Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Delbrück
Zwischen Harmonie und Zwist

Delbrück (WB). Von gegenseitigem Respekt und fairem Umgang geprägt waren in der Ratssitzung in Delbrück die Haushaltsreden der fünf Fraktionen und der beiden Einzel-Ratsmitglieder – trotz teilweise gegensätzlicher Ansichten in Sachfragen und unterschiedlichem Abstimmungsverhalten zum Etat 2020.

Freitag, 13.12.2019, 22:01 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 22:10 Uhr
Der Rathaus-Teilstandort Lange Straße 45 in Delbrück wird bis zum geplanten Bau des neuen Rathauses, nur gut 150 Meter weit entfernt an der Himmelreichallee, Amtssitz von Bürgermeister Werner Peitz sein. Foto: Jürgen Spies
Der Rathaus-Teilstandort Lange Straße 45 in Delbrück wird bis zum geplanten Bau des neuen Rathauses, nur gut 150 Meter weit entfernt an der Himmelreichallee, Amtssitz von Bürgermeister Werner Peitz sein. Foto: Jürgen Spies

Die Fraktionen CDU, PID, SGD sowie Hans-Theo Sasse und Roze Özmen stimmten für den Etat, SPD und Grüne lehnten das Zahlenwerk ab. Nach drei Jahren mit positivem Saldo kommt es im nächsten Jahr im Jahresergebnis zu einem Defizit: Die Aufwendungen (70,5 Millionen Euro) übersteigen also die Erträge – in der Summe um etwa 908.000 Euro.

Kritik einstecken mussten in der Sitzung Landrat Manfred Müller (CDU), Vertreter des Kreistages sowie der Vorsitzende des Stadtsportverbandes (SSV) Delbrück, Bernhard Hoppe-Biermeyer.

Kritik am Kreis

Zur Kritik am Kreis: Sprecher mehrerer Fraktionen gingen auf die Erhöhung der Kreisumlage um fast zehn Prozent ein. Die Stadt Delbrück muss jetzt 25,1 Millionen Euro überweisen. Brigitte Michaelis (PID) und Willibald Haase (SGD) sagten, es sei natürlich unstrittig, dass der Kreis Paderborn viele Pflichtaufgaben erfüllen müsse und die Kreisumlage die Haupteinnahmequelle sei. „Das gibt dem Kreis aber nicht das Recht, die Kommunen auszupressen. Um die Ausgleichsrücklage, die zu volle und aus dem Geld der Kommunen gefüllte Spardose des Kreises zu schonen, möchte der Kreis die Kommunen über die Maßen schröpfen. Damit stranguliert er die Städte und Gemeinden“, sagte Willibald Haase.

Brigitte Michaelis bemerkte, die Kommunen wehren sich dagegen, „die Melkkuh des Kreises“ zu sein. Die PID-Chefin rief dazu auf, den Kreistagsvertretern aus Delbrück „mal auf die Füße zu treten, damit diese unsere Delbrücker Interessen mehr in den Fokus nehmen.“ Frank Drake (SPD) sprach sogar von einer „Unverschämtheit gegenüber den Städten und Gemeinden“ und von einer „Selbstbedienungsmentalität des Kreises.“

Sportstättenentwicklungskonzept

Zur Kritik an Bernhard Hoppe-Biermeyer, dem Vorsitzenden des SSV Delbrück: Grüne, SPD und PID werfen dem Stadtsportverbandsvorsitzenden vor, die Fertigstellung eines Sportstättenentwicklungskonzeptes seit Jahren schon zu verschleppen. Andreas Konuk (Grüne): „Ohne dieses Konzept können wir nicht über Anträge entscheiden. Das tut uns und den Vereinen nicht gut, weil wir in unserer politischen Arbeit gehindert werden. Bekommt der Vorsitzende des SSV durch die Mehrheitsfraktion nicht genügend Druck?“ Brigitte Michaelis ergänzte, beim SSV sei dringend Handlungsbedarf einzufordern. Der Vorsitzende müsse „endlich aktiv werden.“

Hoppe-Biermeyer reagiert

Bernhard Hoppe-Biermeyer hat am Freitag umgehend auf die massiven Vorwürfe reagiert. Gegenüber dieser Zeitung bemerkte der SSV-Chef: „Der Stadtsportverband Delbrück hat ehrenamtlich Vorarbeit geleistet, jetzt sind andere am Zug. Der Ball liegt nicht beim SSV, sondern allein bei Politik und Verwaltung, und das schon seit mehr als zwei Jahren!“ Das müsse den politischen Kräften im Delbrücker Rat auch längst bekannt sein. Und weiter: „Sportwicklungspläne werden von Fachbüros erstellt, nicht von ehrenamtlich geführten Stadtsportverbänden, und kosten nach meinen Informationen für Städte in der Größenordnung von Delbrück rund 70.000 Euro. Über die Vergabe entscheidet der Rat, nicht der Stadtsportverband.“

Anita Papenheinrich (CDU)

In ihrer Haushaltsrede ging die CDU-Fraktionsvorsitzende Anita Papenheinrich rückblickend unter anderem auf den Ratsbürgerentscheid im Februar zum Rathausneubau ein; das Votum für den Neubau sei mit großer Mehrheit ausgefallen. Dass auch in Ausschusssitzungen nach wie vor und immer wieder versucht werde, das Projekt mit spekulativen Zahlen und Wortlauten mies zu machen, kritisierte sie. Lobende Worte fand sie dagegen für das im Delbrücker Land stark ausgeprägte ehrenamtliche Engagement. Beispielhaft nannte sie zwei größere Projekte, die die Stadt finanziell unterstützen wird: Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Bentfeld sowie Anlage eines Dorfplatzes in Steinhorst.

