten Räume würden zu Schulverwaltungsräumen werden. Ausnahme: Einrichtung eines Klassenraumes im heutigen Sitzungszimmer.

Neues Schulgebäude für Peitz die »schlechteste Lösung«

Die Stadtverwaltung benötigt dann natürlich Ersatzräume, die geschaffen werden sollen durch einen zentralen Rathausneubau. Der angemietete Rathaus-Teilstandort Lange Straße könnte dann bald dauerhaft aufgegeben werden. Bürgermeister Peitz vertritt die Auffassung, dass dagegen die mögliche Alternative – der Neubau eines weiteren großen Schulgebäudes – langfristig und auf Generationen hinaus gesehen »die schlechteste Lösung ist.«

Der Bürgermeister: »Wenn man bereit ist, verantwortlich eine Gesamtlösung für alle Herausforderungen und Probleme anzustreben, entsteht eine städtebauliche Lösung. Anderenfalls entsteht ein partielles Stückwerk. Wenn man bereit ist, für alle Herausforderungen und Probleme eine Gesamtlösung zu finden, vergibt man nicht leichtfertig die historische Chance einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung. Wenn man den städte­baulichen Gesamtzusammenhang aber einfach nicht sehen oder gar wahrhaben will, kann man jeden Lösungsansatz natürlich auch einfach versuchen kaputtzureden«.

Als völlig falsch bezeichnete Werner Peitz die Aussage einer Gruppe von Rathausgegnern, die unter anderem mit dem Slogan »Schule vor Schulden« angetreten war (das WV berichtete). Dieser Slogan suggeriere, dass der Neubau von Schulraum ohne Kreditaufnahme finanziert werden kann, während sich die Stadt im Falle eines Rathausneubaus erheblich verschulden müsste, was die Spielräume für sonstige Investitionen deutlich einschränken würde. »Das entspricht nicht den Tatsachen«, so der Bürgermeister.

Raumkonzept für Gesamtschule

In diesem Zusammenhang sagte der Bürgermeister: »Es wird ja in Delbrück auch schon behauptet, eine Überlassung des Rathauses Marktstraße 6 würde nicht den Raummangel der Gesamtschule beheben. Diese Behauptung ist ebenso falsch!« Falsch sei auch die Behauptung, dass es für die Gesamtschule kein Raumkonzept gebe. »Es gibt natürlich ein Raumkonzept, das von der Schulleitung mitentwickelt und von der Bezirksregierung geprüft und genehmigt wurde. Es muss nur noch umgesetzt werden«, betonte Peitz.

Ein Rathausneubau verfolge diese Ziele: Raus aus dem Mietverhältnis, dafür lieber Investition in städtisches Eigentum. Alle Dienstleitungen unter einem Dach, eine zentrale Anlaufstation für alle Bürgerinnen und Bürger in Delbrück-Mitte. Deutliche Verbesserung der Infrastruktur auf dem Festgelände/grüner Platz im Himmelreich, beispielsweise durch den Bau einer öffentlich zugänglichen und barrierefreien Toilette im neuen Rathaus.

Parkplatznot im Blick

Zum Thema Tiefgarage unter dem Rathaus sagte Peitz, durch private Bauvorhaben im und nahe des Himmelreiches »könnten schon sehr bald bis zu 140 Parkplätze in dieser Quartier wegfallen.« Die Stadt müsse daher jetzt an (Langzeit)-Parkplätze denken: »Nicht für Mitarbeiter der Verwaltung, sondern für Besucher, Mitarbeiter des Einzelhandels, Patienten des nahen Ärztehauses und so weiter.«

Kämmerin Hartmann sagte, ob Neubau eines Schulgebäudes oder Neubau eines Rathauses – in beiden Fällen müsste jeweils eine Bruttogeschossfläche von etwa 4000 Quadratmetern erstellt und finanziert werden. Die Zinsen, die die Stadt in Anspruch nehmen kann, tendieren derzeit gegen null.

Kommentar von Jürgen Spies

Schule und Stadtverwaltung sollen sich an der Marktstraße nicht länger im Wege stehen – zumindest das ist vom Rat vernünftigerweise beschlossen. Alles andere ist noch offen, auch wenn langwierige Planungen und ein abgeschlossener Architektenwettbewerb zum Neubau eines Rathauses beinahe etwas anderes vermuten lassen. Der Beschluss im Spätherbst zu einem Ratsbürgerentscheid am 17. Februar glich einer Vollbremsung bei voller Fahrt; schließlich wurden dadurch auch zwei komplizierte EU-weite Ausschreibungsverfahren gestoppt. Die CDU hat nun gut daran getan, selbst einmal das Informationsheft in die Hand zu nehmen, um Interessierten einen tieferen Einblick in die höchst komplizierte Materie zu gewähren – und um den Wahlberechtigten ein runderes Bild im Vorfeld des Bür­gerentscheides zu ermöglichen. Dass die Union den parteilosen Bürgermeister dabei um Hilfe bat, ist völlig in Ordnung und hat nichts mit irgendwelchen Kungeleien zwischen CDU und dem Bürgermeister ohne Parteibuch zu tun. Ehrlich war am Mittwoch auch die Bemerkung von Reinhold Hansmeier, wonach die Idee der CDU, Teile der Verwaltung nach Westenholz auszulagern, »voreilig war«. Dieser dann zum Glück zurückgenommene Vorstoß war nicht nur voreilig; er war unnötig, ferngesteuert veranlasst und nicht durchdacht. Die wahlberechtigten Delbrücker sollten am 17. Februar jedenfalls von ihrem Recht Gebrauch machen und zur Wahl zu gehen. Unter Abwägung aller Aspekte und auf viele Jahrzehnte hinaus betrachtet, dürfte das »Ja« auf dem Wahlschein das richtige Kreuzchen sein.

 

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