Sa., 25.05.2019

Kritik an erneutem Vorstoß der SGD zu einem Zebrastreifen in Delbrück Peitz: »Aufforderung zum Rechtsbruch«

Im Kurvenverlauf am alten Markt war mal ein Zebrastreifen. Nach dem Ende der Bauarbeiten kann er aber nicht wieder eingerichtet werden.

Im Kurvenverlauf am alten Markt war mal ein Zebrastreifen. Nach dem Ende der Bauarbeiten kann er aber nicht wieder eingerichtet werden. Foto: Jörn Hannemann

Von Meike Oblau

Delbrück (WB). Egal, welche Variante man durchspielt: Ein Zebrastreifen in der Benslips-Kurve am Alten Markt ist rechtlich nicht möglich . Daran hat auch ein erneuter Antrag von Willibald Haase (SGD) in der Ratssitzung am Donnerstag nichts geändert.

Haase hatte einen so genannten XXL-Zebrastreifen, also eine Markierung in Überbreite, vorgeschlagen und gesagt, dieser sei dann besser einsehbar. »Es sprechen uns so viele Bürger an, die sagen, dass es ein Unding ist, dass der Zebrastreifen dort nicht wieder angelegt wird nach Ende der Bauarbeiten «, sagte Haase.

Charmant, kreativ – aber unmöglich

Bauamtsleiter Markus Hückelheim sagte, er habe Haases Vorschlag an sich zunächst zwar »charmant und kreativ« gefunden, rechtlich sei aber auch diese Variante dort nicht möglich. Es gehe dabei auch nicht darum, wie gut die Markierung als solche wahrgenommen werde, sondern darum, wie gut die Sicht auf einen wartenden Fußgänger am Fahrbahnrand sei – und die Sicht auf den Fußgänger bleibe die gleiche, egal, wie breit der Zebrastreifen sei.

Politiker anderer Parteien machten keinen Hehl daraus, dass sie dieses Thema mangels Aussicht auf Erfolg nun gerne abschließen würden. »Willibald Haase kommt mir bald vor wie Theresa May mit all ihren Brexit-Abstimmungen«, sagte Brigitte Michaelis (PID). »Wir hätten gerne zugestimmt, aber nicht, wenn es gesetzlich ohnehin nicht möglich ist.«

Bürgermeister müsste entsprechenden Beschluss beanstanden

Auch Bürgermeister Werner Peitz sagte: »Fast jeder hier im Saal wäre gewillt, diesen Zebrastreifen wieder auf den Weg zu bringen. Aber was hier passiert, ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Würde der Rat dem Antrag von Herrn Haase zustimmen, müsste ich als Bürgermeister diesen Beschluss beanstanden. Wir müssen uns dem beugen, was die Polizei im Bauausschuss ausgeführt hat und ich werde keinem meiner Mitarbeiter zumuten, hier trotzdem einen Zebrastreifen einzuplanen und dafür zu unterschreiben.« Er finde den Antrag der SGD daher unfair, sagte Peitz.

Reinhold Hansmeier von der CDU forderte Willibald Haase auf, den Antrag zurückzuziehen: »Wir hätten an dieser Stelle auch gerne einen Kreisel oder einen Fußgängerüberweg gehabt – aber wenn’s doch nicht geht...« Brigitte Michaelis (PID) ergänzte: »Es ist verlogen, mit diesem Antrag jetzt dem Bürgermeister und der Verwaltung den schwarzen Peter zuzuschieben. Ich werde einen Teufel tun, hier einen rechtswidrigen Beschluss zu fassen!«

Hans-Theo Sasse (fraktionslos) schlug als Kompromiss vor, den Antrag nicht umzusetzen, aber die dringliche Bitte an die Verwaltung zu formulieren, beim Thema Zebrastreifen am Ball zu bleiben und immer wieder alle Möglichkeiten zu prüfen. »Wir suchen weiter gerne nach Möglichkeiten«, sagte Werner Peitz.

Auch Außengastronomie wäre auf privater Fläche erlaubt

Willibald Haase erfragte, ob auf den zwei privaten Parkplätzen vor der Bäckerei Außengastronomie erlaubt werde oder ob das Parkraum bleibe. »Das sind private Flächen, wenn der Besitzer möchte, kann er da auch eine Sonnenliege hinstellen«, sagte der Bürgermeister. Willibald Haase hielt seinen Antrag auf einen Ze­brastreifen trotz Kritik vieler Ratsmitglieder aufrecht, konnte ihn aber nicht durchbringen. Bei drei Zustimmungen und einer Enthaltung wurde er abgelehnt.

Kommentar

Der Westfale sagt: »Is gut jetzt!« Es ist unstrittig, dass sich die meisten Vertreter aus Rat und Verwaltung und viele Delbrücker den Zebrastreifen am Alten Markt zurückwünschen. Es ist aber gesetzlich nicht möglich.

Hartnäckigkeit ist an sich nicht die schlechteste Eigenschaft für einen Oppositionspolitiker, aber auch Willibald Haase (SGD) sollte nun akzeptieren, dass der Verwaltung die Hände gebunden sind. Einen neuen Zebra­streifen zu beschließen, der rechtswidrig wäre, ist sinnlos.

Nach außen hin bleibt dadurch, dass die SGD dennoch an ihrem Antrag festhielt, jetzt aber der Beigeschmack, dass der Rat den Zebrastreifen abgelehnt hat. Ja. Das hat er. Aber nicht, weil er ihn nicht will, sondern, weil er rechtlich nicht möglich ist. Daran hätte auch ein anderes Votum der Politiker nichts geändert. Und irgendwann muss man das einsehen. Meike Oblau

 

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