Brigitte Michaelis (PID)

Brigitte Michaelis erinnerte an den Antrag der PID-Fraktion zur verstärkten Polizeipräsenz in Delbrück: „Wir wollen eine vollwertige Wache in unserer Stadt.“ Für die anstehende Sanierung von Feuerwehrgerätehäusen sieht Michaelis bald den Zeitpunkt gekommen, dass Feuerwehr, Verwaltung und Politik die Planungen gemeinsam vorantreiben: „Wir möchten uns ansonsten später nicht vorwerfen lassen, dass wir zu spät gehandelt haben, wenn es zu neuen Überprüfungen kommt.“ Zu den beantragten Mehrzweckspielfeldern in allen Ortsteilen bemerkte die PID-Chefin, diese Kleinspielfelder seien eine gute Einrichtung. Sie vermisse dazu aber ein Konzept.

Andreas Konuk (Grüne)

Für die Grünen prognostizierte Andreas Konuk: „Bei der Gewerbesteuer dürfte der Zenit in Delbrück überschritten sein. Es wird in den nächsten Jahren bergab gehen. Die Ausgaben der Stadt und die Verschuldung werden dagegen steil bergauf gehen. Wie lange wird das angesichts der Millioneninvestitionen, die wir vor der Brust haben, noch gut gehen?”.

Konuk kritisierte die Ratsmehrheit, die an das Märchen glaube, das neue Rathaus und die Tiefgarage seien zum Schnäppchenpreis zu haben. „Wenn die Ratsmehrheit den Rückwärtsgang aus dem Projekt nicht mehr findet, muss zumindest die überflüssige Tiefgarage zu den Akten gelegt werden.“

Als weitgehend misslungen sieht Konuk die Innenstadtumgestaltung an: „Es ist viel Grau dabei herausgekommen. Wesentliche Ziele, nämlich eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Verkehrssituation, sind nicht erreicht worden.“

Sträflich vernachlässigt wird nach Ansicht der Grünen der Radtourismus in Delbrück. Konuk beklagt, dass es am Römerlager in Anreppen seit Jahren keinerlei Investitionen mehr gibt.

Frank Drake (SPD)

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Drake bedauerte in seiner Rede, dass in Delbrück für Familien und Alleinstehende, die kein gut gefülltes Portmonee haben, bezahlbarer Wohnraum Mangelware sei. Dass der konstruktive Vorschlag der Stadtverwaltung, Mieten zu bezuschussen, nicht wie erhofft angenommen werde, sei sehr schade.

Weiter machte Drake darauf aufmerksam, dass in Delbrück Haus- und Fachärzte fehlen. Hier müsse alles unternommen werden, um im Rahmen der Möglichkeiten gegenzusteuern.

Wie praktisch alle Redner in der Haushaltsdebatte, ging auch Frank Drake auf das Thema Pastorsbusch ein. „Die Interessengemeinschaft dort hat uns vor einem schweren Fehler bewahrt und zum Erhalt eines Waldstücks beigetragen.“ Besonderer Dank gelte Anliegerin Brigitte Heihoff.

Willibald Haase (SGD)

SGD-Vorsitzender Willbald Haase brachte angesichts der hohe Jugendamtsumlage (9,18 Mio. Euro, enthalten in der Kreisumlage), erneut zur Sprache, dass die Stadt Delbrück über ein Jugendamt in Eigenregie nachdenken sollte. Um Kosten beim Rathausneu zu senken, regte Haase an, auf das Atrium zu verzichten.

Weiteres Stichwort in Haases Rede: Der soziale Wohnungsbau müsse in Delbrück mehr Beachtung bekommen.

Hans-Theo Sasse

Ratsmitglied Hans-Theo Sasse (fraktionslos) warf einen kritischen Blick auf die Schuldenentwicklung der Stadt Delbrück. Es gelte künftig, genauer hinzusehen und auch vor dem Hintergrund eines stark gestiegenen Schuldenstandes zu entscheiden. „Am Ball bleiben“ müsse die Stadt bei Verkehrsmaßnahmen, die nicht in ihre Entscheidungskompetenz fallen: Sasse nannte hier Sicherungsmaßnahmen am Abzweig B64/Grubebachstraße, Lippstädter Straße/Suternstraße, Neubau eines Radweges Westenholz-Delbrück.

Roze Özmen

Ratsmitglied Roze Özmen (FDP) freute sich, dass die Planungen zur Erneuerung der Jakobstraße und der Schlaunstraße nun endlich vorangekommen sind und dass die Anlieger mit weitaus weniger Kosten als zunächst befürchtet rechnen müssen.

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