So., 27.10.2019

Anwalt: »Videos generieren Spenden« Einbruch in Ställe: Tierschutz oder Geschäftsmodell?

Nachts kommen die Hühner des Bad Iburger Bauern von draußen in den Stall, wo sie auf Stangen sitzen. »Die hocken nachts gerne so dicht aufeinander«, sagt Tierarzt Dr. Holger Stolle aus Delbrück.

Nachts kommen die Hühner des Bad Iburger Bauern von draußen in den Stall, wo sie auf Stangen sitzen. »Die hocken nachts gerne so dicht aufeinander«, sagt Tierarzt Dr. Holger Stolle aus Delbrück.

Von Christian Althoff

Bad Iburg/Delbrück (WB). Das Eindringen in Ställe und das Filmen angeblicher Tierschutzverstöße ist nach Ansicht des Rechtsanwalts Dr. Walter Scheuerl ein lukratives Geschäftsmodell. »Mit solchen Straftaten werden Spenden in erheblichem Umfang generiert«, sagt der Jurist aus der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen.

Anfang Oktober verbreitete der Verein Deutsches Tierschutzbüro (Berlin) Fotos und Videos aus dem Hühnerstall eines Bauern aus Bad Iburg (Landkreis Osnabrück), der fast 14.000 Tiere hat und Bio-Eier vermarktet. Vereinsvorstand Jan Pfeifer erklärte, die Aufnahmen seien dem Verein zugespielt worden und versicherte eidesstattlich, dass sie aus dem Betrieb stammten. Pfeifer gab die Aufnahmen an Zeitungen und Rundfunksender weiter. »Hühner werden zusammengepfercht und überein­andergestapelt auf Gitterböden gehalten. Die Haltung erinnert mehr an einen Käfig als an einen Bio-Betrieb«, schrieb er. »Viele Hühner« stürben auch aufgrund der »nicht artgerechten Haltungsform«. Tote Tiere seien nicht entsorgt worden.

Das Deutsche Tierschutzbüro zeigte den Bauern bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg an, die in Niedersachsen zentral für Straftaten in Zusammenhang mit gewerblicher Tierhaltung zuständig ist. Edeka Rhein-Ruhr nahm daraufhin die Bio-Eier aus dem Sortiment, auch in Märkten in Ostwestfalen-Lippe.

Inzwischen kann man die Eier wieder kaufen. Edeka-Sprecherin Simone Erkens: »Wir haben Unterlagen von unabhängigen Prüfstellen wie dem Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen, dem niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und der Bio-Zertifizierungsstelle erhalten und bewertet. Danach wurden keine Beanstandungen auf dem Hof festgestellt. Deshalb haben wir die Geschäftsbeziehung wieder aufgenommen.« Auf der Homepage des Deutschen Tierschutzbüros lautete die Schlagzeile am Freitag aber weiter: »Hinter jedem Ei steckt Tierquälerei! Erneuter Skandal mit Bio-Eiern!«

»Zu einem Geschäftsmodell entwickelt«

Dieser Zeitung liegen die letzten monatlichen Besuchsprotokolle der Delbrücker Fachtierpraxis Dr. Pöppel für den Bad Iburger Hof vor. Darin bewertet Tierarzt Dr. Holger Stolle das Herdenbild, den Gesundheits- und Pflegezustand, das Gefieder, die Einstreu, die Fußballen und den Bewegungsapparat der Tiere ausnahmslos mit »sehr gut«. Der Tierarzt sagte am Freitag: »Die Sterblichkeit in dieser Bio-Herde liegt deutlich unter dem Durchschnitt. Ein erheblicher Teil der getöteten Tiere fällt im Freilauf Füchsen und Greifvögeln zum Opfer.« Auch die Öko-Zertifizierungsstelle ABCERT fand bei der routinemäßigen Überprüfung der Geflügelhaltung am 21. September »keine Beanstandungen«. Die Tiere seien in der 74. Lebenswoche und in »gutem Zustand«.

Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl, der den niedersächsischen Landwirt vertritt, kennt solche Geschichten nach eigenen Angaben zu Genüge. »Wir beobachten seit etwa zehn Jahren, dass einige sogenannte Tierschutzorganisationen das Eindringen in Ställe zu einem Geschäftsmodell entwickelt haben. Sie verbreiten Aufnahmen, erstatten Anzeigen gegen Bauern und bitten dann um Spenden, um weitere angebliche Verstöße aufdecken zu können.«

Das Deutsche Tierschutzbüro etwa, das nach eigenen Angaben 1500 Vereinsmitglieder hat, weist in seinem Geschäftsbericht für 2018 Mitgliedsbeiträge und Spenden von 1.161.880 Euro aus. Es konnte im vergangenen Jahr fast 420.000 Euro Rücklagen bilden.

