Mi., 22.05.2019

Bisheriger Fußgängerüberweg wurde geduldet, entsprach aber nie den Richtlinien Kein Zebrastreifen in der Benslips-Kurve

Aktuell wird mächtig gebuddelt am Alten Markt. Der Zebrastreifen, der vor Beginn der Baumaßnahme ein Überqueren der Straße in Höhe der Benslips-Kurve ermöglichte, wird auch nach der Fertigstellung dieses Bereiches nicht wieder aufgemalt.

Aktuell wird mächtig gebuddelt am Alten Markt. Der Zebrastreifen, der vor Beginn der Baumaßnahme ein Überqueren der Straße in Höhe der Benslips-Kurve ermöglichte, wird auch nach der Fertigstellung dieses Bereiches nicht wieder aufgemalt. Foto: Jörn Hannemann

Von Jürgen Spies

Delbrück (WB). Der entfernte Zebrastreifen auf der Langen Straße vor der Bäckerei Benslips zum Alten Markt wird nicht wieder angelegt. Schon im April hatte sich der Rat mehrheitlich gegen den Fußgängerüberweg an dieser Stelle ausgesprochen. Ins Feld geführt wurden rechtliche Gründe. Willibald Haase (SGD-Fraktion) hakte dennoch nach. Mit seinem Antrag auf Wiederanlage des Zebrastreifens scheiterte er jetzt nach teilweise emotional geführter Debatte in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses.

Haase sagte zu Beginn, das Verschwinden des stark frequentierten Zebrastreifens habe in weiten Teilen der Bevölkerung großes Unverständnis ausgelöst. Wenn jetzt dieser Zebrastreifen nicht wieder angelegt werde, führe der Innenstadtumbau an dieser Stelle für die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu einer Verschlechterung. Das sei nicht akzeptabel. Den Fußgängerüberweg habe es dort seit Jahrzehnten gegeben – aus gutem Grund.

Polizei nimmt Stellung

Zur Bauausschusssitzung hatte die Verwaltung den Wachleiter der Polizeistation Delbrück, Helmut Flottmeyer, eingeladen, der gebeten worden war, aus polizeilich-verkehrsrechtlicher Sicht zur geforderten Wiederanlage des Zebrastreifens Stellung zu nehmen. Sein Fazit: Aufgrund der durch den Straßenumbau veränderten Situation würde ein Fußgängerüberweg an dieser Stelle nicht den Richtlinien entsprechen. Sollte dennoch ein neuer Zebrastreifen im Kurvenbereich angelegt werden, könnten bei Unfällen Haftungs- und Regressansprüche an die Stadt/an den Bürgermeister die Folge sein.

Weiter erinnerte Flottmeyer daran, dass in Delbrück in den umgebauten Innenstadtstraßen Tempo 20 km/h angeordnet sei. Rechtlich seien in Tempo-20-Zonen Fußgängerüberwege nicht mehr vorgesehen; sie gelten als entbehrlich. Ein neuer Zebrastreifen in der Benslips-Kurve würde Fußgängern Sicherheit nur vorgaukeln.

Gustav Robrecht (FDP) und Willibald Haase wiesen darauf hin, die Praxis zeige, »dass Autofahrer nicht anhalten, wenn es keinen Zebrastreifen gibt«. Robrecht: »Es muss doch eine Möglichkeit geben, bei Benslips wieder einen Zebrastreifen anzulegen. Dann muss man eben noch mal etwas umplanen!«

Über Jahrzehnte stillschweigend geduldet

Markus Hückelheim, Leiter des Fachbereiches Bauen und Planen, sagte, der bisherige Zebrastreifen sei über Jahrzehnte hinweg stillschweigend geduldet worden und habe nie den Richtlinien entsprochen. (Darauf Robrecht: »Das heißt also, der Bürgermeister hat bisher immer mit einem Bein im Knast gestanden.«). Wenn jetzt ein neuer Zebrastreifen angelegt würde, müsste der in allen Punkten rechtssicher sein. Dafür reiche aber der öffentliche Platz nicht aus. Die vorgeschriebenen taktilen Elemente müssten auf privatem Grund und Boden angelegt werden, was aber nicht erfolgen könne. Es habe mehrere Versuche gegeben, die unterschiedlichen Interessen dort unter einen Hut zu bringen. Außerdem seien Verschiebungen des Zebrastreifens überprüft worden, mit dem Ergebnis, dass ein Verrücken, ganz gleich wohin, ebenfalls nicht möglich sei.

Ein Dilemma aus Sicht der Stadt: Ihr gehören weite Teile des Straßenraumes gar nicht. Heinz Börnemeier, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, erinnerte daran, dass die B64 früher bekanntlich mitten durch Delbrück führte. Als dann in den 60er Jahren die Umgehung gebaut wurde, habe die Stadt in der Ortsdurchfahrt nur die Fahrbahn, nicht aber die Bürgersteige übertragen bekommen. »Die Stadt hat vor vielen Jahren mal versucht, auf dem Klageweg an Privatgelände zu kommen. Den Prozess hat die Stadt mit Pauken und Trompeten verloren«, bemerkte Börnemeier.

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