Frage der Gemeinnützigkeit

»Manche dieser selbsternannten Tierschutzorganisationen sind viel kleiner, als es die Öffentlichkeit vermutet«, sagt Anwalt Scheuerl. So hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart 2017 entschieden, dass Peta (Berlin) kein Verbandsklagerecht zustehe, weil Peta in Deutschland nur neun ordentliche Mitglieder habe. Zum Vergleich: Der 1881 gegründete Deutsche Tierschutzbund (Bonn) vertritt nach eigenen Angaben mehr als 800.000 Mitglieder in 740 Vereinen. Obwohl er damit möglicherweise die größte deutsche Tierschutzorganisation ist, werden ihm nach Angaben von Sprecherin Lea Schmitz noch keine Videos von Stalleinbrüchen angeboten. Anwalt Scheuerl: »Das zeigt, dass das Geschäftsmodell von einer an diesem Markt beteiligten Handvoll kleiner Tierrechtsgruppen betrieben wird.«

Als der Bundestag sich im Fe­bruar mit der Frage der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit Straftaten beschäftigte, verfasste Rechtsanwalt Scheuerl eine Stellungnahme für das Parlament. Darin bezeichnete er das Eindringen in Ställe als »Beschaffungskriminalität« und schrieb, es sei »für eine Reihe von Stiftungen und Vereinen« die Haupteinnahmequelle. Zum Teil sei das Vorgehen auch für die Tiere gefährlich. 2015 seien 250 Puten in einer Massenpanik verendet. Im Januar 2019 starben in Vreden im Münsterland 900 Schweine, als Unbekannte im Stall des westfälisch-lippischen Bauernpräsidenten Johannes Rörig die Belüftung abschalteten.

Deutsches Tierschutzbüro wehrt sich gegen Vorwurf

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die Aufnahmen aus Bad Iburg dem niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zur Auswertung übergeben. Staatsanwalt Thorsten Stein: »Ob gegen den Tierschutz verstoßen wurde, müssen die dortigen Fachleute klären.« Zwei Mitarbeiterinnen des LAVES hatten den Betrieb allerdings erst am 24. September kontrolliert und die Einhaltung der Bestimmungen hinsichtlich der Eier-Vermarktung bestätigt.

Jan Pfeifer vom Deutschen Tierschutzbüro wehrt sich gegen den Vorwurf, unter dem Deckmantel des Tierschutzes mit illegalen Videos Einnahmen zu generieren. »Das hören wir immer wieder von Bauern, aber er stimmt nicht. Weil der Schwerpunkt unserer Arbeit die Veröffentlichung von Undercover-Recherchen ist, bitten wir um Spenden für solche Projekte. Lukrativ ist das aber nicht.« Die Motivation sei, »Tierquälerei zu verhindern«. Der Verein sei an der Herstellung der Videos nicht beteiligt. Er verbreite sie nur, was nicht strafbar sei.

Allerdings hatte das Deutsche Tierschutzbüro 2017 per Stellenanzeige einen Mitarbeiter für den bundesweiten Einsatz »im Bereich Recherche« gesucht. Für 1800 Euro brutto wurden nicht nur Erfahrung mit der Kamera und Stressresistenz erwartet. Sondern auch »Offenheit und Bewusstsein für die Arbeit in gesetzlichen Grauzonen«.

Kommentare

Welches Geschäftsmodell betreibt RA Scheuerl?

Seit Jahren geht der RA Scheuerl - ob aus privatem Sendungsbewußtsein, oder doch getrieben von der Idee sich bei einem bestimmten Klientel einen Namen zu machen, um genügend Mandanten zu bekommen, bleibe dahingestellt- gegen Tierschützer, Tierschutzorganisationen und Personen vor indem er diese versucht einzuschüchtern, Angeklagte weit über das sittlich vertretbare Maß hinaus versucht zu schädigen, unrichtige nicht durch Quellen belegbare Behauptungen streut und schließlich in für ihn fachfremden Medien Artikel positioniert, die - nach seiner Auffassung- zu tierschutzfreundliche Autoren diskreditieren sollen. Wie gesagt, ob er das aus eigenem Antrieb tut, oder sogar von einer Organisation oder Zusammenschluss von speziellen Tiernutzern bezahlt wird bleibt noch im Dunkel, wird aber recherchiert. In juristischen Fachzeitschriften, die mit einem funktionierenden Gutachtersystem ausgestattet sind ( peer- Review) werden seine polemischen Hetzschriften sicher nicht mehr veröffentlicht

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